Archiv für den Monat Mai 2014

Schulden-Krise: Bilderberger wappnen sich gegen die Wut der Rentner

Ordnung muss sein: Das Marriott-Hotel in Kopenhagen bietet das richtige Ambiente für die Beratungen der diesjährigen Bilderberg-Konferenz. (Foto: Marriott)

Ordnung muss sein: Das Marriott-Hotel in Kopenhagen bietet das richtige Ambiente für die Beratungen der diesjährigen Bilderberg-Konferenz. (Foto: Marriott)

Die diesjährige Tagung der Bilderberger in Kopenhagen behandelt drei wichtige Themen: Wie kann verhindert werden, dass die EU nicht auseinanderfliegt? Was geschieht mit den Rentnern, wenn es zu einem Finanz-Crash kommt? Und wie kann sichergestellt werden, dass sich die Bürger nicht im Internet zusammenrotten?

Im vorigen Jahr wurde EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterwiesen, wie er die zentrifugalen Kräfte in der EU so kanalisieren kann, dass die EZB mit viel billigem Geld die Lage stabilisieren kann (Bericht von der Konferenz 2013 – hier).

Dieses Jahr ist von der Kommission nur Vizepräsidentin Viviane Reding bei der Konferenz. Reding gilt als eine verlässliche Globalistin. So möchte sie das Vetorecht in der EU abschaffen (mehr hier), um die Macht der Nationalstaaten zu brechen.

In diesem Jahr fällt auf, dass David Cameron nicht mehr geladen ist. Statt dessen sind der Labour-Schattenminister Ed Balls anwesend, der auf der Teilnehmerliste interessanterweise als „Schatten-Finanzminister“ geführt wird. Vor den Tories ist die Staatssekretärin für Internationale Entwicklung, Justine Greening, bei der Konferenz: Sie gilt als eine der „saubersten“ Abgeordneten in Großbritannien.

Aus Frankreich ist überhaupt keine relevanter Politiker an Bord. Statt dessen vertritt das französische EZB-Mitglied Benoit Coeuré die Positionen seines Landes.
Diese Zusammensetzung lässt mehrere Rückschlüsse zu: Die Eliten aus Politik und Wirtschaft haben die herrschende politische Klasse in Frankreich komplett abgeschrieben.

Auch mit Italien rechnet keiner mehr: Aus Rom fehlen hochrangige Politiker. Stattdessen hat Mario Monti quasi die Rolle des Berichterstatters für Italien. Berufsbezeichnung im Programm: „Senator auf Lebenszeit“, wie es sich für einen echten Bilderberger gehört.

In Großbritannien wird der Machtwechsel erwartet: Die Bilderberger setzen auf Labour und die Reformkräfte bei den Konservativen in Großbritannien. Während Frankreich offenbar nur noch über die Geldpolitik der EZB und damit auf Kosten der deutschen Sparer gerettet werden kann, erwarten die Eliten, dass der Aufstieg von Nigel Farage und der Ukip in Großbritannien Labour zurück an die Macht spülen wird. Balls ist ein Typ, der Tony Blair nicht unähnlich ist: Alles andere als ein Klassenkämpfer, gilt der Harvard-Mann als ein moderner Finanz-Kapitalist.

Die Besetzung aus Großbritannien zeigt, dass man bei den Bilderbergern versuchen wird, die Front gegen die Anti-EU-Parteien in Form einer Großen Koalition in Brüssel zu errichten. Dafür dürfte auch sprechen, dass Springer-Boss Mathias Döpfner zu Beginn der Konferenz in einem namentlich gezeichneten Editorial in der Bild-Zeitung die Bestellung von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident gefordert hatte. Angela Merkel, die noch drei Tage zuvor erbost gewesen war, dass die Parteien den rechtlich nicht existierenden „Spitzenkandidaten“ zum Willen des Volkes erhoben hatten, musste in einem grandiosen Umfaller öffentlich erklären, dass sie auch für Juncker sei – zeitgleich mit der Bild-Zeitung.

Juncker wird von den Finanzeliten gewünscht, weil er der perfekte Kandidat ist, um außerparlamentarische Interessen in die Entscheidungen in der EU zu erwirken: Er hat den Finanzplatz Luxemburg zu einer erstklassigen Steueroase gemacht und flog erst aus dem Job, als seine Machenschaften sogar den phlegmatischen Mandataren aus Luxemburg zu viel wurden. In der EU – besonders in den Niederlanden – gilt Juncker als extrem problematisch, und zwar wegen seines Lebenswandels. Sein Nachfolger als Euro-Gruppenführer, Jereon Dijsselbloem, nannte Juncker einen Trinker, was der Kandidat dementierte. Für die Finanz-Eliten ist ein solcher gesellschaftlicher Makel die perfekte Qualifikation: Juncker ist der ideale Kandidat, um den Status Quo zu sichern.

Sicherheit spielt für die Finanzeliten eine besondere Rolle. Unter der gestrengen Aufsicht von Deutschlands mächtigstem Finanzmann, dem Allianz-Chef Paul Achleitner, beraten die Manager aus Politik und Wirtschaft nämlich das drängendste Problem der aktuellen Politik: Die Frage, was mit den Renten geschieht, sollte das internationale Schneeball-System des künstlichen Geldes schneller zusammenbrechen als die Millionen Rentner das Zeitliche segnen. Der Tagesordnungspunkt 2, um den das ganze Bilderberger-Treffen kreist, lautet ziemlich schmucklos: „Wer wird für die demografische Entwicklung bezahlen?“ Denn den Managern ist eines klar: Sie haben der Öffentlichkeit zwar vor der EU-Wahl zahllose Märchen erzählt, doch tatsächlich haben sie eine eindeutige Antwort auf die Frage Nummer 1 der Tagesordnung: „Ist die wirtschaftliche Erholung nachhaltig?“

Die Antwort, die sich die Bilderberger hinter verschlossenen Türen geben werden, lautet: Es gibt keine Erholung. Es muss eine Bereinigung geben. Alle Anwesenden wissen, dass das Kernproblem der Weltwirtschaft nur mit Zwangsmaßnamen zu lösen ist.

In einer Demokratie ist ein solcher Prozess ohne Verluste für die Eliten kaum möglich. Daher scheuen die Bilderberger das Licht der Öffentlichkeit: Repräsentation, Recht und Gesetz, Gerechtigkeit, sozialer Ausgleich, Transparenz und Kontrolle – das sind ihre Werte nicht. In Kopenhagen wurden etliche Personen verhaftet, weil sie dem Marriott-Hotel der Bilderberger zu nahe und daher in Konflikt mit der Polizei gekommen waren.

Im Hinblick auf mögliche gravierende wirtschaftliche Verwerfungen beschäftigten sich die Eliten natürlich auch mit den Verlierern. Sie sind im Tagesordnungspunkt 6 beschrieben: „Die Zukunft der Demokratie und die Falle, in der die Mittelschicht steckt“.

Für die Mittelschicht oder gar den unabhängigen, institutionenkritischen Mittelstand werden die Eliten keine Lösung haben. Nicht weil sie ihnen keine Lösung anbieten wollten, sondern weil sie nicht können. Die Sorge der Eliten gilt den Rentnern. Die Ozeane aus billigem Kredit könnten auch über den Rentnern zusammenschlagen: Schon heute werden die Rentner wegen der niedrigen Zinsen enteignet. Als nächster droht der Zusammenbruch des Marktes für Lebensversicherungen (hier). Und wer in Aktien investiert hat, der wird mit Besorgnis die jüngste Crash-Warnung von Mario Draghi vernommen haben (mehr dazu hier).

Das Problem aller Regierungen: Die Rentner sind die wichtigste Wählergruppe. Mit ihnen will sich keine Regierung anlegen, weil sie sonst hinweggefegt wird. Die EU ist im besonderen aufgescheucht durch die Wahlerfolge der EU-Gegner. Die etablierten Parteien glauben, dass der Zustrom der Rentner Parteien wie den Front National oder die Ukip stark gemacht haben und wollen daher alle Maßnahmen ergreifen, um in ihrer wichtigsten Zielgruppe keine Unruhe aufkommen zu lassen. Daher gilt ihr besonderes Augenmerk den Rentnern – obwohl sich die Eliten in der Wahlanalyse irren: In Frankreich waren es die Jungen, die überproportional für Le Pen gestimmt haben (mehr dazu in Kürze).

Für die Banken – von denen bei den Bilderbergern vor allem Goldman Sachs und die HSBC prominent vertreten waren – ist die Überalterung dagegen ein reales Problem: Sie müssen immer mehr Geld liefern, weil die Baby Boomer die Auszahlungen aus ihren Pensionsfonds verlangen. In Großbritannien wird daher schon experimentiert, wie man die Rentner in die Obhut der internationalen Vermögensverwalter überführen könnte. Blackrock hat bereits begonnen, an dem 25 Milliarden Dollar-Kuchen zu knabbern (mehr im Detail dazu hier). Es ist gut denkbar, dass die Finanzeliten darüber nachdenken, wie man die Versorgung der Rentner an das globale Kasino delegieren kann. Eine Art globaler „Riester“ wäre ein Bombengeschäft für die Branche und könnte die Staaten entlasten. Vor allem wären die Staaten von ihrer Fürsorgepflicht entbunden, wenn es kracht.

Ein sicheres Indiz für die Tatsache, dass irgendetwas in diese Richtung im Busch sein muss, ist die Anwesenheit von Jörg Asmussen in Kopenhagen. Der ehemalige Schäuble-Adlatus und Verfechter von gefährlichen Papieren (ABS) ist nach einer weiteren Ausbildungsphase bei der EZB heute Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium (mehr über sein Profil – hier). Selbst Kollegen aus der Regierung wissen nicht genau, was Asmussen eigentlich macht: „Gelegentlich sieht man ihn auf der Regierungsbank, aber mehr wissen wir auch nicht“, sagte ein Regierungsmitglied den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Doch niemand glaubt, dass Asmussen nur die Statistiken für Andrea Nahles aufbereitet.

Wie schon im Vorjahr, so herrscht auch in diesem Jahr eine unverkennbare Angst vor dem Crash. Dazu passend ist auch die Anwesenheit von Geheimdienstleuten und Militärs: Der ehemalige NSA-Chef Keith Alexander, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und vor allem der oberste Nato-General Philip Breedlove sollen zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 Auskunft geben: „Existiert eine Privatsphäre?“ und „Was sind die Besonderheiten an der Weitergabe von Geheimdiensterkenntnissen?“ zeigen unverhohlen, dass niemand die Absicht hat, die Überwachung der Bürger aufzugeben – im Gegenteil: Der BND wird dem Steuerzahler weitere 300 Millionen Euro abnehmen, um den Souverän noch effizienter belauschen zu können (hier).

Die Finanzeliten fürchten nichts mehr als die Zusammenrottung der Bürger im Internet. Anders als bei den klassischen Medien, die, wie die „Anstalt“ enthüllte, perfekt in die Netzwerke der Systemerhalter eingebunden sind (Video am Ende des Artikels), ist das Internet Neuland für die Eliten. Um hier keine toten Winkel für die Leistungsträger entstehen zu lassen, sind Google-Mann Eric Schmidt und LinkedIn-Gründer Reid Hoffman mit am Tisch.

Die Bilderberger sind keine geheime Weltregierung. Sie sind ein informeller Think Tank, bei dessen Zusammenkünften die Eliten aus Politik und Wirtschaft überlegen, wie sie die feudale Gesellschaftsstruktur der spätkapitalistischen Epoche in die nächste, noch unbekannte Phase der Geschichte hieven können. In Kopenhagen wird nichts entscheiden. Formal ist das Treffen locker: So wurden mehrere Mitglieder der Konferenz angeblich gesehen, wie sie sich mit weißen Bademänteln zum Foto-Shooting trafen.

Sauna-Freundschaften gelten gemeinhin als besonders belastbar.

Schweiß verbindet.
Blut und Tränen werden andere liefern.

***

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

DWN-Herausgeber hat sich in seinem neuen Buch die Methoden der Finanz-Eliten aus Politik, Wirtschaft und Banken beschrieben. Er kommt zum Ergebnis, dass es Netzwerke gibt, die systematisch Recht und Gesetz umgehen, um den Verteilungskampf in einer Welt der begrenzten Ressourcen zu ihren Gunsten zu entscheiden. Die Gefahr dieser Netzwerke besteht darin, dass sie eben keine Geheimbünde sind, sondern ihre Interessen in dramatischer Weise zur Staatsräson geworden sind. Alle bei den Bilderbergern vertretenen Gruppen werden in dem Buch durchleuchtet. Am Ende zeigt sich: Sparer und soziale Schwache werden die Rechnung bezahlen – wie immer in der Geschichte.

Michael Maier, Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.

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Portugal: Gericht verbietet Sparmaßnahmen der Regierung

Die Sparmaßnahmen von Premier Pedro Passos Coelho wurden vom Obersten Gericht Portugals gekippt. (Foto: dpa)

Die Sparmaßnahmen von Premier Pedro Passos Coelho wurden vom Obersten Gericht Portugals gekippt. (Foto: dpa)

Das Oberste Gericht in Portugal hat einige Sparmaßnahmen der Regierung als verfassungswidrig verworfen. Für den Staatshaushalt 2014 bedeutet dies eine Finanzierungslücke von 700 Millionen Euro. Zu den von dem Gericht am Freitagabend abgelehnten Maßnahmen gehören Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst um zwei bis zwölf Prozent. Auch Kürzungen bei Pensionen, sowie beim Kranken- und Arbeitslosengeld wurden von den Richtern verworfen. Allerdings müssen die Gehälter nicht rückwirkend nachgezahlt werden. Die Kürzungen sollen aber ab Juni zurückgenommen werden.

Mit dem Urteil ist ein entscheidender Teil des Sparprogramms der Regierung gekippt worden, das sie im Gegenzug für das Rettungspaket von EU und IWF verabschieden musste. Die wirtschaftliche Erholung hatte Portugal erlaubt, im Mai den Rettungsschirm wieder zu verlassen. Experten befürchten nun, dass eine weitere Gesundung der Wirtschaft ebenso gefährdet werden könnte wie der mit der EU vereinbarte Abbau des Haushaltsdefizits. Es soll in diesem Jahr auf 4,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 2015 auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. 2013 lag das Defizit bei 4,9 Prozent. Die Regierung könnte nun andere Sparmaßnahmen suchen oder Steuern erhöhen.

Kurz vor den EU-Wahlen meldete Brüssel noch die „Rettung“ Portugals. Das Land hat bislang 79 Milliarden Euro von den Euro-Staaten und dem IWF erhalten. Bis 2040 soll alles zurückgezahlt werden. Doch die Wirtschaft schrumpfte im 1. Quartal 2014 um 0,7 Prozent. Zudem gelang die Rückkehr an die Kapitalmärkte nur mit einem Trick der EZB (mehr hier).

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„Frankreich befindet sich in einer beispiellosen Abwärts-Spirale“

Frankreich ist eine der Säulen Europas und des Euros und seit Jahren in einer beispiellosen Abwärtsspirale gefangen ausgelöst durch Sarkozy und verstärkt durch Hollande. (Foto: dpa)

Frankreich ist eine der Säulen Europas und des Euros und seit Jahren in einer beispiellosen Abwärtsspirale gefangen ausgelöst durch Sarkozy und verstärkt durch Hollande. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben in Ihrem neuen Buch alle europäischen Staaten untersucht. Welches Land ist am gefährlichsten für die Stabilität?

Matthias Weik und Marc Friedrich: Unser Favorit ist ganz klar Frankreich. Das Land ist eine der Säulen Europas und des Euros und seit Jahren in einer beispiellosen Abwärtsspirale gefangen ausgelöst durch Sarkozy und verstärkt durch Hollande.

Zwischen 2008 und 2014 stieg die Staatsverschuldung von 65 Prozent auf über 94 Prozent. Die Arbeitslosenquote hat mit 11 Prozent den höchsten Stand seit 1996 erreicht. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mittlerweile bei 25,4 Prozent. Parallel schmiert die Wirtschaft ab. Die Industrieproduktion ist gegenwärtig auf dem Stand von 1994 und damit lassen sich schwer die Schulden von 2014 bezahlen.

Eine der Schlüsselindustrien des Landes – die Automobilindustrie – gibt ein erbärmliches Bild ab. Frankreich produziert heute 51,1 Prozent weniger PKW als 2005. Zum Vergleich: Deutschland produziert 15 Prozent mehr. Das Land geht jeden Tag mehr in die Knie und es ist nur eine Frage der Zeit bis die Menschen dort auf die Straße gehen und sich ihr Recht auf eine bessere Zukunft einfordern. Die Europawahl hat uns ganz klar aufgezeigt wohin die Reise geht. Jeder Tag an dem es Frankreich wirtschaftlich schlechter geht, wird die Front National stärker machen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sehen Sie das starke Abschneiden des Front National?

Matthias Weik und Marc Friedrich: Wir haben dies in unserem neuen Buch folgerichtig prophezeit. Aus diesem Grund hat uns das Ergebnis keineswegs überrascht, denn es war für uns leider abzusehen.

Jetzt ist die Zeit der populistischen Menschenfänger, Extremisten jeglicher Couleur und Separatisten angebrochen.

Diese Wahl sollte einem jeden eine Warnung sein. Frau Le Pen hat ja bereits Neuwahlen gefordert. Ihre klare Ansage ist: Sollte sie Präsidentin werden, wird sie als erstes aus dem Euro austreten, dann ist der Euro Geschichte und wir alle haben kein Geld mehr.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann Frankreich die Staatspleite vermeiden?

Matthias Weik und Marc Friedrich: Langfristig gesehen, denken wir nicht. Selbstverständlich tendieren Politiker in extremen Situationen auch zu extremen Maßnahmen. Sie werden alles Erdenkliche durchführen, um am Status Quo festzuhalten. Das heißt Enteignungen, Abgabenerhöhungen, Leistungen kürzen, restriktive Gesetze, Steuererhöhungen, Immobiliensteuer…

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: IWF-Chefin Lagarde äußert sich besorgt, weil die Groß-Banken keine Reformen durchgeführt haben. Sehen Sie gefährdete Banken?

Matthias Weik und Marc Friedrich: Warum sollten die Großbanken auch Reformen durchführen, wenn sie wissen, dass sie im Krisenfall auf Grund ihrer Systemrelevanz vom Steuerzahler und den Staaten sowieso gerettet werden? Die Finanzbranche hat bisher Unvorstellbares erreicht – sie ist die einzige Branche die außerhalb von Recht und Gesetz steht! Sie kann tun und lassen, was sie will.

Durchaus sehen wir zahlreiche gefährdete Banken, welche die nächste Krise nicht überleben werden, es sei denn, sie werden abermals mit Steuer- und Kundengeldern gerettet. Aber dann ist es abermals nur wieder ein Spiel auf Zeit, bei dem die Probleme wieder in die Zukunft verschoben werden, wo sie sich weiter monströs auftürmen, bis schließlich der finale Kollaps kommt. Schauen Sie etwa die Deutsche Bank an mit 2 Billionen Euro Bilanzsumme. In ihrem Portfolio schlummern 55 Billionen an Derivaten und sie ist damit Weltmarktführer. Lehman hatte beim Konkurs gerade mal eine Bilanzsumme von 600 Milliarden Dollar – und die Nachbeben spüren wir bis zum heutigen Tag. Ein jeder kann sich gut ausmalen, was passiert wenn ein Koloss wie JP Morgan Chase oder die Deutsche Bank umkippen.

Betrachtet man die Fakten, dann sind die Banken seit 2008 noch größer, noch mächtiger und dadurch vor allem noch „systemrelevanter“ geworden, und haben damit ihr Erpressungspotential gegenüber der Staaten und Politiker bei der nächsten Krise weiter erhöht. Wobei wir betonen möchten: Banken sind niemals systemrelevant – sie sind das System!

Matthias Weik und Marc Friedrich sind Ökonomen, Querdenker, Finanzexperten, gefragte Redner, Honorarberater und Bestsellerautoren.

Cover_DCL_BestsellebuttonAm 16. Mai 2014 ist ihr neues Buch „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“erschienen (Es kann hier bestellt werden). Das Buch hat es auf Anhieb auf die Spiegel-Bestsellerliste geschafft und sorgt für Aufsehen. So haben die beiden z.B. den Ausgang der EU-Wahlen in ihrem neuen Buch richtig prophezeit.

Ihr Erstlingswerk „Der größte Raubzug der Geschichte: Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“ ist seit 2 Jahren auf allen wichtigen Bestsellerlisten vertreten (Spiegel, Manager Magazin…). Im Manager Magazin war es sechsmal auf Rang 1 und auf der Spiegel Sachbuchbestsellerliste (Paperback) elfmal auf Rang 2. In Ihrem ersten Buch haben Marc Friedrich und Matthias Weik vorhergesagt: dass die “dot.com 2.0″ Aktien (Zynga, Groupon etc.) massiv korrigieren werden, sowie dass die nächste Bankenrettung unter Einbeziehung der Sparer (bail in) über die Bühne gehen wird. Sie haben somit die  Entwicklungen z.B. in Zypern und der EU in Ihrem Buch folgerichtig vorhergesagt.

Im April 2014 erschien die aktualisierte Version als Taschenbuch bei Bastei Lübbe. Das Buch etablierte sich auf Anhieb in der Spiegel-Bestsellerliste und ist dort mittlerweile seit 6 Wochen vertreten.

Zur Homepage hier.

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Das größte Problem Frankreichs: Jugend ohne Zukunft

Jugendliche und eine Sozialarbeiterin im im Jugendzentrum Antenne Jeunesse in Saint-Denis. Auch Jahre nach den schweren Straßenschlachten herrscht das Gefühl der Benachteiligung. Die Jugendarbeitslosigkeit ist weiter gestiegen. (Foto: dpa)

Jugendliche und eine Sozialarbeiterin im im Jugendzentrum Antenne Jeunesse in Saint-Denis. Auch Jahre nach den schweren Straßenschlachten herrscht das Gefühl der Benachteiligung. Die Jugendarbeitslosigkeit ist weiter gestiegen. (Foto: dpa)

Laut den aktuellen veröffentlichten offiziellen Arbeitslosenzahlen (ein erster Bericht darüber mit ausführlichen Hintergründen hier) waren Ende April rund 534.000 Jugendliche in Frankreich arbeitslos. Das sind 0,2 % mehr als im März. Damit bleibt die Arbeitslosenquote bei jungen Männern und Frauen unter 25 Jahren auf einem hohen Niveau von knapp 24%. Diese Quote ist damit zwar einerseits erheblich kleiner als in den Euro-Krisenländern Griechenland oder Spanien, wo sie bei über 50% liegt. Sie ist aber andererseits erheblich größer als in Deutschland, hier sind 7,8% der Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeitslos.

Ausschnitt aus dem offiziellen Arbeitslosenbericht der französischen Regierung.

Ausschnitt aus dem offiziellen Arbeitslosenbericht der französischen Regierung.

Ob der leichte Anstieg der französischen Jugendarbeitslosigkeit tatsächlich eine Trendwende zum Schlechten bedeutet, müssen die nächsten Monate zeigen. Im Vergleich mit der Situation ein Jahr zuvor, also mit April 2013, kann man immerhin noch eine leichte Verbesserung feststellen. Damals waren 555.000 Jugendliche arbeitslos, also 21.000 mehr als heute. Im Vergleich mit dem Jahr 2011 wiederum, also dem letzten Jahr vor Hollande, sind die heutigen Zahlen dagegen höher.

Bereits seit letzten Oktober können die französischen Statistiker kaum noch Fortschritte in Sachen Jugendarbeitslosigkeit vermelden. Das ist umso erstaunlicher, als doch François Hollande nach seiner Wahl zum Präsidenten zahlreiche Maßnahmen gegen die grassierende Jugendarbeitslosigkeit im Lande einleitete.

So beschloss die französische Regierung eine „Garantie jeunes“ nach dem Prinzip Fördern und Fordern für bis zu 100.000 Jugendliche. Die Jugendlichen schließen eine Eingliederungsvereinbarung und werden dafür von Sozialdiensten und Arbeitsverwaltungen besser bei der Arbeitssuche unterstützt.

So investierte die französische Regierung 2,3 Milliarden Euro in eine staatliche Anschubfinanzierung. Arbeitgeber, die eine neue Stelle für einen jungen Arbeitnehmer schaffen, können dadurch in den ersten drei Beschäftigungsjahren Dreiviertel des Bruttogehalts ihres neuen Mitarbeiters als Zuschuss erhalten. Durch das Programm sollten 2013 bis zu 100.000 neue Stellen für Jugendliche geschaffen werden und 2014 weitere 50.000.

Aber nach kurzlebigen Anfangserfolgen ebbten die staatlichen Maßnahmen schnell wieder ab. Einen wichtiger Faktor spielt dabei die allgemeine Verschlechterung auf dem französischen Arbeitsmarkt, die sich 2014 fortsetzt. Die Misere mindert natürlich insbesondere die Jobaussichten arbeitsloser Jugendlicher. Nachdem also die Gelder aus den Maßnahmen weitgehend verteilt sind, steigt wieder die Jugendarbeitslosigkeit.

Bemerkenswert ist übrigens, dass in Frankreich (genauso wie in Deutschland) männliche Jugendliche und junge Männer von Arbeitslosigkeit etwas stärker betroffen sind als Mädchen und junge Frauen. Ein Grund dafür mag die höhere Neigung von Mädchen sein, ein Studium zu beginnen. So stehen in Frankreich 286.000 männlichen jungen Arbeitslosen nur 248.000 weibliche gegenüber. Die staatlichen Fördermaßnahmen scheinen diese Unterschiede eher verstärkt als ausgeglichen zu haben. Der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit gegenüber April 2013 fällt bei Frauen auf jeden Fall deutlicher aus als bei Männern: -5,3% bei Frauen gegenüber -2,5% bei Männern.

Ein weiteres Problem Frankreichs sind seine Überseedepartements wie etwa die Karibikinsel Martinique. Die dortigen Arbeitslosen werden erst am Ende der offiziellen Berichte ausgewiesen und müssen darum eigentlich zu den bisher genannten 534.000 Jugendlichen hinzugezählt werden. Aber vielleicht lässt man das auch lieber bleiben, denn Martinique z.B. (wo auch mit Euro bezahlt wird) gehört zu den zehn Regionen der Europäischen Union mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit. Sie beträgt dort über 60%.

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Arbeit in Deutschland: Auf welchem Planeten lebt Joachim Gauck?

Bundespräsident Joachim Gauck (r) und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt (l) empfangen den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Ehefrau Doris Schröder-Köpf am 27.05.2014 im Schloss Bellevue in Berlin. Anlass war ein Mittagessen zu Ehren Schröders zu seinem 70. Geburtstag. Gaucks Aussagen zu den Deutschen, denen es angeblich zu gut geht, sind von den Fakten nicht gedeckt. (Foto: dpa)

Bundespräsident Joachim Gauck (r) und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt (l) empfangen den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Ehefrau Doris Schröder-Köpf am 27.05.2014 im Schloss Bellevue in Berlin. Anlass war ein Mittagessen zu Ehren Schröders zu seinem 70. Geburtstag. Gaucks Aussagen zu den Deutschen, denen es angeblich zu gut geht, sind von den Fakten nicht gedeckt. (Foto: dpa)

Welche Bundesregierung und welcher Bundespräsident kann eigentlich so viel Leid und Elend in einem reichen Land wie Deutschland vertreten? Umso ärgerlicher, wenn Bundespräsident Gauck auf dem Katholikentag im Mai 2014 eine “grassierende Gleichgültigkeit” der Menschen in Deutschland beklagt und als eine Ursache dafür zu erkennen glaubt, dass es vielen Menschen in Deutschland gut geht. Gauck wörtlich: “Wenn unser Leben uns in den Schoss fällt, denken wir nicht mehr daran, dass wir es gestalten und verantworten müssen.” Vergisst er dabei nicht wieder einmal den sehr großen Anteil derer, denen das “gute” Leben nicht in den Schoss fällt, denen es eben nicht gut geht und die sich immer frustierter in ihr Privatleben zurückzuziehen versuchen?

Das gesellschaftliche Engagement, das Gauck verlangt, wird zudem von der herrschenden Elite, zu der Gauck zählt (Jahresgehalt mit Aufwandsentschädigung 277.000 Euro) durch Verweigerung von Mitspracherechten, viel Kungelei und vor allem brutale Selbstbedienung der Manager und selbst der Volksvertreter abgetötet. Seit Vorlage des Konzepts der Hartz-Gesetze ist die Beteiligung an Bundestagswahlen von 82 % auf nur noch 71 % abgestürzt und ist dabei die Beteiligung in den ärmeren Wahlkreisen besonders niedrig.

Wie vertraut mit der Situation normaler Menschen ist der Bundespräsident eigentlich, was weiß die deutsche Elite über deren Schicksal?”

Dabei könnte – theoretisch – alles so schön sein. Über viele Jahrzehnte ist ein großer Teil der schweren körperlichen Arbeit durch Maschinen und vieles an langweilig wiederholender Arbeit durch Automaten ersetzt worden. Im Ergebnis wird in der deutschen Wirtschaft pro Arbeitsstunde heute etwa drei Viertel mehr als 1970 produziert. In der deutschen Industrie ist es sogar allein ab 1991 schon mehr als doppelt so viel. Die Lebenserwartung bei Geburt hat seit 1970 bei Männern um über 10 Jahre, bei Frauen um über 9 Jahre zugenommen. Doch was hat Deutschland oder besser seine wirtschaftliche und politische Führung daraus gemacht? Arbeit ist immer mehr zu einem der Hauptfaktoren für die stark zunehmenden psychischen Erkrankungen und andere Leiden geworden. Und Menschen, die keine Arbeit haben, leiden seit den unsozialen Hartz-Gesetzen ganz besonders.

Seit den 70er-Jahren ist Arbeit für die Mehrheit der Arbeitnehmer deutlich stressvoller geworden. Die Produktivität wurde nämlich nicht nur durch mehr Automateneinsatz gesteigert, sondern auch durch mehr Druck auf die Arbeitnehmer. Gleichzeitig ist Arbeit unsicherer geworden. Die Leiharbeit auf Zeit wurde massiv hochgefahren. Arbeitsverhältnisse auf Probe haben sich enorm ausgebreitet. Das Konjunkturrisiko wurde so immer mehr auf die Arbeitnehmer verlagert. Der Fortschritt in der neoliberalen Globalisierung erlaubt die glaubwürdige Drohung mit Produktionsverlagerung in Niedriglohnländer und hält Arbeitnehmer unter verstärktem Druck. Gleichzeitig sind immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung ausgeschieden. Den Schutz der Gewerkschaften und der von ihnen ausgehandelten Tarifverträge gibt es nur noch in 70 % der westdeutschen und 53 % der ostdeutschen Unternehmen.

Praktisch bestand und besteht das angebliche Arbeitsplatzwunder, auf das die Bundesregierung so grenzenlos stolz zu sein scheint, weitestgehend aus einem Ersatz von Vollzeitbeschäftigten durch geringfügig Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte und Solo-Erwerbstätige, die neuen Selbstständigen einschließlich der 1-Mann-AGs (Abb. 17874). Immer mehr Arbeitsleistung wurde zu entsprechend niedrigerer Entlohnung in Teilzeitarbeit, vor allem der Frauen, gepresst. Zwischen 1993 und 2013 verdoppelte sich der Anteil der in Teilzeitbeschäftigten auf mehr als 27 % oder 7,5 Millionen. Dabei suchen 1,8 Millionen in Teilzeitbeschäftigte nach längerer und besser bezahlter Arbeit, finden sie aber nicht. In der Alt-EU hat Deutschland neben Großbritannien den höchsten Anteil an Teilzeitbeschäftigung, wenn man von einer Sondersituation in den Niederlanden absieht.

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Deutschland hatte nach der letzten Eurostat-Statistik den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa (Abb. 15972) und befindet sich in der Spitzengruppe von vergleichbaren Ländern mit dem höchsten Anteil der in Arbeit Armen (Abb. 18044 „working poor“). Es gibt bisher keinen Mindestlohn und, wenn er einmal kommt, wird er jahrelang erhebliche Ausnahmen haben und überhaupt viel zu niedrig sein, zumal er bis 2018 nicht an die Verbraucherpreisentwicklung angepasst werden soll.

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Seit 2002 ist die Zahl der unsicheren und daher besonders belastenden Zeitverträge um 1,1 Millionen oder fast ein Viertel gestiegen (Abb. 17847). Dabei zählt Deutschland in Westeuropa zu den Ländern mit einem besonders hohen Anteil an befristeten Arbeitsverhältnissen. Auch im öffentlichen Dienst wird bereits zu 70 % nur auf Zeitvertrag eingestellt. Wenn etwas am deutschen Arbeitsmarkt boomt, ist es die Arbeitnehmerüberlassungs-Industrie – bürokratische Umschreibung für „Leiharbeit“, die fast 800.000 Menschen bei schlechterer Entlohnung beschäftigt. Sie ist immer mehr an die Stelle regulärer Arbeitsverhältnisse getreten, wobei im Konjunkturabschwung (oder bei unternehmensspezifischen Problemen) Leiharbeiter regelmäßig als Erste entlassen werden, also einen zudem billigen Konjunkturpuffer darstellten. Bei Entlassung rauscht mehr als jeder dritte Leiharbeiter direkt auf Hartz IV durch, weil ihm das Arbeitslosengeld I entweder nicht zusteht oder weil es zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreicht.

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Auch hat die Nacht- und Wochenendarbeit deutlich zugenommen: 2011 arbeitete ein Viertel aller Beschäftigten auch samstags, fünfzehn Jahre zuvor, im Jahr 1996, waren es noch knapp 19 % gewesen. Der Anteil der Personen, die nachts arbeiten, erhöhte sich im selben Zeitraum auf knapp 10 % (Abb. 17433). Je älter die Arbeitnehmer werden, umso länger arbeiten sie: Bei denen zwischen 55 und 64 Jahren arbeiten schon 17 % mehr als 48 Stunden, viele davon in besonders belastender Schichtarbeit. Im internationalen Vergleich der Alt-EU-Länder arbeiten die Deutschen nach einer Übersicht von Eurostat mit die längsten Wochenarbeitszeiten. Es sind fast sechs Stunden jede Woche länger als die von den Tarifparteien in Deutschland in vielen Branchen vereinbarte Arbeitszeit und drei Stunden mehr als beispielsweise in Dänemark.

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Unter solchen Umständen kann es nicht überraschen, wenn fast die Hälfte der Deutschen einer neuen Umfrage der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zufolge über wachsenden Stress am Arbeitsplatz klagt. Jeder zweite Befragte muss unter starkem Termin- und Leistungsdruck arbeiten. Knapp 60 % der Befragten gaben an, verschiedene Aufgaben gleichzeitig betreuen zu müssen. Fast jeder Zweite wird bei der Arbeit ständig unterbrochen – etwa durch Telefonate und E-Mails. Weil Ruhepausen nicht in den Arbeitsablauf passen oder sie nach eigenem Bekunden zu viel Arbeit haben, verzichtet jeder Vierte auf eine Pause.

Weiterer Berufsstress kommt von dem neuerdings oft beklagten Mobbing am Arbeitsplatz. Nach der neuen DEGS-Gesundheitsstudie des Robert Koch-Instituts werden 9 % beider Geschlechter im Beruf zum Opfer psychischer Gewalt. Sie werden gemobbt, bedroht oder schikaniert. Da immer noch weniger Frauen als Männer berufstätig sind, bedeutet das Ergebnis, dass Frauen häufiger Opfer psychischer Gewalt am Arbeitsplatz sind als Männer. Über die akute Belastung hinaus drohen hier chronische Folgen für die Gesundheit wie etwa Depressionen oder Angststörungen. Dazu Robert Schlack vom RKI: „Psychische Gewalt am Arbeitsplatz ist auch ein volkswirtschaftliches Problem. Die Leistungsfähigkeit und Produktivität der Betroffenen leidet, und auf diese Weise entstehen hohe wirtschaftliche Verluste. Arbeitgeber sollten daher ein hohes Eigeninteresse an Mobbingprävention haben.“

Es sollte dann kein Wunder sein, dass nach der Gallup-Umfrage von 2013 nur noch 16 % der Arbeitnehmer eine hohe emotionale Bindung an ihr Unternehmen haben und bereit sind, sich freiwillig für dessen Ziele einzusetzen. Dagegen haben 67 % nur eine geringe und 17 % gar keine Bindung mehr (Abb. 18365). Mehr als zwei Drittel machen also nur noch Dienst nach Vorschrift und fast ein Viertel hat innerlich gekündigt. Von denen mit nur noch geringer Bindung meinte eine deutliche Mehrheit, in den letzten 30 Tagen das Gefühl gehabt zu haben, auf Grund von Arbeitsstress innerlich ausgebrannt zu sein. Bei den über 50-Jährigen hatte bei der vorherigen Umfrage der Anteil derer mit der innerlichen Kündigung sogar bei fast jedem Dritten gelegen. Und dann sollte man sich noch erinnern, dass einmal für die große Mehrheit der Deutschen die Arbeit Sinn des Lebens gewesen war.

Lesen Sie bitte den zweiten Teil der Analyse am Sonntag auf den DWN.

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Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäiscbuchhe Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.

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Tierschützer in der EU: Verbrechen an unschuldigen Tieren in Rumänien stoppen

Die Beendigung des „skandalösen Massakers an Hunderttausenden von Hunden“ in Rumänien soll zügig erreicht werden, so der künftige EU-Parlamentarier Eck von der Tierschutzpartei. (Foto: dpa)

Die Beendigung des „skandalösen Massakers an Hunderttausenden von Hunden“ in Rumänien soll zügig erreicht werden, so der künftige EU-Parlamentarier Eck von der Tierschutzpartei. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was sind Ihre ersten Ziele im EU-Parlament?

Stefan Bernhard Eck: Die ersten Ziele sind: Durch verschiedene Maßnahmen soll der ausufernden Massentierhaltung Paroli geboten werden; dazu gehört eine Reform der Agrarsubventionspolitik. Daneben steht die Abschaffung von Tierversuchen für Haushaltsmittel ganz oben auf der Agenda.

Im Bereich der Verbraucherschutzpolitik ist ein Antrag zwecks einer Richtlinie für eine signifikante Verminderung von Antibiotika im Tierfutter geplant.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU fördert die Beseitigung von Straßenhunden in Rumänien mit bis zu 250 Euro pro Hund. Die Tiere werden entweder an Ort und Stelle getötet oder in Heimen untergebracht. Dort werden sie gezielt vermehrt, damit das Geld aus Brüssel auch in Zukunft fließt (mehr hier, und hier der Versuch von Henryk Broder, den Skandal aufzuklären). Wie will die Tierschutzpartei dagegen vorgehen?

Stefan Bernhard Eck: Die Behandlung von Streuner- bzw. Straßentieren liegt gemäß dem Reformvertrag von Lissabon im Kompetenzbereich der 28 Mitgliedstaaten.

Stefan Bernhard Eck zieht ins EU-Parlament ein. (Foto: Tierschutzpartei)

Stefan Bernhard Eck zieht ins EU-Parlament ein. (Foto: Tierschutzpartei)

Eine Beendigung des skandalösen Massakers an Hunderttausenden von Hunden in diesem osteuropäischen Land, das teilweise sogar noch durch EU-Hilfen finanziert wird, kann also nur durch eine Korrektur des Vertrages erreicht werden. Dies ist kurzfristig mit aller Wahrscheinlichkeit unmöglich.

Daher werde ich als EU-Abgeordneter versuchen, meine Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament dahingehend zu bewegen, persönliche Schreiben an die Regierung von Rumänien zu richten und um eine Revidierung des Gesetzes zu bitten, mit dem diese abscheulichen Verbrechen an unschuldigen Tieren möglich gemacht wurden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Mit welchen anderen europäischen Parteien können Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen?

Stefan Bernhard Eck: Selbstverständlich werden wir mit der Holländischen Tierschutzpartei (Partij voor de Dieren) sehr eng zusammenarbeiten und ferner mit der ÖDP, die uns im Bereich Tierschutz und Umweltschutz sehr nahe steht.

Natürlich ist auch eine Zusammenarbeit mit „Grünen Parteien“ möglich, sofern sich die Zielsetzungen in einzelnen Sachfragen decken.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In welcher Fraktion wollen Sie Mitglied werden?

Stefan Bernhard Eck: Mit einer Fraktion, die nachweislich europafeindlich oder rechts von der Mitte steht, ist eine Zusammenarbeit definitiv auszuschließen. Wir werden uns vor der Entscheidung der Fraktionszugehörigkeit mit der Holländischen Tierschutzpartei absprechen. Erst danach werden wir uns für eine Fraktion höchstwahrscheinlich gemeinsam entscheiden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie stehen Sie zu der Tierschutz-Organisation PETA?

Stefan Bernhard Eck: PETA ist eine wichtige Organisation im Bereich der Umsetzung des Tierrechtsgedankens. Schon aus diesem Grunde stehen wir dieser Organisation sehr positiv gegenüber.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Gefahren oder Vorteile sehen Sie in dem Freihandelsabkommen TTIP?

Stefan Bernhard Eck: Durch das geplante Freihandelsabkommen werden der europäische Verbraucherschutz, sowie europäische Tierschutz- und Umweltstandards durch die Hintertür ausgehöhlt.

Allein schon aus diesem Grund lehnen wir das TTIP kategorisch ab, zumal die bisherige Verhandlungsführung einer demokratischen Transparenz nicht entsprochen hat.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wollen Sie Fracking in Europa verhindern?

Stefan Bernhard Eck: Sollte das Freihandelsabkommen mit den USA geschlossen werden, dürfte auch das risikoreiche Frackingverfahren durch amerikanische Konzerne in Europa zum Einsatz kommen. Die einzige Möglichkeit zur Verhinderung sind dann nationale Verbote, die dem jeweiligen Staat beziehungsweise seinen Bürgern aber sehr teuer werden können.

Unsere Meinung zum Thema Fracking: Nur durch einen Volksentscheid oder durch eine ausdrückliche Ausklammerung des Frakingverfahrens im Freihandelsabkommen ließe sich dieses Problem aus der Welt schaffen.

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Steuergelder für Gazprom: Ukraine zahlt erste Gas-Rechnung

Im Streit über Gaspreise haben sich die Ukraine und Russland unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger angenähert. Die ukrainische Regierung habe am Freitag eine Überweisung an den russischen Staatskonzern Gazprom angewiesen, sagte Oettinger nach Gesprächen mit Vertretern beider Seiten in Berlin. Das Geld solle bis Montagmorgen auf einem Konto in Moskau eingehen. Danach seien weitere Verhandlungen noch am selben Tag geplant. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan bezifferte die gezahlte Summe auf 786 Millionen Dollar. Die Ukraine hat nach Gazprom-Darstellung offene Rechnungen von 5,2 Milliarden Dollar. Oettinger erklärte, bei den Verhandlungen am Montag könnte ein Durchbruch erzielt werden. Auch Prodan zeigte sich optimistisch: Ein Kompromiss mit Russland sei möglich. Sein russischer Kollege Alexander Nowak bezeichnete die Gespräche als konstruktiv.

Die Regierung der Ukraine hat bis zuletzt gepokert und gedroht, nicht zu zahlen (hier).
Die Regierung der Ukraine hat Steuergelder aus der EU erhalten (hier).
Die Regierung der Ukraine hat Steuergelder aus aller Welt erhalten, und zwar über den IWF (mehr hier).
Es war von Anfang an klar, dass diese Steuergelder nicht dem notleidenden Volk der Ukraine zukommen werden, sondern dem ganz und gar nicht notleidenden russischen Staatskonzern Gazprom (hier).

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Gas-Stopp droht: Ukraine zahlt offene Gazprom-Rechnungen nicht

Der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, ist zu Gesprächen über russische Gaslieferungen an die Ukraine und die noch ausstehenden Zahlungen in Berlin. (Foto: dpa)

Der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, ist zu Gesprächen über russische Gaslieferungen an die Ukraine und die noch ausstehenden Zahlungen in Berlin. (Foto: dpa)

Die Verhandlungen über einen Kompromiss russischer Gaslieferungen in die Ukraine drohen zu scheitern. Russlands Energieminister Alexander Nowak erklärte am Freitag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax, die Ukraine habe kein Geld für erhaltene Gaslieferungen überwiesen und damit die für die Zahlungen vereinbarte Frist überschritten. Damit ist fraglich, ob Russland im Juni die von der Ukraine dringend benötigten Gaslieferungen stoppt.

Nowak erklärte, Russland und die Europäische Union hätten einen Vorschlag unterbreitet, der vorgesehen habe, dass die Ukraine bis zum 30. Mai zwei Milliarden Dollar an den russischen Gaskonzern Gazprom überweist, eine zweite Tranche von 500 Millionen Dollar sollte vor dem 7. Juni folgen. Die Begleichung der Schulden ist aus russischer Sicht Voraussetzung für weitere Gaslieferungen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte am Montag der Ukraine und Russland vorgeschlagen, dass ein Teil der milliardenschweren Altschulden von der Ukraine bis zum Donnerstag bezahlt werden sollte. Am Freitag sollte dann über künftige Preise für das russische Gas verhandelt werden. Zu diesem Zweck hält sich Nowak in Berlin auf. Russland hat gedroht, ab Anfang Juni nur noch gegen Vorkasse zu liefern. Die Ukraine will ihre Altschulden aber erst zahlen, wenn es auch eine Einigung über Preise für April und Mai sowie für die Zukunft gibt. Diese sind nach massiver Erhöhung der Forderungen durch Russland strittig.

Zuletzt fordere der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk von Russland Schadenersatz für das Erdgas der Krim (mehr hier).

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Barnier statt Juncker: Merkel will Hollande vor Le Pen retten

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist äußerst nervös: Die Entwicklung in Frankreich sei sehr besorgniserregend, erfuhren die Deutschen Wirtschafts Nachrichten aus dem Umfeld der Kanzlerin. Der Sieg des Front National werde gravierende Auswirkungen auf die Politik der EU haben. Merkel befürchtet, dass die Lage in Frankreich vollständig außer Kontrolle geraten könnte. Das hätte dann gravierende Auswirkungen auf die EU: „Griechenland oder Portugal können wir immer stützen, aber wenn Frankreich wegbricht, wird es eng“, sagte eine mit der Diskussion im Kanzleramt vertraute Person.

Merkel verstehe nicht, warum die Parteien sich auf Juncker oder Schulz als EU-Kommissionspräsidenten kaprizierten: „Gerade die, die immer vom Vereinten Europa reden, fordern auf einmal, dass wir David Cameron brüskieren. Das ist doch absurd.“ Merkel soll sich auch sehr verärgert über die Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien geäußert haben, namentlich über einen Kommentar in der ARD. Darin war Merkel attackiert worden, weil sie sich angeblich über den Wählerwillen hinwegsetze. Doch es gäbe keinen „Spitzenkandidaten“, sagte, die mit der Causa vertraute Person: „Die Kanzlerin will, dass die Verträge eingehalten werden. Und demnach müssen sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kandidaten einigen.“ Die Kanzlerin werde in jedem Fall darauf bestehen, dass David Cameron den nächsten Kommissionspräsidenten akzeptieren könne.

Noch wichtiger aber sind für die Kanzlerin die Franzosen. Die Spekulation, die Le Monde heute anstellt, dürfte daher nicht aus der Luft gegriffen sein. Statt Jean-Claude Juncker soll Michel Barnier neuen Kommissionspräsident werden. Auch über Christine Lagarde wurde diskutiert. Sie wäre eigentlich die Favoritin der Kanzlerin, doch ist man in Berlin besorgt wegen der Ermittlungen gegen Lagarde im Zug der Adidas-Affäre: „Das ist das Letzte, was wir jetzt brauchen können, dass die EU mit Schmiergeld in Verbindung gebracht wird“, sagte eine andere Quelle aus dem gehobenen diplomatischen Dienst den DWN. Auch diese Quelle bestand auf Anonymität.

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EU hofft auf Unterzeichnung des Freihandelsabkommens durch Ukraine

Petro Poroschenko kündigte nach seinem Wahlsieg an, auch einen Dialog mit Russland führen zu wollen. (Foto: dpa)

Petro Poroschenko kündigte nach seinem Wahlsieg an, auch einen Dialog mit Russland führen zu wollen. (Foto: dpa)

Die Ukraine werde noch im Juni den EU-Freihandelsvertrag unterzeichnen, so die Hoffnungen der EU.

„Er [der ukrainische Präsident Poroschenko ] ist bestrebt, auch weiterhin das zu tun, was er in seinem Wahlkampf versprochen hat. Er wird das Abkommen unterzeichnen, am besten bei seiner Amtseinführung im Juni in Kiew“, sagte Linas Linkevicius, der litauische Außenminister nach einem Treffen am Donnerstag mit Poroschenko zum EUobserver.

Die Gerüchte um ein Zögern bei der Unterzeichnung seien falsch, so die Hoffnung der EU-Vertreter. „Ich habe volles Vertrauen“; so Linkevicius.

Poroschenko allerdings kündigte zwar nach seinem Wahlsieg von der „Umsetzung“ des Partnerschaftsabkommens“ mit der EU an und verwies auf die „die europäischen Bestrebungen der Ukrainer.“

Er versprach allerdings nicht die Unterzeichnung des schon ausgehandelten EU-Assoziierungsabkommens „Deep and Comprehensive Free Trade Agreement (DCFTA)“. Dies lässt Gerüchte aufkommen, dass er einen Deal mit Russland plane.

Denn ebenfalls am Donnerstag gründeten Russland und zwei andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion die Eurasische Wirtschaftsunion als geplantes Gegengewicht zu den USA und der EU. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete das Abkommen mit den Präsidenten Weißrusslands und Kasachstans in Astana. Ursprünglich sollte auch die Ukraine dem Handelsraum beitreten, der ab dem 1. Januar 2015 den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital ermöglichen soll. Auch Armenien und Kirgisistan erwägen einen Beitritt. Putin hat den Vorwurf zurückgewiesen, er wolle mit dem Bund die 1991 zerfallene Sowjetunion wiederauferstehen lassen.

Die drei Gründungsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion haben zusammen eine Bevölkerung von 170 Millionen, grob etwa halb so viele wie die USA oder die EU. Die gemeinsame Wirtschaftsleistung beträgt rund 2,7 Billionen Dollar, während die bestehenden beiden Blöcke um die 16 Billion Dollar vorweisen. Russland und Kasachstan sind wichtige Ölproduzenten. Vorausgegangen war eine 2010 gegründete Zollunion. Die Parlamente der drei Staaten müssen den am Donnerstag geschlossenen Vertrag noch jeweils ratifizieren. Dies gilt jedoch als Formsache.

Sollte Proschenken das Abkommen DCFTA mit der EU unterzeichnen, könnte er zwar Freihandel mit Russland betreiben. Allerdings dürfte die Ukraine rechtlich der Eurasischen Wirtschaftsunion nicht mehr beitreten.

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