Zentralstaat: Barroso installiert Staatsanwaltschaft für die EU

Kommissions-Chef José Manuel Barroso fordert mehr Macht. Nur eine eigene Brüsseler Staatsanwaltschaft könne verhindern, dass die EU jedes Jahr um Milliarden Euro betrogen werde. (Foto: Consilium)

Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten unterstützt den Vorschlag einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Bis Montag hatten die Parlamente der Mitgliedsstaaten Zeit, Einsprüche oder Bedenken einzureichen. Der Deutsche Bundestag hatte keine Bedenken.

„Eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten hat keine schriftliche Meinung abgegeben und kann daher zu den wahrscheinlichen Teilnehmern an der Europäischen Staatsanwaltschaft gerechnet werden“ zitiert EUobserver EU-Sprecherin Mina Andreeva.

Mindestens 9 der 28 Mitgliedsstaaten sind erforderlich, um die gemeinsame Behörde zu starten. 17 EU-Staaten haben sich nicht zu einer Europäischen Staatsanwaltschaft geäußert und gelten daher als Befürworter.

Die Parlamente von Zypern, Tschechien, Frankreich, Ungarn, Irland, Malta, den Niederlanden, Rumänien, Slowenien und Großbritannien haben Einspruch eingelegt, berichtet EurActiv. Dänemark wird aufgrund einer Ausnahmeregelung zum Lissabon-Vertrag nicht mitmachen.

Dennoch würden die EU-Abgeordneten den Vorschlag nun vorantreiben, sagte die EU-Sprecherin. Im Jahr 2015 soll die Behörde einsatzbereit sein. Sie werde voraussichtlich ohne die elf unwilligen Mitgliedsstaaten beginnen müssen.

Der Europäische Staatsanwalt wird die Macht haben, eigene EU-weite Ermittlungen durchzuführen und Anklage zu erheben. Zunächst soll die Behörde nur gegen Personen vorgehen können, die die EU betrügen. Doch könnte ihre Rolle später auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

Nach Ansicht der Kommission ist die Behörde notwendig, da die EU massiv betrogen werde. Ein hoher EU-Beamter sagte dem Parlament im September, die jährlichen Verluste wegen Betrugs lägen im Bereich mehrerer Milliarden Euro.

from DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/31/zentralstaat-barroso-installiert-staatsanwaltschaft-fuer-die-eu/