Archiv für den Monat April 2014

Umfrage: Deutsche lehnen Militär-Aktion in der Ukraine ab

Angela Merkel, hier beim EU-Wahlkampf am Mittwoch in Aachen mit Armin Laschet, ist gegen einen Krieg in der Ukraine. (Foto: dpa)

Angela Merkel, hier beim EU-Wahlkampf am Mittwoch in Aachen mit Armin Laschet, ist gegen einen Krieg in der Ukraine. (Foto: dpa)

Einer am Mittwoch in der ARD veröffentlichten Umfrage zufolge fürchten 72 Prozent der Deutschen eine Rückkehr in die Zeit des Kalten Krieges zwischen Ost und West. Nur 18 Prozent der Befragten befürworten eine militärische Unterstützung der Ukraine. 69 Prozent der Deutschen sind für wirtschaftliche und finanzielle Hilfen für die Ukraine. Über die Haltung zu Russland ist Deutschland gesplalten: Einreiseverbote und Kontosperrungen für russische Politiker werden von 51 Prozent begrüßt. Jeder zweite Deutsche will Wirtschafts-Sanktionen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt daher folgerichtig in der Ukraine-Krise eine Militärintervention aus. Die Lehren aus zwei Weltkriegen dürften nicht vergessen werden, sagte Merkel am Mittwoch bei einer Europawahlkampf-Veranstaltung in Frankfurt. Mit Blick auf den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren sagte sie: “Hätten wir etwas gelernt, wenn wir mit gleichen Methoden anfangen würden? Nein.” Militärische Lösungen schieden deshalb aus. “Ich werde mich auch weiter um eine gute Partnerschaft mit Russland bemühen”, fügte die Kanzlerin hinzu. “Unter dem Strich setzen wir voll auf eine diplomatische Lösung.” Deutschland helfe der Ukraine auf einem schwierigen Weg und wolle weiter eine vernünftige Partnerschaft mit Russland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich unbeeindruckt von Drohungen russischer Gegensanktionen in der Ukraine-Krise gezeigt. “Wir haben keinen Grund, die beschlossenen Sanktionen infrage zustellen oder in einem anderen Lichte zu sehen”, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe am Mittwoch in Berlin. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor gedroht, sollte der Westen an seinen Sanktionen festhalten, müssten etwa Beteiligungen westlicher Firmen in Russland überprüft werden.

“Die Sanktionen sind nicht irgendein Selbstzweck”, sagte Merkel. Sie seien von den USA, der EU und der G7 verhängt worden, weil Russland nicht helfe, “dem ukrainischen Volk zu seinem Selbstbestimmungsrecht und zu seiner territorialen Integrität zu verhelfen. Deshalb liegt es in jeder Sekunde und in jeder Minute auch in der Hand Russlands, die Entwicklung in der Ukraine zu befrieden.”

Zugleich forderte die Kanzlerin erneut eine Freilassung der von prorussischen Milizen festgehaltenen Militär-Beobachter in der ostukrainischen Stadt Slawjansk. Die Bundesregierung habe am Mittwoch auch mit dem Berater des russischen Präsidenten Kontakt gehabt. Sowohl die OSZE, die Ukraine als auch “andere” bemühten sich um die Freilassung, sagte Merkel. “Dies wäre ein ganz wichtiges Zeichen für eine Deeskalation. Aber es müssen viele weitere Zeichen folgen.”

Auch Japans Ministerpräsident Abe forderte die Freilassung. Er betonte, dass die Entwicklung in der Ukraine auch für das G7-Land Japan sehr wichtig sei. Russland müsse sich als “verantwortungsvolles Mitglied” der internationalen Gemeinschaft zeigen. Wichtig sei der Dialog mit Russland, aber Japan sei wie die anderen G7-Staaten auch zu weiteren Sanktionen bereit.

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EZB nimmt bei Stresstest Rücksicht auf schwache Banken in Süd-Europa

Die Banken in Nordeuropa werden beim EZB-Stresstest härter geprüft als jene aus dem Süden. Das Frankfurter Bankenviertel muss sich also auf einen strengen Fitness-Check einstellen. (Foto: dpa)

Die Banken in Nordeuropa werden beim EZB-Stresstest härter geprüft als jene aus dem Süden. Das Frankfurter Bankenviertel muss sich also auf einen strengen Fitness-Check einstellen. (Foto: dpa)

Die Europäische Zentralbank (EZB) gibt Banken mit einer zu schwachen Kapitalausstattung nach dem laufenden Fitness-Check der Branche bis zu neun Monate Zeit, um die Löcher zu stopfen.

Banken, bei denen sich bei der bald abgeschlossenen Bilanzprüfung oder dem Basisszenario des bald beginnenden Stresstest Lücken zeigten, erhielten eine Frist von einem halben Jahr, um diese mit hartem Kernkapital zu schließen, teilte die EZB am Dienstag in Frankfurt mit. Institute, bei denen sich die Löcher erst in dem viel härteren Krisenszenario des Stresstests zeigten, sollen neun Monate Zeit haben, berichtet Reuters.

Die Banken können dabei – in bestimmten Grenzen – auch so genanntes zusätzliches Kernkapital verwenden, beispielsweise neuartige „CoCo-Bonds“, zu deutsch: Zwangswandelanleihen. Allerdings sind diese nur dann einsetzbar, wenn ihre Zeichner an den Verlusten der Bank beteiligt werden, sobald deren Kapitalpuffer unter 5,5 Prozent fällt.

Die Deutsche Bank macht dabei den Anfang. Sie will im kommenden Monat CoCo-Bonds, auch Options-Genussscheine genannt, ausgeben. Die Emission der Deutschen Bank soll in drei jeweils mindestens 500 Millionen Euro großen Tranchen in Euro, Dollar und britischen Pfund begeben werden, (mehr hier).

Um Löcher in den Bilanzen zu stopfen wird daher erwartet, dass auch andere Banken in Deutschland, wie etwa die Aarealbank, in nächster Zukunft CoCo-Bonds ausgeben. In der Schweiz wie auch in Großbritannien sind diese „Options-Genussscheine“ längst auf der Tagesordnung. In Deutschland war die Bundesregierung den Banken entgegengekommen und gestattet ihnen Steuererleichterungen (hier).

Am Dienstag hatte die EU-Bankaufsichtsbehörde EBA in London die mit Spannung erwarteten Details des anstehenden Stresstests der 124 größten Banken in den 28 EU-Ländern bekannt gegeben. Der Test, der das Vertrauen in die Institute wiederherstellen und einen Schlussstrich unter die Finanz- und Bankenkrise ziehen soll, soll demnach strenger ausfallen als frühere ähnliche Checks. Ergebnisse wird es im Oktober geben. Der genaue Tag steht noch nicht fest. Ab dann läuft dann die Frist für die Banken ab, etwaige Löcher aufzufüllen, wie Reuters meldet.

Die EZB prüft die Banken in der Eurozone und die EBA die Banken außerhalb des Euroraums.

In Deutschland kommen 23 Geldhäuser unter die Lupe der EZB. Beunruhigt ist die Branche in Deutschland vor allem über die geplanten EZB-Vorgaben zur Bewertung der hinter Immobilienkrediten stehenden Sicherheiten. Zur Bewertung der ausfallgefährdeten Schiffsfonds gibt es bisher keine Angaben.

Nicht nur französische, sondern auch die deutschen Banken bemängelten den geplanten Aufwand der EZB-Tests. Diese sollten auf eine „vernünftiges Niveau“ reduziert werden. Notenbankgouverneur Christian Noyer war insbesondere die 300 Fragen umfassende Überprüfung des Kreditbestandes der Institute ein Dorn im Auge. Der europäische Branchenverband EBF forderte Ende März „substanzielle Vereinfachungen“.

Beim anstehenden Bilanz-Check müssen die Bankinstitute nachweisen, dass sie einer niedrigen Inflationsraten sowie einem Verfall von Immobilienpreisen bis zu etwa 21 Prozent und einem Einbruch von 19 Prozent bei Aktienkursen standhalten können, berichtet Bloomberg.

Außerdem sieht der Check sieht vor, dass die Banken auch bei einem Konjunktur-Abschwung noch passabel aufgestellt sind. So wird ein Negativ-Szenario angenommen, wonach die europäische Wirtschaft in 2014 nicht, wie angenommen, einen Aufschwung verzeichnet, sondern um 0,7 Prozent einbricht. Für 2015 wird eine Schrumpfung von 1,5 Prozent simuliert und für das darauf folgende Jahr ein geringer Aufschwung von 0,1 Prozent. Die Baseline simuliert einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,1 Prozent in der gesamten EU bis Ende 2016.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte dagegen davor, die Tests überzubewerten: „Wir sollten nicht der Illusion unterliegen, dass der Bankenstresstest eine künftige Banken- und Finanzkrise verhindert.“

Insgesamt müssen die Banken auf eine harte Eigenkapitalquote von mindestens 5,5 Prozent unter den genannten Bedingungen kommen. Dies soll gewährleisten, dass Risikopositionen entsprechend abgesichert sind. Eigenkapital gilt als wichtiger Puffer gegen neue Bankenkrisen.

Daher bleibt zu vermuten, dass nun europaweit von den Banken CoCo-Bonds ausgegeben werden, um Eigenkapital-Lücken aufzufüllen und somit den Stress-Test zu bestehen.

Eine weitere Variante ist, faule Kredite abzustoßen und in Bad Banks zu verlagern. Viele Geldhäuser, etwa die italienische UniCredit, haben in den vergangenen Monaten frisches Eigenkapital eingesammelt oder faule Kredite abgestoßen, um sich für den Test zu wappnen.

Doch es gibt beispielsweise auch Geschenke von der italienischen Zentralbank. UniCredit war im vergangenen Jahr tief in die roten Zahlen gerutscht. Wegen Abschreibungen auf Firmenwerte sowie zusätzlichen Rückstellungen für faule Kredite fiel ein Verlust von 14 Milliarden Euro an. Analysten hatten mit einem Gewinn von gut 916 Millionen Euro gerechnet.

Die schlechten Zahlen hatten alle überrascht – erklären jedoch, warum die italienische Notenbank mit einer Neubewertung ihres Kapitals der Unicredit ein Milliarden-Geschenk gemacht hat, (hier).

Die EZB, die an der Ausarbeitung des Stresstests beteiligt war, will nun sicherstellen, dass sie es mit gesunden, widerstandsfähigen Banken zu tun hat, wenn sie deren Aufsicht in den 18 Euro-Ländern übernimmt.

Jedoch werden nicht alle Banken gleich stark gestresst: So trifft der simulierte Einbruch der Gewerbeimmobilien-Märkte Banken aus Großbritannien, Schweden und Dänemark nach den EBA-Unterlagen härter als ihre Rivalen in Österreich, Portugal und Spanien. Grund für die vergleichsweise sanfte Behandlung von Banken von der iberischen Halbinsel ist, dass diese bereits in der jüngsten Krise mit den Folgen einer geplatzten Immobilienblase zu kämpfen hatten, Geldhäuser aus Großbritannien hingegen nicht, heißt es bei Reuters.

Das bedeutet, dass nordeuropäische Banken strenger geprüft werden als die südeuropäischen.

Wie Reuters meldet, begrüßte Neil Williamson vom Vermögensverwalter Aberdeen Asset Management die Detailgenauigkeit der Szenarien. „Aber dass eine breit angelegte Deflation fehlt, ist ein doch schon sehr offensichtliches Problem.“ Allerdings sei es verständlich, dass die Aufseher eine solche für die Konjunktur gefährliche Abwärtsspirale nicht einbezogen hätten. Denn damit hätte man wohl dem gerade erst wieder zurückkehrenden Vertrauen in die Euro-Zone einen Stoß versetzt“.

EBA-Chef Andrea Enria erklärte in London, der Stresstest werde zeigen, ob die Anstrengungen der Geldhäuser zur Stärkung ihrer Kapitalbasis schon Früchte getragen hätten: 5,5 Prozent hartes Kernkapital selbst unter härtestem Stress sind Pflicht. Banken, die auch ohne eine Krise nicht genügend Kapital vorweisen können – hier sind acht Prozent vorgeschrieben – bekommen laut EZB sechs Monate Zeit, diese Löcher zu stopfen. Banken, die das Krisenszenario nicht bestehen, haben drei Monate mehr Zeit dafür.

Insgesamt wird davon ausgegangen, dass rund 10 Prozent der Banken beim bevorstehenden Stresstest durchfallen werden.

Für die Bewertung von Staatsanleihen ist hinsichtlich des Negativ-Szenarios ein „Schock vorgesehen, der die gesamten Bilanzen der Banken beeinträchtigt“, heißt es in dem Entwurf der Details, die von der EBA am Dienstag herausgegeben wurden. Auch stelle es einen „Schock für die Finanzierungskosten der Banken dar“.

Unlängst wurde bekannt, dass sich in den USA bei einem Banken-Stresstest ein „Rechenfehler“ bei der Bewertung der Bank of America eingeschlichen hatte (hier). Das überraschende Auftauchen des angeblichen Rechenfehlers, den niemand bemerkt haben soll, stellt sowohl die Sicherheit aller anderen Banken als auch den Sinn von Stresstests infrage. Denn noch vor wenigen Wochen war Bank of America unter den vielen Banken, die den Stresstest der Federal Reserve bestanden.

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Kein Schulden-Abbau: Deutschland hat nicht aus der Krise gelernt

Auf der schiefen Bahn: Weil die Bundesregierung nichts gegen das strukturelle Defizit unternommen hat, droht Deutschland in der nächsten Krise der Absturz. Im Bild die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen, Michael Grosse-Brömer, (M, CDU/CSU), Christine Lambrecht (r, SPD) und Max Straubinger, (l, CSU), am 28.04.2014 in Königswinter bei Bonn. (foto: dpa)

Auf der schiefen Bahn: Weil die Bundesregierung nichts gegen das strukturelle Defizit unternommen hat, droht Deutschland in der nächsten Krise der Absturz. Im Bild die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen, Michael Grosse-Brömer, (M, CDU/CSU), Christine Lambrecht (r, SPD) und Max Straubinger, (l, CSU), am 28.04.2014 in Königswinter bei Bonn. (foto: dpa)

Die weiterhin steigende Staatsverschuldung der großen Volkswirtschaften weltweit ist zur Geißel der nachhaltigen wirtschaftlichen Stabilität der Weltwirtschaft geworden. Neben den USA, Japan und China sind es eben auch insbesondere die Mitgliedsländer der EU, die weiterhin weit von einer nachhaltigen Finanzpolitik entfernt sind. Zwar sind teilweise die Defizite nach einer gewissen Phase der Haushaltskonsolidierung wieder rückläufig, aber ein echter Schuldenabbau findet derzeit fast nirgendwo statt. Die einzigen löblichen Ausnahmen innerhalb der EU sind neben Deutschland noch die Länder Ungarn, Lettland, Litauen sowie Tschechien.

Nun gilt ja die allgemeine keynesianische Weisheit, dass in einer Phase der Rezession oder sogar Depression wie in einzelnen Krisenländern der EU der Staat nicht seine Defizite zurückfahren soll. Er würde ja prozyklisch die Krise durch seine Haushaltskonsolidierung noch verschärfen. Allerdings gilt dies eben nur für den Anteil des konjunkturellen Defizits. Strukturelle Defizite, d.h. nachhaltige Ungleichgewichte zwischen der Einnahmen und Ausgabenseite, sollten trotz alledem zurückgeführt werden. Offenbar findet hier derzeit wenig beim Abbau struktureller Defizite in den meisten Ländern statt.

Selbst Deutschland kann seine Staatsverschuldung nur dadurch so erfolgreich zurückführen, da es als sicherer Hafen für ausländisches Kapital dient, dass sich vor der anderswo unsoliden Finanzpolitik anderer Ländern fürchten. Hinzu kommt noch das Privileg, dass der Euro nach dem US-Dollar immer noch eine der großen Weltreservewährungen darstellt. China arbeitet jedoch derzeit bereits intensiv daran den Renminbi ebenfalls als wichtige Weltreservewährung zu etablieren.

Aufgrund dieses Privilegs profitiert Deutschland von den derzeit außerordentlich niedrigen Zinssätzen für deutsche Staatsanleihen. Für Bundesanleihen mit zehnjähriger Laufzeit liegen diese derzeit bei nur knapp 1,5 Prozent. Mithin kann der Bundesfinanzminister derzeit die Altschulden des Bundes zu den aktuell besonders niedrigen Finanzierungskosten refinanzieren.

Er lebt geradezu im Paradies eines Finanzministers, der ohne die Staatsausgaben anderswo senken zu müssen das Haushaltsdefizit abbauen kann, wenn er nicht alle Zinskostenersparnisse gleich wieder für neue Staatsausgaben verwendet. Solange das Zinstief andauert und langfristig bei der Refinanzierung der Staatsschulden festgeschrieben werden kann, sinken entsprechend der Laufzeit die Zinskosten des Staates. Auch dies ist implizit eine Geldvermögenssteuer, da ja Anleger derzeit deutlich niedrigere Zinserträge erzielen als dies unter normalen Verhältnissen der Fall wäre. Er kann es sich sogar derzeit leisten, dass man umfangreiche neue Ausgaben insbesondere im Sozialbereich verabschiedet.

Letztere haben darüber hinaus noch den besonderen Charme, dass sie den Bundeshaushalt nicht belasten, sondern aufgrund der günstigen Kassenlage der Sozialkassen aufgrund eines hohen Beschäftigungsstandes dort gegenfinanziert werden können. Trotzdem mu0te man die Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung, die aufgrund voller Kassen zuvor gesetzlich vorgeschrieben waren, aussetzen. Mütterrente und Rente mit 63 werden daher auf Kosten der übrigen gesetzlichen Sozialversicherten finanziert. Sozialpolitik wird eben nicht aus Steuern und Abgaben des Staates finanziert, d.h. als versicherungsfremde Leistung behandelt. Diese Strategie hat ja bereits Helmut Kohl ausgiebig im Zuge der Wiedervereinigung angewendet und damit eine Rentenkürzung der bisherigen Beitragszahler unvermeidlich gemacht.

Zwar war die CDU/CSU noch im letzten Bundestagswahlkampf mit dem Ziel angetreten keine Steuererhöhungen zuzulassen, aber das ist letztendlich ein semantisches Problem. Durch die Beibehaltung der Steuerprogression insbesondere dem Mittelstandsbauch werden ja genau diese Steuerbürger bei jeder Einkommenserhöhung – auch wenn diese nur einen Inflationsausgleich darstellt – zur Kasse gebeten. Die jetzt im Zuge der verschärften Verfolgung von Steuerhinterziehern hinzukommenden Mehreinnahmen – Ulli Hoeneß lässt grüßen – spülen dem deutschen Fiskus weitere Milliarden in die Haushaltskassen.

Mithin führt dies alles dazu, dass letztendlich die Haushaltslage derzeit blendend ist. Allerdings steht eben dieses fiskalische Paradies unter einem konjunkturellen Vorbehalt. Zum einen muss die Konjunktur nicht wie in den letzten Jahren weiter so günstig verlaufen.

Der Renteneintritt der Babyboomer rückt unaufhaltsam näher. Die derzeitig günstige Lage bei der Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland wegen der anderswo in der EU außerordentlich hohen Arbeitslosigkeit wird auch kein Dauerzustand bleiben. Schließlich greifen ja auch die Sparzwänge in wichtigen EU-Mitgliedsländern wie beispielsweise Frankreich. Hinzu kommen die politischen Risiken, wie derzeit durch die Ukrainekrise und die dort angekündigten Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland. Schließlich ist Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner Russlands und dementsprechend von solche Maßnahmen am härtesten betroffen.

Des Weiteren schwebt weiterhin das Damoklesschwert eines Schuldenschnitts von Krisenländern wie beispielsweise Griechenland über dem deutschen Staatshaushalt. Viele erwarten, dass nach der Wahl zum Europaparlament das dritte Rettungspaket geschnürt werden muss. Bei einer Bruttostaatsverschuldung von derzeit bereits 175 Prozent des BIP wird ein Schuldenschnitt auch wieder auf der Tagesordnung der Haushälter im deutschen Bundestag stehen. Dies müsste dann aber im Bundeshaushalt als einmalige Mehrausgabe ausgewiesen werden.

Ein weiterer Faktor, der in diesem Jahr die Staatsschuldenquote und Staatsdefizitquote deutlich senken wird, ist rein statistischer Natur. Durch die Umstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen werden im Herbst dieses Jahres insbesondere das Bruttoinlandsprodukt und die Investitions- und Konsumquote des Staates neu berechnet. Die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen werden jetzt nicht mehr als Vorleistungen außerhalb des Bruttoinlandsprodukts verbucht, sondern als Investitionen behandelt und damit zum Bestandteil des BIP. Da die FuE-Quote in Deutschland etwa bei 3 Prozent liegt, wird nach der Revision das BIP entsprechend im Niveau höher liegen. Dies hat automatisch zur Folge, dass die Defizit- und Schuldenquote des Staates dementsprechend sinken. Des Weiteren wird die Investitionsquote des Staats deutlich angehoben, weil Rüstungsausgaben nicht mehr als Staatsverbrauch, sondern als Investition verbucht werden. So kann sich der Finanzminister auf schönere Zahlen im Herbst freuen ohne dass sich deswegen de facto nur etwas grundsätzlich geändert hat. Alles nur eine Frage der Definition.

Auch ist die Fragilität der globalen Finanzmärkte ein weiterer Risikofaktor, der gerne von der deutschen Politik verdrängt wird. Ob die jetzt beschlossene Bankenunion der EU so glatt über die Bühne gehen wird, wie sich das deren Propagandisten vorstellen, bleibt abzuwarten. Der anvisierte Bankenstresstest (AQP – Asset Quality Program) könnte ja einige unangenehme Überraschungen ergeben, die die Finanzmarktstabilität Europas in Mitleidenschaft zieht. All dies kann zu einem raschen unangenehmen Erwachen der Haushaltspolitiker in Deutschland führen. Es droht dann wie in der Bibel die Vertreibung aus dem Paradies. Dann werden auch die latenten strukturellen Defizite wieder sichtbarer werden.

Hinzu kommt die weltweit herumvagabundierende Überschussliquidität aus den diversen QE-Programmen, die bereits im vergangenen Jahr in zahlreichen BRICS-Staaten sowie weiteren emerging market economies wie der Türkei und Indonesien zu unangenehmen Verwerfungen geführt haben. Der immer wieder von Zentralbankern beklagte gestörte Transmissionsmechanismus des Kreditkanals der führenden Volkswirtschaften, hat ja nicht zuletzt seine Ursache darin, dass bei weltweit unregulierten Geld und Kapitalmärkten die Liquidität dort in rasantem Tempo dorthin fließt, wo man kurzfristig die höchsten Renditen erwirtschaften kann. Führt dies dann dort in der Realwirtschaft zu einer drastischen Inflationsbeschleunigung, steigenden Leistungsbilanzdefiziten und Malinvestments, dann flieht das scheue Reh Kapital rasch wieder anderswohin. Was ursprünglich als Stabilisierungsmechanismus gedacht war, erweist sich – wir wissen es spätestens seit der Asienkrise von 1998 – als Element der Destabilisierung ganzer Volkswirtschaften. Von dort gehen dann aufgrund der Ansteckungseffekte kumulative Prozesse aus, wenn ein hinreichend großer Anteil der Weltwirtschaft aufgrund seiner engen Wirtschaftsbeziehungen untereinander mit Verlusten im Handel sowie aus Anlagen dort rechnen muss. Nicht zuletzt der hochkomplexe Überbau der Derivatmärkte, die über Zins-, Wechselkurs- und weiterer Wetten auf zukünftige Entwicklungen der Weltwirtschaft aufgrund der dort hohen Hebeleffekte als Brandbeschleuniger von Krisen wirken können, ist es mit der robusten oder antifragilen Verfassung der globalen Finanzmärkte nicht weit her. Von einer globalen wirkungsvollen Finanzverfassung sind wird derzeit noch ebenso weit entfernt wie bei Ausbruch der globalen Finanzmarktkrise im Jahr 2008. Viele kleine Korrekturen im Detail, haben insgesamt jedoch nicht die nachhaltige Finanzmarktstabilität gebracht. Eine neue Weltwirtschaftsordnung mit einer kollektiven Stabilitätskultur liegt wohl weiterhin in weiter Ferne.

Die Bundesregierung mag sich im warmen Sonnenlicht ihrer derzeitig einzigartigen Rahmenbedingungen sonnen, aber Gewitter und Hagelschläge können rasch zu einer heftigen Ernüchterung führen. Dann wachsen auch wieder sowohl die konjunkturellen und strukturellen Defizite. Man hat offenbar wenig aus den Erfahrungen der Eurokrisenländer gelernt. Spanien und Irland lebten vor Ausbruch der Krise in einem vergleichbaren Schlaraffenland wie derzeit Deutschland. Dann kamen der Finanzmarktcrash und das böse Erwachen.

So könnte es Deutschland auch diesmal passieren. Bricht die Konjunktur nicht zuletzt aufgrund externer Schocks in der Weltwirtschaft ein, dann wirken die derzeit günstigen Rahmenbedingungen aufgrund deren gleichzeitigen Verschlechterung auch simultan in die entgegengesetzte Richtung. Höhere Arbeitslosenzahlen führen zu steigen Sozialausgaben. Sinkende Steuereinnahmen aufgrund einer Rezession verschlechtert das derzeit hohe Steueraufkommen. Konjunkturelle und strukturelle Defizite steigen so parallel zueinander an.

Was bei einem Einkommensanstieg über die Progression die Steuereinnahmen überproportional ansteigen lässt, führt in die umgekehrte Richtung zu unterproportional steigenden Steueraufkommen. Das Tal des Katzenjammers öffnet sich dann rasch.

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Neue EU-Strateg​ie: Erdgas aus Aserbaidsc​han soll Russland ersetzen

British Petroleum (BP) möchte Erdgas aus dem Kaspischen Meer nach Europa verkaufen. Doch größter Anteilseigner beim britischen Energie-Riesen ist die US-Bank J.P. Morgan Chase. (Foto: dpa)

British Petroleum (BP) möchte Erdgas aus dem Kaspischen Meer nach Europa verkaufen. Doch größter Anteilseigner beim britischen Energie-Riesen ist die US-Bank J.P. Morgan Chase. (Foto: dpa)

Der Aserbaidschan könnte als scheinbarer Nutznießer aus dem aktuellen Ukraine-Konflikt hervorkommen. Baku hofft auf US-Unterstützung für den Pipeline-Ausbau entlang des Süd-Korridors im Schwarzen Meer. Das Projekt soll 45 Milliarden US-Dollar kosten.

Insbesondere die EU ist interessiert an dem Projekt. Denn der Süd-Korridor würde sowohl Russland als auch die Ukraine umgehen. Die EU könnte sich aus ihrer massiven Energieabhängigkeit von Russland lösen. Für den US-Außenminister John Kerry spielt der Aserbaidschan eine Schlüsselrolle, um die energiepolitische Zukunft der EU zu garantieren, berichtet RFE/RL.

Für die EU gibt es aktuell vier strategisch wichtige Pipeline-Projekte im Süd-Korridor: Nabucco, Interconnector Turkey–Greece–Italy, White Stream und Trans-Caspian Gas Pipeline. Sie alle sollen dazu dienen, Energieträger aus Zentralasien und dem Kaspischen Meer nach Europa zu transportieren.

J.P. Morgan Chase ist mit im Boot

Im Fokus der Energiegewinnung steht vor allem das größte aserbaidschanische Erdgasfeld Schah Denis. British Petroleum (BP) und Statoil gehören jeweils 25,5 Prozent des Gasfelds. Der größte Anteilseigner bei BP ist wiederum JP Morgan Chase. Die US-Bank hält 28,34 Prozent der Anteile, berichtet peakoil.com. Statoil gehört zu 67 Prozent dem norwegischen Staat. Nach Angaben von Statoil verteilen sich die restlichen Anteile ebenfalls auf internationale Banken.

Der US-Botschafter in Baku, Richard Morningstar, zählt zu den wichtigsten Unterstützern des Pipeline-Ausbaus im Süd-Korridor. Die Ressourcen im kaspischen Meer seien „hochwichtig“ für die EU und die USA, zitiert ihn Natural Gas Europe. Morningstar muss es wissen. Zuvor war er US-Sonderbotschafter für eurasische Energiefragen.

Im vergangenen Jahr brachten 58 Mitglieder des US-Repräsentantenhauses im House Committee on Foreign Affairs eine Resolution ein. Danach sollen die Pipeline-Projekte des Süd-Korridors unterstützt werden. Wortführer der Gruppe war der Abgeordnete Michael Turner. In einer Mitteilung schrieb Turner, dass die „Verbündeten der USA“ – also die Europäer – einen Zugang zu Energie-Alternativen haben müssen. Die Resolution wurde am 19. Oktober 2013 einstimmig verabschiedet.

Russland kontrolliert Osteuropa und Baltikum

Es fließen jährlich 400 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Europa. Etwa 160 Milliarden Kubikmeter stammen aus Russland, berichtet Business Day.

So bezieht Deutschland 30 Prozent seiner Energieträger aus Russland. Beim Nachbarland Polen beläuft sich die Abhängigkeit auf 91 Prozent. In den Niederlanden liegt der Anteil bei 34 Prozent und in Italien bei 28 Prozent. Doch die Osteuropäer, die Balten und Skandinavier sind massiv abhängig von Russland, berichtet Global Trade Information Services.

Finnland bezieht 76 Prozent seiner Energieträger aus Russland. In Litauen liegt der Anteil bei 92 Prozent, in Lettland bei 72 Prozent und Estland bei 69 Prozent. Bulgarien ist zu 90 Prozent abhängig von russischen Energielieferungen. In Ungarn liegt der Anteil bei 86 Prozent und in Rumänien bei 47 Prozent.

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Meinungsforscher: Ukraine-Krise schadet den EU-Kritikern

Die Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker könnten von der Ukraine-Krise profitieren. (Foto: dpa)

Die Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker könnten von der Ukraine-Krise profitieren. (Foto: dpa)

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend ihre Wahlkampftour für die Europawahl startete, dauerte es bei dem Auftritt in Güstrow keine vier Minuten, bis sie bei den Weltkriegen landete – und der Ukraine.

Fast ein Viertel ihrer Redezeit widmete Merkel diesem Thema – und betonte die nötige Bewahrung nicht nur der gemeinsamen Währung, sondern auch des Friedens und der Werte. „Die ganze Sache mit der Ukraine zeigt uns, in welcher Freiheit und mit welchen Möglichkeiten wir in der EU leben. Allein dafür brauchen wir Europa“, sagte Merkel.

Man habe 60 Jahre Frieden genießen können, weil man eines in Europa gelernt habe, so die Kanzlerin: „Heute lösen wir in Europa die Konflikte nicht mehr mit militärischen Mitteln.“ Wer dies doch versuche, gegen den müsse man eben notfalls auch mit Sanktionen zusammenstehen.

Auch der SPD-Politiker Martin Schulz – europäischer Spitzenkandidat der Sozialisten – und die Grünen betonen, dass die EU trotz aller Fehler gerade für die Menschen in Osteuropa Symbol eines erstrebenswerten Lebensmodells sei.

„Mein Eindruck ist, dass die scharfen Polemiken gegen die EU deutlich weniger werden. Viele Menschen scheinen angesichts der besorgniserregenden Lage in der Ukraine sehr nachdenklich zu werden“, sagte etwa David McAllister, deutscher Spitzenkandidat der CDU.

SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig sieht dies ähnlich: „Die Debatte um die Ukraine hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass es einen Stabilitätsfaktor, ein Friedensprojekt Europa gibt“, sagte er vor kurzem in Berlin. Die Volksparteien berichten, dass die Zahl der üblichen Hassmails gegen die EU abnehme.

Es gebe darüber noch keine Erkenntnisse, sagt Oliver Krieg, Chef des Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid. Aber er vermutet, dass das Thema Ukraine auf die Anti-Euro-Partei AfD eher dämpfend wirkt, unter anderem weil die EU derzeit als Faktor der Stabilität wahrgenommen werde.

Die von der AfD forcierten Themen wie Euro oder Einwanderung träten dagegen in der öffentlichen Debatte in den Hintergrund. CDU und SPD glauben, dass sie beide profitieren werden. Denn neben Merkel hat auch der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier als Außenminister ein sehr starkes Profil in der Ukraine-Krise.

Als offen sieht TNS-Emnid-Chef Krieg die Frage, wie sich die Ukraine-Krise in den anderen EU-Staaten auf die oft sehr viel radikaleren „Anti-Europäer“ von rechts bis links auswirken wird. Auffallend ist jedenfalls die inhaltliche Nähe mancher rechter Parteien zur russischen Regierung.

So machte etwa der niederländische Politiker Geert Wilders Mitte April die EU für die Ukraine-Krise verantwortlich, weil sie dem Land überhaupt eine Annäherung angeboten habe. Der Chef der UKIP-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, bezeichnete Putin als den Politiker, den er am meisten bewundere.

Mit der Geiselnahme internationaler OSZE-Beobachter durch schwer bewaffnete pro-russische Separatisten könnte sich die Stimmung zumindest in den Ländern aber drehen, aus denen die Festgesetzten stammen – also neben Deutschland auch Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark.

Am Ende geht es nicht nur um Argumente, sondern um die Wahlbeteiligung – darin sind sich CDU und SPD ebenfalls einig. Als Daumenregel gilt in ganz Europa: Je höher die Wahlbeteiligung, desto besser für die etablierten, „pro-europäischen“ Kräfte.

Die CDU-Vorsitzende Merkel wurde deshalb am Ende ihrer Rede in Güstrow sehr grundsätzlich: „Wer nicht zur Wahl geht, der überlässt Europa seinem Schicksal. Der überlässt es denen, die nichts Gutes für Europa wollen.“

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Schäuble: Ukraine soll selbst entscheiden, wohin sie will

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union in erste Linie für eine Entscheidung des Landes selbst. Auf die Frage nach einer neuerlichen Ost-Erweiterung der EU sagte Schäuble am Mittwoch dem Inforadio des RBB: “Es ist doch nicht die Entscheidung der EU, sondern es ist eine Entscheidung der Ukraine.” Wenn die Union attraktiv für andere sei, dann könne man sie nicht dafür verantwortlich machen. “Wir wollen doch, dass jedes Land, jedes Volk, jeder Staat selbst entscheiden kann.”

Theoretisch hat Schäuble recht – wenngleich schwer zu verstehen ist, wer entscheidet, ob ein anderes Land “attraktiv” für einen multinationalen Zusammenschluss ist.

Praktisch sollte die EU dann jedoch unsinnige Versprechungen unterlassen, wie jene des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, der in der SZ gesagt hatte, der Beitritt der Ukraine stehe zwar nicht auf der Agenda. Aber: “Wir haben ein Assoziierungsabkommen verhandelt. Das wollen wir jetzt umsetzen. Die Ukraine kann einen Lebensstandard erreichen, der weit über dem Russlands liegt.”

Die EU plant, gemeinsam mit dem IWF, Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine umzuleiten. Dies soll ungeachtet der massiven Korruption geschehen. Die EU hat bereits in Ägypten (damals an die Muslimbrüder) und in den Palästinensergebieten europäische Steuergelder versenkt. Der Lebensstandard ist in keinem Fall gestiegen.

Im Verhältnis zu Russland schlug Schäuble deutlich leiserer Töne an. Noch vor einigen Wochen fühlte er sich missverstanden, weil er das Verhalten Russlands auf der Krim mit der aggressiven Besatzungspolitik von Adolf Hitler verglichen hatte.

Schäuble sagte, die EU sei voll friedlicher Ansichten: “Wir bedrohen doch niemanden, sondern wir sagen ganz im Gegenteil: Wir wollen Frieden, Stabilität, eine gute wirtschaftliche Entwicklung für alle haben.” Die Union sei ein Stabilisierungsfaktor in der Region. “Die EU ist ein guter Nachbar”, sagte Schäuble. “Wir haben ja Russland immer ein enges partnerschaftliches Verhältnis angeboten. Das gilt auch jetzt.” Allerdings müsse sich Russland andererseits auch an die Regeln guter Nachbarschaft halten. Eine einige, starke Europäische Union, die bereit zu einer engen Partnerschaft sei, sei auch im Interesse Russlands.

Die Frage einer engeren Anbindung der Ukraine an die Europäische Union über ein Assoziierungsabkommen und Russlands Vorbehalte dagegen waren einer der Auslöser der aktuellen Krise.

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US-Wissenschaftler warnen: Wir wissen zuwenig über Fracking

Anders als in den USA müsste das Fracking in Europa auch in dicht besiedelten Gebieten stattfinden. (Foto: dpa)

Anders als in den USA müsste das Fracking in Europa auch in dicht besiedelten Gebieten stattfinden. (Foto: dpa)

Die Schiefergas-Förderung wird massiv vorangetrieben, obwohl die Risiken bisher kaum erforscht wurden, kritisieren US-Wissenschaftler. Weltweit fürchten die Bürger weitreichende Folgen für Umwelt und Gesundheit.

Vor allem in dicht besiedelten Gebieten sei die Untersuchung der möglichen Folgen bislang zu kurz gekommen, sagen Wissenschaftler vom New Yorker Weill Cornell Medical College und von der University of California. Im besten Fall versuchten die Unternehmen, technische Entwicklungen zur Risikovermeidung voranzutreiben.

„Der Optimismus, dass unfallsichere Ingenieurs-Lösungen für eine sichere Schiefergasförderung sorgen können stammt eher von einem Vermarktungs-Triumph als von Nachweisen“, zitiert heise die Wissenschaftler.

In einem Berichtsentwurf von Public Health England wurde die wissenschaftliche Literatur über die Gesundheitsrisiken der Schiefergasförderung genau geprüft. Dabei seien die Probleme mit der Luft- und Wasserqualität und die zahlreichen Risiken zwar richtig dargestellt worden. Aber man habe daraus die falschen Schlussfolgerungen gezogen.

Der britische Bericht kam nämlich zu dem Ergebnis, dass viele der in den USA auftretenden Umwelt- und Gesundheitsprobleme aus geologischen Gründen in Großbritannien nicht auftreten würden. Daher sei die Fördertechnik in Großbritannien weniger riskant. Dieses Ergebnis war politisch gewünscht.

Doch tatsächlich blieben viele gesundheitliche Risiken unbestimmt. Daher sei weitere Forschung notwendig, sagen die US-Wissenschaftler. Es gebe eine Reihe ungelöster technischer Probleme, beispielsweise beim Einfassen der Quelle, bei Brüchen des Zements oder dem Austritt von Abwasser. Diese Probleme würden auch in Großbritannien auftreten können.

Während Schiefergas in den USA meist in wenig bewohnten ländlichen Gebieten gefördert wird, muss die Förderung in Großbritannien oft in dicht besiedelten Gebieten erfolgen. Studien weisen aber darauf hin, dass Gesundheitsrisiken mit zunehmender Nähe zum Förderort anwachsen.

So komme es in der Nähe von Förderanlagen und bei einer hohen Dichte von Förderanlagen zu einer höheren Rate an Fehlgeburten. Zudem zeigten US-Studien: Je näher die Menschen an Förderanlagen leben, desto stärker sind sie Luftverschmutzung durch Benzene, Toluene, Xylene, Ozon und Dieselfeinstaub ausgesetzt.

Mangelhafter Umgang mit Abwasser ist laut anderen Studien verbunden mit einer höheren Belastung des Oberflächenwassers mit Chemikalien aus den eingepressten Flüssigkeiten und mit natürlich vorkommenden Substanzen wie Radium-226 oder Arsen. Grundwasserleiter in der Nähe von Förderanlagen können eine höhere Methankonzentration enthalten.

Die EU-Staaten wollen aufgrund der Ukraine-Krise eine größere Unabhängigkeit vom russischen Erdgas erreichen. Die USA und Kanada, wo das Geschäft mit dem Schiefergas boomt, haben sich bereits als Lieferanten ins Gespräch gebracht (mehr hier).

Allerdings wollen die EU-Staaten auch auf die eigene Förderung von Schiefergas setzen. Die EU-Kommission hat mit der Veröffentlichung der neuen Klimaziele dem Fracking in Europa bereits Tür und Tor geöffnet.

Vor allem Großbritannien hat sich an den amerikanischen Trend angehängt. In Deutschland hat die Regierung noch nicht entschieden. Doch Unions-Politiker und Teile der Wirtschaft fordern, die Erschließung zu beginnen.

In der vergangenen Woche forderte EU-Kommissar Oettinger von der Bundesregierung, das Fracking in Deutschland zuzulassen. Dies sei notwendig, um sich aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu befreien (mehr hier).

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Separatisten stürmen Sitz des Gouverneurs von Luhansk

Prorussische Separatisten stürmen nach Polizeiangaben im ostukrainischen Luhansk den Sitz des Gouverneurs der gleichnamigen Region.

Russland übt scharfe Kritik an der Europäischen Union. Die EU stehe unter der Fuchtel der USA, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau. Die Sanktionen gegen Russland würden nicht helfen, die Lage in der Ukraine zu stabilisieren.

Die russische Regierung bereitet nach den Worten der Präsidentin des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, Gegenmaßnahmen auf die vom Westen verhängten Sanktionen vor. „Solche unfreundlichen Angriffe (…) können nicht ohne eine Antwort bleiben, und ich glaube, es muss eine Antwort darauf geben“, zitiert sie die Nachrichtenagentur Interfax.

Die EU verhängte Sanktionen gegen 15 russische Politiker und Militärs sowie gegen mehrere Separatisten-Anführer. Anders als die USA belegte die EU aber keine russischen Geschäftsleute mit Sanktionen (mehr hier).

Auch der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, war von den Sanktionen ausgenommen worden. Dennoch macht er Verhandlungen über die Freilassung der ausländischen Militär-Beobachter von der Aufhebung der EU-Sanktionen abhängig.

Die Nato hat nach Angaben eines Sprechers keine Informationen darüber, dass sich die russischen Manöver-Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine zurückgezogen haben. Russland hatte gesagt, die Truppen seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt.

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Geburtstagsfeier: Union kritisiert Schröders Umarmung mit Putin

Die Geste geschah bei einem Empfang der Nord Stream AG, wo Schröder seinen 70. Geburtstag nachfeierte. (Foto: dpa)

Die Geste geschah bei einem Empfang der Nord Stream AG, wo Schröder seinen 70. Geburtstag nachfeierte. (Foto: dpa)

CDU und CSU haben die Umarmung von Altkanzler Gerhard Schröder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montagabend kritisiert.

Er könne das Umarmungsbild inmitten der Ukraine-Krise „nicht als hilfreich betrachten“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Dienstag nach Beratungen der Koalitionsfraktionen in Königswinter. Zudem wisse er nicht, ob Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über das Bild erfreut sei.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt äußerte die Hoffnung, dass Schröder bei seinen Gesprächen mit Putin die Problematik der Ukraine im Sinne der deutschen Position angesprochen habe. Sie sei befremdet über das Umarmungsbild in den Medien. Mit Blick auf Schröder sagte sie: „Meines Erachtens wäre es auch seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass in der Ukraine eine Deeskalation der Verhältnisse zustande kommt.“

Die SPD war wegen der Umarmung sichtlich irritiert, konnte den Charakter der Begegnung aber in der ersten Schrecksekunde noch nicht einordnen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte daher staatsmännisch, er wisse nicht, was der Ex-Kanzler bei seiner privaten Begegnung mit Putin besprochen habe. Er sei jedoch „ganz sicher, dass er dem russischen Präsidenten klargemacht hat, dass er auch aktiv etwas dafür tun muss, dass die Geiseln freigelassen werden und dass die Destabilisierung der Ost-Ukraine zu Ende gehen muss“.

Schröder war am Montagabend mit Putin in St. Petersburg zusammengetroffen. Medienberichten zufolge handelte es sich um einen Empfang der Nord Stream AG, mit dem Schröder seinen 70. Geburtstag nachfeierte.

Schröder hatte nach Abschluss seiner Kanzlerschaft einen Beraterposten beim russischen Staatskonzern Gazprom übernommen. Der Ex-Kanzler hatte die Politik der EU in der Krim-Krise mehrfach scharf kritisiert.

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EU verhängt Sanktionen gegen russische Politiker

Anders als die USA hat die EU Geschäftsleute wie Rosneft-Chef Setschin nicht auf ihre Sanktionsliste gesetzt. (Foto: dpa)

Anders als die USA hat die EU Geschäftsleute wie Rosneft-Chef Setschin nicht auf ihre Sanktionsliste gesetzt. (Foto: dpa)

Im Zuge der Ukraine-Krise hat die EU Sanktionen gegen den stellvertretenden Ministerpräsidenten und den Generalstabschef Russlands verhängt. Die EU veröffentlichte am Dienstag eine Liste von 15 Personen, gegen die Kontensperrungen und Visa-Beschränkungen verfügt wurden.

Darunter sind Vize-Ministerpräsident Dmitri Kosak und Generalstabschef Valeri Gerassimow. Des Weiteren sind Politiker und Militärs betroffen, die im Zusammenhang mit der vom Westen nicht anerkannten Eingliederung der Krim in Russland gesehen werden. Auch mehrere Anführer von prorussischen Separatisten-Gruppen in der Ostukraine werden mit Sanktionen belegt.

Nicht auf der Liste steht aber der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, der für die Gefangennahme eines OSZE-Teams verantwortlich gemacht wird. Außenminister Steinmeier hat die Führung in Kiew darum gebeten, die festgehaltenen deutschen Soldaten nicht mit Gewalt zu befreien (mehr hier).

Anders als die USA belegt die EU zudem keine russischen Geschäftsleute mit Sanktionen. Die USA hatten unter anderem Rosneft-Chef Igor Setschin auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

Die Botschafter der EU-Staaten hatten sich am Montag auf die 15 Namen geeinigt, nachdem die Lage in der Ostukraine weiter eskaliert war (mehr hier).

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