Archiv für den Monat September 2014

Ukraine gefährdet Deal: „Gazprom finanziert Terroristen“

Im Gasstreit mit Russland will Kiew einer ausgearbeiteten Einigung nicht zustimmen. Man wolle kein Geld an Gazprom zahlen, da der Öl-Konzern die „Terroristen“ in der Ostukraine unterstütze. Die Ukraine kann auf Zeit spielen, da bereits klar ist, dass die EU und der IWF die Rechnungen übernehmen werden.

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Deutsches BIP wächst durch Drogen und Zigaretten-Schmuggel

Aufgrund neuer EU-Regeln erhöht sich das deutsche BIP um rund 3 Prozent. Denn nun fließen auch der illegale Handel mit Drogen und der Zigaretten-Schmuggel in die Statistik ein. Dies führt zumindest optisch zu einer deutlichen Reduzierung der Staatsschuldenquote.

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Künftiger EU-Verkehrskommissar will deutsche Mautpläne prüfen

Der designierte EU-Verkehrskommissar will prüfen, ob die Maut-Plänen in Deutschland „notwendig und sinnvoll“ seien. Eine solche Abgabe dürfe nicht diskriminierend ausfallen. Sie müsse stattdessen die Zusammenarbeit fördern, so Sefcovic.

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Russland-Sanktionen: EU-Steuerzahler müssen 165 Millionen Euro für Agrar-Sektor zahlen

Das erste EU-Programm zur Stützung von Lebensmitteln musste wegen missbräuchlicher Nutzung gestoppt werden. Niemand weiß, wieviel von den versprochenen 125 Millionen Euro in dunklen Kanälen versickert sind. Nun legt die EU nach – und will 165 Millionen Euro in den Agrar-Sektor pumpen, um den Schaden durch die Russland-Sanktionen auszugleichen. Wohin das Geld geht, kann auch hier niemand kontrollieren.

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„Eine Million Erasmus-Babys“: EU lobt das steuerfinanzierte Liebesleben

Wer nach Liebe sucht, sollte am Studentenaustauschprogramm Erasmus teilnehmen. Denn das verspricht das Auslandssemester auf Steuerzahler-Kosten. Eine Millionen Erasmus-Babys sollen seit dem Start des Programmes im Jahr 1987 geboren worden sein, so eine neue Studie der EU-Kommission.

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EU droht Apple mit Milliarden-Strafe wegen Steuerflucht

Die EU-Kommission stuft die irischen Steuerregelungen für Apple als illegale Staatshilfen ein. Damit drohen dem US-Konzern Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Gegen die Steuerpraxis von Fiat in Luxemburg und Starbucks in den Niederlanden laufen ähnliche Untersuchungen.

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EU-Kommissar Oettinger verhöhnt TTIP-Kritiker: „Bischöfe, NGO, Ami-Go-Home-Altgruppen“

Der deutsche EU-Kommissar hat „Bischöfen, Nicht-Regierungsorganisationen und Ami-Go-Home-Altgruppen“ vorgeworfen, unberechtigter Weise gegen die EU-Freihandelsabkommen zu agitieren. Die EU brauche den umstrittenen Investoren-Schutz wegen „Bulgarien“ und „Sizilien“. Zur Kritik von Sigmar Gabriel sagte Oettinger: „Guten Morgen!“

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Peinlich: Neue EU-Kommissarin zieht Zusagen an die SPD zu TTIP zurück

Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kann ihre schriftlichen Versprechen an die SPD-Fraktion im EU-Parlament nicht halten. Sie wird das TTIP ebenso wenig aus den Angeln heben wie SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Umgang mit der eigenen Partei trägt den Charakter des Tarnen und Täuschens, und nicht den der offenen Information der Bürger.

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CETA und TTIP: Die Bürger haben durchschaut, dass nicht zu ihrem Vorteil verhandelt wird

Um Verhandlungen für Freihandelsabkommen zu forcieren, wird den Bürgern Europas das Blaue vom Himmel versprochen. Um den Interessen der Lobbyisten zu genügen, wendet die EU einen Trick an: Sie verhandelt bilaterale Abkommen – so als wäre die EU bereits ein Staat. Den Bürgern sollen dann Angela Merkel und Sigmar Gabriel erklären, warum die Deals sinnvoll sind – sagt der EU-Kommissar Karel de Gucht.

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„Deutsches Recht weicht immer stärker europäischem Recht“

Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart erwartet, dass der europäische Gerichtshof im Oktober dem umstrittenen Ankaufsprogramm von Staatsanleihen (OMT) sucht die europäische Zentralbank zustimmen wird. Damit werde ein Trend fortgeschrieben, demzufolge der europäische Gerichtshof schrittweise neues Recht für die EU schafft.

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