Archiv für den Monat März 2014

Alles ganz legal: Europas Steuerzahler müssen die Banken retten

EZB-Präsident Mario Draghi spricht von einem „großen Fortschritt für eine bessere Bankenunion“. (Foto: dpa)

EZB-Präsident Mario Draghi spricht von einem „großen Fortschritt für eine bessere Bankenunion“. (Foto: dpa)

Die Bankenunion sieht einen Bankenfonds und einen „bail-out“ durch den ESM vor. Die Banken gewinnen so in zweifacher Hinsicht: sie können das Geld der Steuerzahler und die Einlagen ihrer Kunden abgreifen. Die Bankenunion wird damit zur realen Gefahr für die deutschen Sparer und Steuerzahler.

Am 20.März 2014 einigten sich die Vertreter der Europäischen Union darauf, einen Bankenabwicklungsfonds (Banken-Abwicklungsmechanismus bzw. Single Resolution Mechanism – SRM) einzurichten. Dieser soll innerhalb von acht Jahren ab 2016 mit einer Gesamtsumme von 55 Milliarden Euro mit Abgaben der Geldinstitute gefüllt werden.

Die mediale Aufmerksamkeit richtete sich denn auch ausschließlich auf dieses Thema. Das vordergründige Ziel: Mit diesem „Auflösungsmechanismus“ soll ein System geschaffen worden sein, in dem die Banken selbst für Pleiten in ihrer Branche zu haften haben.

Soweit die Theorie.

Noch gibt es zwar heftige Diskussionen darüber, von wem dieser Fonds zu füllen sei. Auf deutsche Kreditinstitute kämen insgesamt rund 15 Milliarden Euro zu. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken wehren sich jedoch dagegen, genau so viel in den Topf einzuzahlen wie systemrelevante Großbanken (mehr hier).

Die Kosten hierfür werden sicherlich durch direkte oder indirekte Aufschläge auf die Kontoinhaber oder Erwerber von Finanzprodukten abgewälzt.

Doch die wahre Geschichte für Steuerzahler und Sparer ist, dass nun Banken-Rettungsaktionen über „bail-outs“ und „bail-ins“ laufen.

Und hier wird es bei genauem Hinsehen kritisch für den deutschen Steuerzahler.

Im Frühjahr und Sommer 2013 wurden drei Pfeiler einer europäischen Bankenunion diskutiert: die Bankenabwicklung,  die Bankenaufsicht und ein „gemeinsamer europäischer Einlagensicherungsfonds“.

Gegen den gemeinsamen europäischen Einlagen-Sicherungsfonds gab es erbitterten Widerstand aus einigen Mitgliedsländern, darunter auch von den deutschen Sparkassen. Theo Zellner, Präsident des Sparkassenverbandes Bayern damals: „Es ist für mich inakzeptabel, dass über eine europäische Einlagensicherung Gelder unserer Sparer zur Sanierung taumelnder Auslandsbanken eingesetzt werden“.

Interessant ist, dass EZB-Präsident Mario Draghi im März 2014 in Brüssel von einem „großen Fortschritt für eine bessere Bankenunion“ sprach. „Zwei Pfeiler sind jetzt etabliert“, betonte er.

Zwei Pfeiler, aber nicht der dritte.

Ob das Thema „Einlagensicherungsfonds“ vom Tisch ist, bleibt daher völlig unklar. Bislang gibt es keine klare Aussage von Seiten der EU-Kommission, dass es inzwischen ad acta gelegt wurde.

„Der dritte Pfeiler, der leider ignoriert wurde, ist ein gemeinsamer Einlagensicherungsfonds“, in dem die versicherten Einleger in allen Euroländern aufgeteilt werden.  Der Economist schrieb bereits vor mehr als einem Jahr: „Jahresbeiträge von Banken können Sparer in normalen Jahren schützen, jedoch nicht bei einer Kernschmelze. Jede Einlagensicherung muss eine staatliche Absicherung beinhalten. Die Bankenunion – und damit der Euro – machen daher ohne diese Absicherung wenig Sinn“. Die Einlagensicherung in den USA betragen, so der Economist, gerade so viel, dass sie 1,35 Prozent der versicherten  Einlagen wirklich auszahlen könnte.

Es ist also durchaus denkbar, dass der „gemeinsame Einlagensicherungsfonds“ nicht durch die Hintertür auf die Tagesordnung kommt.

Die 55 Milliarden Euro im Bankenabwicklungsfonds, die ab 2016 von den europäischen Banken eingesammelt bis 2024 werden sollen, reichen selbstverständlich nicht aus, um mehrere Banken zu retten.

Allein die ausfallgefährdeten Kredite bzw. die „faulen Kredite“, die sich Bilanzen südeuropäischer Banken anhäufen, hätten bereits Ende 2012 einen Umfang von 876 Milliarden Euro erreicht, berechnete das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), wie die FAZ berichtete.

Was die „bail-in“-Regeln anbetrifft, so ist vorgesehen, dass Bank-Einlagen mindestens bis 100.000 Euro versichert sein sollen, wobei es den Staaten freisteht, auch höhere Summen zu decken. So dürfte vor allem den europäischen Unternehmen die Idee auf wenig Gegenliebe stoßen, mit ihren Einlagen über 100.000 Euro bei der Abwicklung einer Bank zur Kasse gebeten zu werden, wie dies bei Zypern der Fall war. Einlagen bei der „Bank of Cyprus“ von über 100.000 Euro wurden zu knapp 50 Prozent gegen (meist wertlose) Aktien umgetauscht, die andere Hälfte eingefroren.

Firmen und Privatpersonen mit Bankeinlagen über 100.000 Euro werden daher ihre Guthaben wohl eher in ein Land transferieren, wo eine Regierung Bankeinlagen über 100.000 Euro garantiert. Was wiederum einer Kapitalflucht aus den Krisenländern gleichkäme.

Die „Bail-in“ Regeln betreffen zunächst Eigentümer wie Aktien- und Anleihebesitzer einer Bank, sowie ungesicherte Gläubiger (Einlagen über 100.000 Euro), die für Verluste und Kosten der Stabilisierung einer Bank aufkommen müssen – im Gegensatz zum „Bail-out“, also dem Schonen der Gläubiger durch externe Finanzhilfen. In diesem Fall wird eine Bank durch einen jeweiligen nationalen Banken-Rettungsfonds stabilisiert.

Für die Bankenunion bedeutet dies, dass der ESM einspringen wird, wenn ein Land seine Banken nicht aus eigener Kraft oder mangels Finanzmittel „retten“ kann,

Die Banken gewinnen so in beiden Richtungen: Sie werden durch das Geld der Steuerzahler und die Einlagen ihrer Kunden gerettet.

Leitlinien sehen vor, dass die direkte Bankenkapitalisierung aus dem ESM auf maximal 60 Milliarden Euro begrenzt wird. Jedoch ist seit langem in der Diskussion, dem ESM eine Tochtergesellschaft zuzuordnen, die ihrerseits auf dem Markt Kredite aufnehmen kann (hier).

Da auch diese 60 Milliarden – plus „Kreditlinie“ – voraussichtlich nicht ausreichen wird, kann nach Bedarf sicherlich der ESM-Anteil aufgestockt werden.

Im Februar 2014 verständigten sich die EU-Finanzminister darüber, dass der ESM auch für die direkte Rekapitalisierung von Banken genutzt werden kann, wenn der Bilanz- und Stresstest zu große Kapitallücken aufdeckt. Was die krisengeschüttelten Staaten betrifft, dürfte letzteres so sicher sein wie das Amen in der Kirche.

Damit wird die Bankenunion für die Steuerzahler und für die Bankguthaben zur Hochrisiko-Zone.

Tatsächlich wurde der ganze Popanz um die Banken-Union nur veranstaltet, um den ESM als universales Bankenrettungs-Vehikel in der Euro-Zone zu bestücken.

Die Mittel kommen von den europäischen Steuerzahlern.

Wegen des ESM-Gesetzes haben die Steuerzahler keine Chance, an der Verteilung der Gelder mitzuwirken oder auch nur zu erfahren, wohin die Milliarden verschoben werden.

Das ist eine Enteignung mit Ansage. 

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

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Deutscher Sparkassenbund nimmt Schweizer Kantonalbanken auf

Durch die Zusammenarbeit wollen die Verbände bei internationalen Diskussionen über Bankenregulierung künftig stärker an einem Strang ziehen, so DSGV-Präsident Georg Fahrenschon. (Foto: DSGV)

Durch die Zusammenarbeit wollen die Verbände bei internationalen Diskussionen über Bankenregulierung künftig stärker an einem Strang ziehen, so DSGV-Präsident Georg Fahrenschon. (Foto: DSGV)

Mit dem Verband Schweizerischer Kantonalbanken (VSKB) hat der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) erstmals in seiner Geschichte eine Gruppe von Bankinstituten aus einem nicht EU-Land als außerordentliches Mitglied aufgenommen. Der Vorstand des DSGV stimmte dem Antrag der Schweizer auf außerordentliche Mitgliedschaft im Verband heute einstimmig zu. „Wir freuen uns, dass der Austausch der deutschen Sparkassen mit den Schweizer Kantonalbanken jetzt noch intensiver wird. Beide Institutsgruppen sind in ihren jeweiligen Regionen tätig und unterstützen die mittelständische Wirtschaft – es gibt viele ähnliche Interessen“, so DSGV-Präsident Georg Fahrenschon am Montag in Berlin.

Die Gruppe der Kantonalbanken umfasst 24 eigenständige Institute. Die aggregierte Bilanzsumme beträgt insgesamt rund 500 Milliarden Franken (410 Milliarden Euro). Alle Kantonalbanken vereinigen zusammen rund 30 Prozent des inländischen Bankengeschäftes in der Schweiz. Durch die Zusammenarbeit wollen die Verbände bei internationalen Diskussionen über Bankenregulierung künftig stärker an einem Strang ziehen. Auch der österreichische Sparkassen-Verband ist deshalb bereits außerordentliches Mitglied beim DSGV. Zugriff auf die Sicherungssysteme der Sparkassen-Finanzgruppe haben diese ausländischen Mitglieder jedoch nicht.

Im Gegenzug wird eine Mitgliedschaft des DSGV im Verband Schweizerischer Kantonalbanken angestrebt.

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Botswana zeigt: Reichtum kann gerecht verteilt werden

Diamanten sind der Grundstein für Botswanas Zukunft. (Foto: dpa)

Diamanten sind der Grundstein für Botswanas Zukunft. (Foto: dpa)

Gutes Regieren ist auch in Afrika möglich. Dies zeigt Botswana, die älteste Demokratie des Kontinents. Transparency International lobt, dass demokratische Strukturen in allen Bereichen des Landes zu finden sind. Die Gerichte sind unabhängig, Journalisten und Oppositionelle werden nicht bedroht, es finden regelmäßig Wahlen statt, und das 1995 gegründete Büro des Ombudsmannes vertritt die Interessen der Bürger. Niemals – einmalig in Afrika – haben politische Gegner im Gefängnis gesessen.

Botswana – flächenmäßig so groß wie Frankreich – ist in vieler Hinsicht ein leuchtendes Beispiel wie sich Afrika aus der Misere befreien könnte. Es ist ein Vorbild für wirtschaftliche Entwicklung, Wohlstand sowie politische und soziale Stabilität in Afrika. Seit einem halben Jahrhundert ist es eine bewundernswerte Demokratie, die sich um die Menschen des Landes kümmert. Es gibt eine funktionierende Infrastruktur und keine Energieversorgungsprobleme. Botswana hat seinen Diamantenreichtum (etwa ein Fünftel der globalen Diamantenproduktion) erfolgreich genutzt und hat einen hohen Entwicklungsstand erreicht. Botswana hatte aber auch schon eine geringe Korruption und gut funktionierende Institutionen, bevor die Edelsteine entdeckt wurden. Die Rohstoffeinnahmen fließen in einen Staatsfonds – ähnlich dem Fonds in Norwegen – , worüber das Land auch in Bildung, Gesundheit, nachhaltigen Tourismus und die Zukunft investiert. Damit kommt der Reichtum nicht nur einer kleinen Elite zugute.

Der Zukunftsfonds wird dafür sorgen, dass auch künftige Generationen von dem Reichtum profitieren können. In der Hauptstadt fehlen pompöse Bauwerke und unsinnige Prestigeprojekte, stattdessen wurde in Schulen, Krankenhäuser, Wasserprojekte und Infrastruktur investiert. Die enormen Einkommen aus dem Diamantenabbau fördern die langfristige ökonomische und soziale Entwicklung. Das ist in Afrika bei zahlreichen anderen rohstoffreichen Ländern nicht der Fall. 15 % der Diamanten gehören heute dem Staat, der diese Steine auf eigene Rechnung verkauft. Vor zehn Jahren begnügte man sich noch mit Steuern und Lizenzeinnahmen. Seit 2013 lässt De Beers, der größte Diamantenkonzern der Welt, sein gesamtes Angebot an Rohdiamanten aus aller Welt in Gaborone – statt bisher in London- sortieren und handeln. Gut ausgebildete Fachkräfte und gute Infrastrukturen sind vorhanden. Bereits heute gibt es dort 16 Schleif- und Polierstätten.

Botswana zeigt einmal mehr durch kluge Verträge, dass Afrika sich nicht mit der Rolle als Rohstofflieferant begnügen muss. Die Fiskalpolitik ist vorbildlich. Im Staatshalt 2012/13 gab es sogar einen Überschuss. Bildung und Gesundheitsversorgung sind kostenlos. Die finanzielle und psychologische Betreuung von Aids-Waisen ist für afrikanische Verhältnisse vorbildlich. Die Führung des Landes hat verstanden wie stark der Wohlstand und Lebensqualität eines Landes von der Bildung abhängt. Die Anstrengungen lohnen sich. Das Bildungsniveau ist heute ein zuverlässiger Gradmesser für die langfristige Wohlstandsentwicklung und Stabilität eines Landes. Es spielt eine Vorreiterrolle bei gutem Regierungsmanagement. Es hat eine qualitativ hohe Bildungsinfrastruktur. Ausstattung als auch Qualitätssicherung sind sehr gut und die Bevölkerung profitiert davon. Botswana zeigt, dass es nicht auf die Größe eines Landes ankommt, sondern was man damit macht. Die Botswaner sind stolz auf ihr Land, weil sie Zukunftschancen in der Heimat haben.

Volker Seitz, Jahrgang 1943, war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das Auswärtige Amt tätig, unter anderem bei der EU in Brüssel sowie in mehreren Ländern Afrikas. Volker Seitz gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“, welches 2012 in erweiterter sechster Auflage bei dtv erschienen ist.

 

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Französische Linke aufgebracht: Manuel Valls wir neuer Premier

Er muss die zerstrittenen französischen Sozialisten in eine Richtung führen: Der neue Premier Manuel Valls. (Foto: dpa)

Er muss die zerstrittenen französischen Sozialisten in eine Richtung führen: Der neue Premier Manuel Valls. (Foto: dpa)

In Frankreich soll Innenminister Manuel Valls neuer Regierungschef werden. Präsident Francois Hollande bestätigte am Montagabend in einer Fernsehansprache, Valls solle Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault ersetzen. Die Umbildung ist eine Konsequenz aus der Schlappe von Hollandes Sozialisten bei der Kommunalwahl am Sonntag.

Der Präsident sagte in einer kurzen Rede, ein zentrales Ziel der neuen Regierung sei es, die Belastungen für Unternehmen zu senken, um Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem kündigte er niedrigere Steuern und Lohnnebenkosten an. Hollande ergänzte, Frankreich müsse seine EU-Partner davon überzeugen, bei der Beurteilung der Haushaltsziele die Bemühungen um ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu berücksichtigen.

Die Sozialisten hatten bei der Wahl mindestens 140 weitere Städte an die Konservativen verloren. Zudem schnitt die rechtsextreme Partei Front National (FN) so stark ab wie nie.

Offenkundig bringt die Wahlschlappe die französischen Sozialisten in eine missliche Lage: Sie wurden abgewählt, weil sie kein Profil hat. Marine Le Pens Front National hat dagegen ein Profil, mit dem die Sozialisten nicht konkurrieren können. Immerhin: Valls war als regionaler Innenminister auch für eine Beschränkung der Zuwanderung.

Doch die Linken in der Partei sind aufgebracht: Manuel Valls sei die falsche Antwort auf die Wahl. Es habe das linke Profil gefehlt, nun bringen Hollande einen rechten Kandidaten. Die Umweltministerin Cécile Duflot trat nach der Ernennung von Valls zurück – sie hatten diesen Schritt bereits vorher angekündigt.

Die französische Linkspartei war entsetzt über die Ernennung von Valls. Parteichef Jean-Luc Mélenchon sagte, Valls sei der größtmögliche Spaltkeil in einer linken Allianz, berichtet die Libération.

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Griechenland: Privatisierung soll Preis für Banken-Rettung sein

Die griechische Regierung hat ein neues “Rettungspaket” durch das Parlament gebracht und damit den Weg für die Auszahlung der nächsten Hilfskredite frei gemacht. Allerdings war der Sieg bei der Abstimmung nach hitziger Debatte in der Nacht auf Montag teuer erkauft. Denn die konservative Partei Neue Demokratie (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras schloss einen Abgeordneten aus ihrer Fraktion aus, der dem Paket mit Hunderten “Reformmaßnahmen” die Zustimmung verweigerte hatte. Damit ist die Regierungsmehrheit auf nur noch zwei Sitze geschrumpft. Auch beim sozialdemokratischen Koalitionspartner Pasok gab es zwei Abweichler. Sie wurden aber nur abgemahnt, da die Fraktion im Zuge der Schuldenkrise viel an einstiger Stärke eingebüßt und nicht mehr viel Spielraum hat.

Die Maßnahmen sind Bedingungen des IWF und der EU: Denn die Regierung in Athen braucht Geld, um ihre Schulden bei den Banken und bei der EU zu bedienen. Würde die Hilfstranche nicht fließen, könnte sich die Regierung in Athen nicht mehr mit Insolvenzverschleppung über die Runden retten. Die griechischen Bürger sehen von der Tranche nichts.

Während vor dem Gebäude Tausende Menschen gegen die Pläne demonstrierten stimmten 152 Abgeordnete in dem 300 Sitze großen Parlament für das Reformgesetz, auf das sich die Regierung nach mehr als sechs Monate langen Verhandlungen mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geeinigt hatte. Damit will die Koalition den Weg für die nächste Kredittranche ebnen, denn im Mai benötigt sie 9,3 Milliarden Euro, um Anleihegläubiger auszuzahlen. “Es war eine harte aber für die Zukunft des Landes wichtige Gesetzanstimmung, die Abgeordneten haben die Herausforderung bestanden”, sagte Finanzminister Yannis Stournaras.

Über die Auszahlung der nächsten Hilfskredite werden die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am Dienstag und Mittwoch in Athen beraten, dort wo die Euro-Schuldenkrise ihren Anfang nahm. Denn Griechenland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das Land wird von seinen internationalen Geldgebern seit 2010 mit zwei Hilfspaketen von insgesamt 240 Milliarden Euro über Wasser gehalten.

Tatsächlich ist nicht sicher, ob die Griechen den Forderungen nach Privatisierung wirklich nachkommen werden. Im Sommer 2013 stellte Georg Erber fest, dass die bisherigen Privatisierungen eine reine Luftnummer gewesen seien.

Natürlich hat die griechische Regierung kein Interesse an einer Privatisierung – etwa des Hafens von Piräus, an internationale Konzerne. Sie möchte, dass alle Staatsbetriebe unter dem Einfluss derselben Clique bleiben, die die Regierungen der vergangenen Jahrzehnte gestützt haben. Die griechischen Bürger, die gegen die Privatisierung protestieren, könnten schon bald erkennen, dass sie von ihrem eigenen Regime verraten wurden.

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Nato will deutsche Luftwaffe zur Verteidigung gegen Russland

Die Nato möchte, dass deutsche Kampfjets die Grenzen zu Russland überwachen. (Foto: dpa)

Die Nato möchte, dass deutsche Kampfjets die Grenzen zu Russland überwachen. (Foto: dpa)

Die Nato hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Militär-Flugzeugen in die Krisen-Region der Ukraine verlegt: Dänemark sandte sechs Kampf-Jets in die baltischen Staaten (hier). Die USA haben ebenfalls Kampfjets nach Litauen verlegt. Zuvor haben die Amerikaner bereits Jets nach Polen geschickt (hier). Sie wollen zudem ihre Militärpräsenz am Ostrand der Nato verstärken (hier).

Auch der Oberbefehlshaber der Nato, US-General Philip Breedlove, wurde von Washington wieder zurück ins Nato-Hauptquartier nach Brüssel geschickt. „Mangelnde Transparenz“ und die „wachsenden Unsicherheit“ über russische Truppenmobilisierung sei der Grund für den Ortswechsel, so sein Sprecher.

Nun wächst auch der Druck auf Deutschland, militärisch aktiv zu werden. US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Besuch in Brüssel von der Europäern verlangt, dass sie jetzt selbst Verantwortung übernehmen müssen. Die USA sind wegen der hohen Schulden im Moment nicht in der Lage, Krieg zu führen (man erinnere sich an Syrien – hier).

Einen möglichen deutschen Bundeswehr-Einsatz müsse zwar zunächst die Politik entscheiden, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums zu Reuters. Sobald es aber eine politische Entscheidung gebe, „könnte die Bundeswehr sich an Flügen zur Luftraumüberwachung mit AWACS-Maschinen über Rumänien und Polen sowie an Trainingsflügen im Rahmen des Air Policing über den baltischen Staaten beteiligen“ (mehr hier).

Die Bundesregierung werde deutlich machen, dass die Nato-Partner Anspruch auf jeden Schutz des Nato-Vertrages hätten: „Sie können sich der Solidarität sicher sein“, so Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der FAZ.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte bereits vor zwei Wochen versprochen, „verlässlich im Bündnis zusammenzustehen“. Sie zeige „ausdrücklich“ Verständnis für den Wunsch von Polen und dem Baltikums, dass die Nato ihren Zusammenhalt sichtbar demonstrieren solle, zitiert sie die FAZ.

Ein deutscher Beitrag zum Nato-Minenabwehrverband in der Ostsee wird derzeit ebenfalls geprüft. In Sicherheitskreisen hieß es, man gehe davon aus, dass die Nato-Außenminister voraussichtlich bei ihrem Treffen ab Dienstag in Brüssel über das Thema entscheiden werden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will „verlässlich im Bündnis zusammenzustehen“. Die Bundesregierung prüft einen Einsatz in Osteuropa. (Foto: dpa)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will „verlässlich im Bündnis zusammenzustehen“. Die Bundesregierung prüft einen Einsatz in Osteuropa. (Foto: dpa)

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Hollande ohne Plan: Frankreich macht Rekord-Schulden

Frankreich versinkt weiter im Schuldensumpf. Das Staatsdefizit lag 2013 bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie das Statistikamt Insee am Montag in Paris mitteilte. Das ist zwar weniger als 2012 mit 4,9 Prozent, liegt aber über dem von der Regierung an die EU-Kommission gemeldeten Zielwert von 4,1 Prozent. Die Ausgaben hätten sich wie erwartet entwickelt, doch seien die Steuereinnahmen wegen der schwachen Konjunktur schlechter ausgefallen, erklärte Finanzminister Pierre Moscovici.

Der Schuldenberg wuchs auf 93,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung an. Er ist damit so hoch wie noch nie. Hier hatte die Regierung mit 93,4 Prozent gerechnet, nachdem es 2012 noch 90,6 Prozent waren.

Die Regierung müsste nun mehr tun, um die Neuverschuldung im kommenden Jahr wieder unter die erlaubte Obergrenze von drei Prozent zu drücken. Gelingt dies nicht, muss sie die EU-Kommission um mehr Zeit für das Erreichen der Defizitziele bitte. Damit wäre aber Ärger vorprogrammiert, denn die Brüsseler Behörde hat Paris bereits einen Aufschub von zwei Jahren gewährt. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass sich Brüssel gegen Paris stellt. Schon bei der Genehmigung der Staatsgarantien für Peugeot hatte Brüssel alle Bedenken über Bord geworfen und der Wettbewerbsverzerrung zugestimmt.

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Vorbild Ukraine: EU will Demokratie nach Osteuropa bringen

„Die EU ist bereit, die Ukraine bei ihrem Streben nach einer von Demokratie und Wohlstand geprägten Zukunft zu unterstützen“, so ein EU-Bericht. Der Maidan in Kiew nach den Ausschreitungen. (Foto: dpa)

„Die EU ist bereit, die Ukraine bei ihrem Streben nach einer von Demokratie und Wohlstand geprägten Zukunft zu unterstützen“, so ein EU-Bericht. Der Maidan in Kiew nach den Ausschreitungen. (Foto: dpa)

In mehreren Ländern der Nachbarschaft wurden entscheidende politische und wirtschaftliche Reformen durchgeführt. Doch in den meisten Staaten in der Nachbarschaft der EU gebe es noch erhebliche Defizite, so ein Bericht der EU-Kommission vom Donnerstag. Die EU will ihnen dabei helfen, den Übergang zur Demokratie zu schaffen.

Besonderes Augenmerk will die EU auf Osteuropa legen. Die Kommission schreibt dazu:

 „In den östlichen ENP-Ländern erlebte die Ukraine tiefgreifende Veränderungen, die durch massive öffentliche Proteste (sogenanntes „Euromaidan“) zur Unterstützung der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration mit der EU ausgelöst wurden. Die EU ist bereit, die Ukraine bei ihrem Streben nach einer von Demokratie und Wohlstand geprägten Zukunft zu unterstützen. In diesem Sinne kündigte die Kommission am 5. März ein Maßnahmenpaket an, das u. a. langfristig angelegte finanzielle Hilfe in Höhe von 11 Mrd. EUR umfasst. Am 21. März 2014 wurde der politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in Brüssel unterzeichnet. Die Republik Moldau und Georgien haben bei den politischen und justiziellen Reformen und bei den Reformen zur Vorbereitung auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen Fortschritte erzielt. Die georgischen Parlamentswahlen im Herbst 2013 markierten den zweiten demokratischen Machtwechsel in diesem Land. Armenien setzte zwar die demokratischen Reformen fort, beschloss jedoch, die Vorbereitungen auf den Abschluss eines Assoziierungsabkommens einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) auszusetzen und das Abkommen nicht zu paraphieren. Aserbaidschan schenkte den Forderungen nach verbesserter Beachtung der Grundrechte und -freiheiten nach wie vor wenig Beachtung. Belarus erzielte keine Fortschritte bei den politischen Reformen.“

„Reformen können nicht von außen auferlegt werden“, sagte Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik. Die EU habe aber eine besondere Verantwortung, diejenigen Partner zu unterstützen, die sich auf den schwierigen Weg des Übergangs zu Demokratie und inklusiveren Gesellschaften begeben.

„Die Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, dass unsere Nachbarschaft eine Region bleibt, auf die die EU nicht nur ihre Aufmerksamkeit, sondern auch ihre Ressourcen fokussieren muss“, so Füle. Die EU hat im vergangenen Jahr 2,6 Milliarden Euro für „Nachbarschafts-Politik“ ausgegeben. Für die Jahre 2014 bis 2020 sind weitere Ausgaben im Umfang von 15,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Auch in Nordafrika will die EU tätig werden: In Marokko sei die Lage stabil, so Füle. Die Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen der Verfassungsreform von 2011 komme aber nach wie vor nur langsam voran. Zu den positiven Schritten zähle die Reform der Migrationspolitik und der Militärgerichtsbarkeit.

Weiter im Osten gebe es Probleme mit Algerien, wo der 77-jährige Präsident Abdelaziz Bouteflika an der Macht bleiben wolle. In dem Land gebe es „keine sichtbaren Fortschritte“ im Hinblick auf die von der EU geforderten Reformen des Wahlsystems, zitiert EUobserver den EU-Kommissar. Auch bei den Menschenrechten habe sich Algerien „nicht ernsthaft bewegt“.

„Libyen steht vor gravierenden, sich weiter verschärfenden Sicherheitsproblemen, die die nationale Aussöhnung und die politische Stabilisierung verhindern“, so der EU-Bericht. Libanon und Jordanien kämpften mit den Auswirkungen des syrischen Bürgerkriegs, wodurch Reformen stark behindert würden. Israelis und Palästinenser hätten zwar ihre Friedensverhandlungen wiederaufgenommen, stünden dabei aber weiterhin vor großen Hindernissen.

„Die engagierte Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ist eine absolute Priorität der EU“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte bei der Vorstellung des Berichts. So könne man auf die Partner eingehen und zugleich die Interessen der EU durchsetzen. „[Die Europäische Nachbarschafts-Politik] dient zur Konfliktprävention und -bewältigung und sie bietet unseren Nachbarn Anreize für politische und wirtschaftliche Reformen.“

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Afrikas SMS-Währung M-Pesa kommt nach Europa

Ein Kenianer macht eine Überweisung per SMS. Er nutzt das Bezahlsystem M-Pesa von Vodafone. (Foto: dpa)

Ein Kenianer macht eine Überweisung per SMS. Er nutzt das Bezahlsystem M-Pesa von Vodafone. (Foto: dpa)

Der Mobilfunkanbieter Vodafone will das mobile Bezahlsystem M-Pesa nach Europa bringen. In Teilen Afrikas hat es dieses digitale Bezahlen vielen Menschen den Zugang zu Geld vereinfacht oder überhaupt erst ermöglicht.

Vodafone hat eine E-Geld-Lizenz für Finanzdienstleistungen in Europa erworben, berichtet die FT. Das Unternehmen plant die Einführung von M-Pesa in Rumänien. Sieben Millionen Rumänen, die vor allem Bargeld benutzen, sollen für die SMS-Zahlung gewonnen werden. Dies ist ein erster Schritt zur Verbreitung des Bezahlsystems in ganz Europa.

M-Pesa ist eine Zusammensetzung aus dem Buchstaben M für mobil und dem Wort Pesa. Das ist Suaheli und heißt Geld. Das mobile Geld ist in Teilen Afrikas so populär geworden, dass es praktisch wie eine Währung verwendet wird.

M-Pesa wurde im Jahr 2007 in Kenia eingeführt. Der Umtausch der M-Pesa in Bargeld erfolgt an einem der vielen grünen Kioske, die sich überall in Kenia befinden. Für Überweisungen braucht man hingegen nur ein Handy. Der Empfänger erhält eine SMS mit einem Zifferncode. Mit dem Code kann er das Geld an einem der vielen grünen Kioske in Kenia abholen.

Für viele Bewohner Afrikas, die keinen Zugang zum regulären Bankensystem haben, ist die Technik extrem vorteilhaft. Denn sie ist einfach, billig und im Vergleich zum Bargeld relativ sicher. Nicht nur für die Bürger Kenias auch für kleine Unternehmen ist die SMS-Zahlweise vorteilhaft.

Michael Joseph, Vodafone-Chef für mobiles Geld, sagte, die europäische E-Geld-Lizenz werde Vodafone die Verbreitung von M-Pesa über Rumänien hinaus erlauben. Der Fokus liege dabei auf Zentral- und Ost-Europa.

„Es gibt ein oder zwei Länder, die wir uns anschauen, aber sie sind im nächsten Jahr oder so wahrscheinlich nicht in West-Europa”, sagt Joseph. Länder mit einer großen Bevölkerung ohne festen Wohnsitz seien ein potentieller Markt, etwa Italien.

Zudem sei es möglich, die Plattform nicht nur zum Bezahlen, sondern auch zum Sparen, zur Kreditvergabe und zur Versicherung zu verwenden, wie es Vodafone in Afrika getan habe, so Joseph. Ende 2012 startete Vodafone eine solche auf M-Pesa basierende Plattform mit dem Namen M-Shwari. Darauf liegen in Kenia Guthaben von mehr als 270 Millionen Dollar.

Die Plattform ist in Kenia seit 2007 so stark gewachsen, dass ein Drittel des BIP im Umfang von 44 Milliarden Dollar durch das System fließt. Es gibt dort 79.000 sogenannte Agents, wo der Umtausch in Bargeld möglich ist. Dies sind etwa Tankstellen oder Supermärkte. Seitdem hat sich das System auch nach Tansania, Ägypten, Lesotho und Mozambique ausgebreitet.

Auch in Indien hat Vodafone M-Pesa kürzlich eingeführt und beobachtet aufgrund der großen Zahl von Indern ohne ein Bankkonto ein schnelles Wachstum. Mehr als 1 Million Inder haben sich dort bereits registriert. Doch Vodafone erwartet eine schnellere Verbreitung, sobald die Zentralbank die Regulierungen vereinfacht.

M-Pesa ähnelt der Internetwährung Bitcoin. Es ist auch ein System zur Überweisung von Werteinheiten. Bei M-Pesa sind diese Einheiten das Guthaben, das man in seinem Mobilfunk-Konto hat.

Die rumänischen Kunden von M-Pesa werden Überweisungen von 1 Leu (0,22 Euro) bis 30.000 Leu (6,72 Euro) durchführen können. „Die Mehrheit der Rumänen hat mindestens ein Handy, aber mehr als ein Drittel der Bevölkerung hat kein Zugang zum herkömmlichen Banking“, sagt Joseph.

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Afrika koppelt sich von globalem Schuldensystem ab

Afrika verfügt über zahlreiche Rohstoffe, kann davon aber nicht finanziell profitieren. (Foto: dpa)

Afrika verfügt über zahlreiche Rohstoffe, kann davon aber nicht finanziell profitieren. (Foto: dpa)

Die steigenden Rohstoffpreise in den vergangenen zehn Jahren haben die rohstoffreichen Entwicklungsländer dazu angespornt, Vorteile aus dem Abbau zu erzielen. Eine der Maßnahmen wäre, Ausfuhrsteuern zu verhängen. So soll die inländische Verarbeitung der Rohstoffe gestärkt werden. Die verarbeiteten Materialien könnten zu einem höheren Preis exportiert werden, zusätzlich würden im Land Arbeitsplätze entstehen.

Doch Weltbank, OSZE und Afrikanische Entwicklungsbank haben sich mit Hilfe von gut finanzierten Think-Tanks haben einen Plan überlegt, um Afrika weiterhin am Ende der Wertschöpfungskette zu positionieren.

Es gehe nicht um eine Verschwörung gegenüber Afrika, sondern darum, dass die Entwicklungsländer einfach nicht in der Lage seien, ihren aktuellen Platz auf der Rohstoff-Wertschöpfungskette zu brechen. Für die Weiterverarbeitung der Rohstoffe seien weder die Ressourcen noch die Fähigkeiten vorhanden. Die Wertschöpfungskette sei mittlerweile so komplex, dass ein jetziges Einsteigen in die Produktion nicht mehr möglich sei, berichtet der Guardian.

Dennoch versuchen einige afrikanische Länder aus diesem Komplex auszubrechen. Im Jahr 2011 attackierte die Weltbank einen Bericht der Regierung von Sambia, einen Mehrwert für Kupfer zu schaffen. Es werden nur wenige Arbeitsplätze geschaffen, keiner würde die halb-aufbereiteten Kupferbestände kaufen und außerdem würden weitere notwendige Rohstoffe wie Nickel fehlen, so die Kritik.

Doch wie schwer es ist, sich durch Export-Beschränkungen einen Vorteil zu verschaffen, zeigt das Beispiel China. Dort gibt es Export-Beschränkungen für Seltene Erden. Diese Metalle sind notwendig, um Computer, Handys, Windturbinen und Batterien zu bauen. Aus China stammen mehr als 90 Prozent der Weltproduktion dieser Seltenen Erden.

Im Streit um Exportbeschränkungen für Seltene Erden hat China eine Niederlage vor dem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) erlitten. “Die Souveränität eines Landes über seine natürlichen Ressourcen erlaubt es ihm nicht, internationale Märkte oder die weltweite Verteilung von Rohstoffen zu kontrollieren”, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch zu dem Urteil der WTO. Ähnlich äußerte sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. Das chinesische Handelsministerium bedauerte dagegen die Einschätzung der WTO. Die Volksrepublik hat nun 60 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Das Land kündigte bereits eine Prüfung des Urteils an.

Doch wie schwer es ist, sich durch Export-Beschränkungen einen Vorteil zu verschaffen, zeigt das Beispiel China. Im Streit um Exportbeschränkungen für Seltene Erden hat China eine Niederlage vor dem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) erlitten. „Die Souveränität eines Landes über seine natürlichen Ressourcen erlaubt es ihm nicht, internationale Märkte oder die weltweite Verteilung von Rohstoffen zu kontrollieren“, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch zu dem Urteil der WTO.

Das chinesische Handelsministerium bedauerte dagegen die Einschätzung der WTO. Die Volksrepublik hat nun 60 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Das Land kündigte bereits eine Prüfung des Urteils an.

Seltene Erden sind notwendig, um Computer, Handys, Windturbinen und Batterien zu bauen. Aus China stammen mehr als 90 Prozent der Weltproduktion dieser Metalle.

Die USA, Europa und Japan hatten der Volksrepublik vorgeworfen, sich durch die Export-Beschränkungen auf unfaire Weise Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. „Durch Chinas Entscheidung, die eigene Industrie zu fördern und US-Firmen zu benachteiligen, mussten die US-Hersteller mehr als den dreifachen Preis als ihre chinesischen Konkurrenten für exakt die gleichen Seltenen Erden bezahlen“, sagte der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. „Die Regeln der WTO verbieten diese Art diskriminierender Exportbeschränkungen.“

 

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