Moody’s warnt vor baldiger Staatspleite der Ukraine

Die Ratingagentur Moody’s hält eine offizielle Staatspleite der Ukraine bereits im Januar 2015 für möglich. Sollte sie eintreten, sind möglicherweise die Milliarden der europäischen Steuerzahler weg, die die EU laufend in die Ukraine gepumpt hat.

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EU-Steuerzahler müssen 450 Millionen Euro für den Wiederaufbau von Gaza bezahlen

Die Zerstörung des Gaza-Streifens durch die Kriegsführung der Hamas und Israel kostet die EU-Steuerzahler 450 Millionen Euro. Deutschland legt zu seinem Anteil noch einmal 50 Millionen drauf. Eine wirksame Kontrolle der Verwendung der Gelder ist nicht möglich. Die EU hat auch keine Bedingungen an die Zahlung geknüpft. Es ist unmöglich zu kontrollieren, ob die Hamas das Geld zu neuerlichen Aufrüstung verwendet.

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Frankreich attackiert EU: Über Defizit entscheidet allein Paris

Der französische Premier Manuel Valls will ohne Brüssel über seinen neuen Schulden-Haushalt entscheiden. Die starken Worte sind jedoch ohne Bedeutung: Paris ist vertraglich verpflichtet, den EU-Kriterien entsprechen. Eine Umgehung der Regeln ist nur mit Zustimmung Deutschlands möglich. Die dürfte es allerdings bereits geben.

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Merkel sieht ernsthafte Reformen in Italien und Frankeich

Bundeskanzlerin Angela Merkel findet sich offenbar damit ab, dass Italien und Frankreich weiter die vereinbarte Defizit-Grenzen ignorieren. Sie sieht ernsthafte Reform-Bemühungen in Rom und Paris – und dürfte mit dieser Vision ziemlich allein sein. Die EU-Kommission will sowohl den italienischen als auch den französische Budget-Entwurf ablehnen.

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Bratušek abgelehnt: Oettinger könnte für die Energie-Union verantwortlich werden

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger könnte das Internet-Ressort verlieren und künftig für die Energie-Union zuständig sein. Die Rochade bietet sich an, nachdem die Slowenien Alenka Bratušek vom EU-Parlament abgelehnt wurde. Oettinger versteht perfekt, wie die die EU funktioniert: Zuletzt hatte er angeboten, dass die europäischen Steuerzahler die Rechnungen der Ukraine beim russischen Staatskonzern Gazprom bezahlen könnten.

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Slowenische Kandidatin für die EU-Kommission droht durchzufallen

Sloweniens Vertreter in der EU-Kommission wird wohl nicht wie geplant Alenka Bratusek werden. Die ehemalige Premierminsterin hat sich selbst für den Posten nominiert – und wird dafür hart kritisiert. Slowenien wird wahrscheinlich eine andere Frau nach Brüssel schicken, um die von Juncker angestrebte Frauen-Quote zu erreichen.

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EU pumpt 11 Milliarden Euro in die Ukraine, die USA nur 300 Millionen Dollar

In den kommenden Jahren fließen EU-Finanzhilfen im Umfang von mindestens 11 Milliarden Euro in die Ukraine. Die Gelder sollen die Finanzkraft der ukrainischen Regierung sicherstellen und „politische Reformen“ im Land unterstützen. Es zahlt und bürgt der europäische Steuerzahler. Die US-Steuerzahler kommen deutlich billiger davon.

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EU-Parlament nimmt Juncker-Kommission auseinander

Bei der Anhörung der neuen EU-Kommissare durch das EU-Parlament mussten etliche Kandidaten harte Kritik einstecken. Obwohl die Kandidaten den Abgeordneten ziemlich nach dem Mund redeten, kam es zu Verwerfungen. Die Kandidaten versuchten, durch Russland-Bashing und das Lob der Schulden-Machererei zu gefallen. Einige werden trotzdem vermutlich auf andere Posten geschoben.

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Börse: Dax schließt 0,2 Prozent im Plus

US-Firmen investieren 95 Prozent ihres Jahresgewinns in Aktienrückkäufe, Frankreichs Haushaltsplan wird von der EU abgelehnt, und Deutschland hat seinen Zenit wohl überschritten: sowohl beim Dax als auch bei der Konjunktur.

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ARD: Tagesthemen ziehen falschen Bericht über Mord in der Ost-Ukraine zurück

Die ARD zieht einen Bericht aus den Tagesthemen zurück: Darin war behauptet worden, die Rebellen wären für zwei Morde verantwortlich. Nach „erneuter Recherche“ gibt der Sender zu, dass die Todes-Schützen einem rechtsextremen Freiwilligen-Bataillon angehörten. Dieses unterstützt die ukrainische Armee im Kampf – und wird von der von der EU unterstützten Regierung in Kiew toleriert.

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