Archiv für den Monat Juni 2014

Der Kommissar als Zensor: EU will die Kontrolle über das Internet

Jean-Claude Juncker ist ein Geheimdienst-Experte. Er weiß: Kontrolle ist besser, wenn es um die unberechenbaren Bürger im Internet geht. (Foto: dpa)

Jean-Claude Juncker ist ein Geheimdienst-Experte. Er weiß: Kontrolle ist besser, wenn es um die unberechenbaren Bürger im Internet geht. (Foto: dpa)

Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will einen Internet-Kommissar ernennen. Dieser soll nach Angaben des Nachrichtenmagazins Spiegel weitreichende Kompetenzen erhalten. Vordergründig geht es um etwa um die Vergabe von Funkfrequenzen, um die Schaffung eines europaweiten Frequenzbands für große Datenmengen und europaweit geltendes Urheberrecht. Doch faktisch will die EU-Kommission die Kontrolle des Internets vorantreiben.

Doch die Absicht dürfte ein andere sein: Die EU will das Internet in Europa einer stärkeren Kontrolle unterwerfen.

Schon seit einiger Zeit wird in Brüssel an Entwürfen gearbeitet, wie man die unberechenbaren Bürger im Internet besser in den Griff bekommen könnte. So will die europäische Justiz-Kommissarin Viviane Reding bis 2020 einen eigenen EU-Überwachungsdienst etablieren. Dieser European Intelligence Service solle als Gegengewicht zur NSA in Stellung gebracht werden (mehr hier).

Eine Studie von Facebook liefert diesen Bestrebungen zur Kontrolle des Internets nun eine starke Argumentationshilfe. Die Forscher untersuchten, ob sie die Emotionen der Facebook-Nutzer beeinflussen können. Dazu überprüften sie, welche Wirkung die Botschaften, die sich die Nutzer gegenseitig schicken, haben können. Sie zeigten dort in verschiedenem Umfang positive und negative Inhalte.

„Bei Facebook drücken die Nutzer häufig Emotionen aus, die später von ihren Freunden über in den ‚Neuigkeiten‘ gesehen werden. Weil die Leute sehr häufig viel mehr Inhalte produzieren, als eine Person anschauen kann, werden die Posts, Geschichten und Aktivitäten der Freunde gefiltert.“

„Welche Inhalte in den Neuigkeiten gezeigt oder ausgelassen werden, wird in von einem Ranking-Algorithmus bestimmt, den Facebook kontinuierlich weiterentwickelt und testet, um den Nutzern Inhalte zu zeigen, die sie wichtiger und anregender finden. Über einen solchen Test berichtet diese Studie.“

In der Studie wurden die Neuigkeiten von 689.003 zufällig ausgewählten Facebook-Nutzern überprüft, indem Inhalte mit positiven beziehungsweise negativen Emotionen verstärkt wurden. Anschließend analysierten die Forscher, was die Nutzer im Verlauf einer Woche selbst posteten.

Tatsächlich waren Facebook-Nutzer, die mehr negative Neuigkeiten von ihrem Freunden erhielten hatten, anschließend selbst negativer eingestellt. Dasselbe gilt für positive Neuigkeiten.

Das Ergebnis der Studie lautet also, dass sich positive beziehungsweise negative Emotionen nicht nur im direkten zwischenmenschlichen Kontakt, sondern auch über ein soziales Netzwerk wie Facebook verbreiten können. Dies bietet vielfältige Möglichkeiten der Meinungsbildung, wie das Experiment der Facebook-Forscher beweist.

Das Internet stellt demnach eine Macht in der Kommunikation dar, die nicht einfach durch Medien-Gesetze oder Absprachen der Medien-Eliten mit den politischen Leistungsträgern zu steuern ist.

Die Erkenntnis der Facebook-Forscher könnte der EU-Kommission nun eine Steilvorlage zur strengeren Kontrolle des Internets liefern. Denn wenn Informationen in sozialen Netzwerken Massen beeinflussen können, müssen sie stärker kontrolliert werden, so dürfte die Argumentation lauten. Die Forschung bei Facebook könnte künftig als eine Legitimation der Zensur dienen.

Und wenn es keine Zensur gibt, so könnten staatliche oder supranationale Einrichtungen wie die EU versuchen, die gefürchtete Gegenöffentlichkeit im Internet selbst zu manipulieren. In einer Beratung zum Freihandelsabkommen TTIP hatte die EU die Vertreter der Staaten bereits dazu angehalten, die öffentliche Meinung positiv im Sinne der EU und der USA zu beeinflussen (mehr dazu hier).

Sollte dies nicht gelingen, gibt es die Möglichkeit, den Internet-Usern die Rolle des Sündenbocks zuzuschieben und kritische Wortmeldungen zu kriminalisieren.

Diese Entwicklung zeigt sich derzeit in Bulgarien. Dort machen die Behörden das „Verbreiten falscher Informationen“ für die aktuellen Bank-Runs verantwortlich. Der Präsident musste eine Garantie für die Sparguthaben abgegeben, um die Lage zu beruhigen (mehr hier). Die Regierung spricht von einem gezielten Angriff auf das bulgarische Finanzsystem.

Auch die Zentralbank des Landes sieht die Ursache für die beiden Bank-Runs innerhalb kürzester Zeit im Internet. Dort seien „böswillige Gerüchte“ über verschiedene Banken in Umlauf gebracht worden. Die Behörden ermitteln nach eigenen Angaben wegen eines Angriffes auf die Bankenbranche. Fünf Verdächtige wurden festgenommen.

Auch der BND hat im Internet eine Gefahr ausgemacht. Er will die sozialen Netzwerke künftig stärker überwachen, um nicht mehr von Revolutionen überrascht zu werden (mehr hier). Während des sogenannten Arabischen Frühlings waren die sozialen Netzwerke die wichtigsten Werkzeuge der Oppositionellen zur Koordinierung ihrer Proteste.

Die Argumentation des künftigen Internet-Kommissars könnte also lauten: Wenn offenbar mithilfe des Internets Revolutionen und Bank-Runs ausgelöst werden kann, muss dieses strenger kontrolliert werden. Webseiten, welche etwa die Wirkung des Geldes falsch erklären, sind eine Gefährdung für das Finanzsystem. Falsche Veröffentlichungen müssen unterbunden werden. Journalisten und Blogger, die gefährliche Informationen über das Finanzsystem verbreiten, müssen ähnlich wie im aktuellen Fall in Bulgarien, gewaltig unter Druck geraten.

Der Internet-Kommissar, wie ihn sich der mit Geheimdienst-Angelegenheiten bestens vertraute Juncker vorstellt, dürfte in dieser denkbaren Strategie eine entscheidende Rolle spielen.

Eine EU-Staatsanwaltschaft ist bereits in Vorbereitung (hier).

Auch eine EU-Polizei ist im Entstehen (hier).

Damit diese Behörden wirkungsvoll zugreifen können, braucht es im Vorfeld eine Instanz, die filtert, kontrolliert und Meldung erstattet. Am besten funktioniert eine solche Einrichtung, wenn die Bürger wissen, dass alles, was sie schreiben und sagen, protokolliert und bewertet wird.

Früher nannte man das Zensor.

Seine Rolle könnte im Zeitalter ein Kommissar spielen.

Den gibt es bei der Kripo.

Und bei der EU.

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Bank-Runs in Bulgarien: Spekulationen über einen Mordversuch

Das Parlament von Sofia beraumte aufgrund der Bankenkrise Neuwahlen für Oktober an. (Foto: dpa)

Das Parlament von Sofia beraumte aufgrund der Bankenkrise Neuwahlen für Oktober an. (Foto: dpa)

Zwei Bank Runs in einer Woche, erst auf die Corpbank, dann auf die First Investment Bank, nun sucht Bulgarien gar Hilfe bei der EU. Wie DWN bereits berichteten, hat die EU-Kommission ihre Kreditlinie für Bulgarien erhöht, damit das Land seinen Banken helfen kann.

Die Hintergründe der bulgarischen Bankenprobleme sind dagegen nach wie vor undurchsichtig. Analysten der Standard Bank sehen in den Vorfällen klassische Bank Runs, die ein Finanzinstitut zu Fall bringen können und im Falle der Corpbank auch getan haben. Verursacht wurden sie von Spekulationen und Gerüchten, die über E-Mail und SMS verbreitet wurden, behauptet die bulgarische Regierung.

Der jetzt enteignete Hauptanteilseigner der Corpbank, Tzvetan Vassilev, macht laut Financial Times lokale Medienberichte für den Ansturm auf seine Bank verantwortlich. Diese hatten berichtet, Vassilev stünde im Verdacht, den Mord an einen Parlamentsabgeordneten in Auftrag gegeben zu haben.

Der bulgarische Premierminister Plamen Orescharski glaubt, die umlaufenden Gerüchte seien Vorboten eines angespannten Wahlkampfes. Tatsächlich sollen die Bulgaren am 5. Oktober vorzeitig ein neues Parlament wählen, nachdem die bisherige Regierung ihre Mehrheit im Parlament verloren hat.

Die Einlassungen Orescharskis lenken den Blick weg vom Bankensektor und hin auf die allgemeine politische und wirtschaftliche Situation Bulgariens. Und tatsächlich gelten die meisten bulgarischen Banken unter Fachleuten als solide. Die Eigenkapitalausstattung der Branche liegt bei vorbildlichen 20 %. Zudem gehören die meisten Banken mehrheitlich ausländischen Instituten, die im Notfall bereit und in der Lage sind, Kapital nachzuschießen. Dies galt allerdings nicht für die Corpbank, die von der bulgarischen Zentralbank übernommen werden musste.

Die Regierung Orescharski kam dagegen quasi seit Amtsantritt vor gut einem Jahr aus den Schwierigkeiten nicht mehr heraus. Sie gilt als abhängig von reichen Oligarchen.

Die wirtschaftliche Situation des Lands sieht ebenfalls nicht rosig aus. Bulgarien hat bis heute nicht den Schock der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 überwunden. Das Wirtschaftswachstum blieb gering und so lag das BIP 2013 noch immer 0,4 % unter dem von 2008. Dieses Jahr sollte alles anders werden. Noch im April prognostizierte der bulgarische Finanzminister für 2014 ein Wirtschaftswachstum von 2,1 %. Die jüngsten Ereignisse machen dies jedoch eher unwahrscheinlich.

Ein großes Problem des Landes ist der Bevölkerungsrückgang durch Auswanderung, der in den letzten Jahren wieder zugenommen hat. So ging in den letzten fünf Jahren die Einwohnerzahl Bulgarien noch einmal um 4,9 % zurück. Insgesamt schrumpfte die Bevölkerung Bulgariens in den letzten 20 Jahren von 8,5 Millionen Einwohner auf nur noch 7,2 Millionen.

Die neue Unsicherheit lässt viele Bulgaren an die 90er Jahre zurückdenken. Die jahrelange Wirtschaftskrise nach dem Zusammenbruch des Ostblocks kulminierte in einer Bankenkrise, die zum Zusammenbruch von 14 Banken führte, und in einer Hyperinflation mit einer Preissteigerungsrate von über 1000 % 1997.

Um die Inflation zu beseitigen entschieden sich die bulgarischen Politiker 1999 für eine feste Anbindung der bulgarischen Währung Lew an die DM und damit schließlich an den Euro. Die Rechnung ging auf. Durch den ausländischen „Stabilitätsanker“ konnte schnell die geldpolitische Glaubwürdigkeit zurückgewonnen werden und die Inflationsrate drastisch reduziert werden.

Im Gegensatz zu z. B. Polen konnte man aber wegen der Bindung an den Euro seine Wirtschaft in der Krise 2008/09 nicht durch Abwertungen ankurbeln. Und nun steht die Bulgarische Zentralbank möglicherweise vor einem „Zwei-Fronten-Krieg“. Sie warnte laut Financial Times selbst davor, dass nach dem Ansturm auf die Banken spekulative Attacken auf den bulgarischen Lew folgen könnten. Dann müsste die Nationalbank ihre Währungsreserven einsetzen, um den festen Wechselkurs zum Euro zu halten.

Kaum ein Problem sind dagegen die Staatsschulden. Das Land nutzte die Boomjahre zu Anfang des Jahrtausends konsequent für eine Rückführung der Schuldenquote, die heute bei nur noch 18,5 % liegt (Deutschland: 78,1 %). Trotzdem hat Standard & Poors aufgrund der politischen Probleme die Bonitätsnote des Landes unlängst herabgestuft.

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Gabriel unter Druck: Gewerkschaften wollen weitere Rüstungs-Exporte

DGB-Chef Michael Sommer muss sehr viel Überzeugungs-Arbeit leisten, um Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von seinem Kurs der restriktiven Rüstungs-Exporte abzubringen. (Foto: dpa)

DGB-Chef Michael Sommer muss sehr viel Überzeugungs-Arbeit leisten, um Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von seinem Kurs der restriktiven Rüstungs-Exporte abzubringen. (Foto: dpa)

Der Kampfpanzer Leopard 2 ist im Ausland sehr begehrt. (Foto: dpa)

Der Kampfpanzer Leopard 2 ist im Ausland sehr begehrt. (Foto: dpa)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist ein vehementer Verfechter von Rüstungs-Exporten. Insbesondere die IG Metall setzt sich für den Ausbau von deutschen Rüstungs-Exporten ein.

Hinzu kommt, dass sich die Funktionäre der IG Metall für die Entwicklung und den Bau einer deutschen Kampfdrohne einsetzen, meldet das Handelsblatt. Sie verlangen staatliche Subventionen für die einzelnen Rüstungs-Firmen. Die Arbeitsplätze in der Rüstungs-Industrie und insbesondere im Marineschiffbau haben für die IG Metall nach eigenen Angaben „oberste Priorität“.

Doch damit nicht genug. Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit aktiven Interventions-Armee wird unterstützt.

Eine von der Nato losgelöste deutsche Armee lehnt DGB-Chef Michael Sommer ab. Zugleich sagt er, dass die Bundeswehr die Aufgabe habe, die „westliche Kultur“ zu verteidigen. Das Verhältnis zwischen den Gewerkschaften und der Bundeswehr sei besser als angenommen.

Im Rahmen einer Rede an der Helmut-Schmidt-Universität im Jahr 2011 sagte Sommer:

„Dass die Bundeswehr Auslandseinsätze auf der Grundlage internationaler Mandate durchführe, trage sehr zur Entspannung des Verhältnisses zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr bei.“

Die Gewerkschaften wagen scheinbar einen Schulterschluss mit der Rüstungs-Industrie und der Bundeswehr, um Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu sichern. Nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sind etwa 98.000 Personen direkt in der Rüstungsindustrie beschäftigt. Hinzu kommen etwa 220.000 indirekt Beschäftigte.

In diesem Zusammenhang wird der DGB die geplante restriktive Rüstungspolitik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht unterstützen. Für Gabriel sind Rüstungsexporte kein wirtschaftspolitischer, sondern ein sicherheitspolitischer Faktor. Er will an seinem Kurs festhalten und die Ausfuhren an Staaten außerhalb der EU und der Nato massiv einschränken.

Doch am Anfang des Monats hatte er noch Rüstungs-Exporte an Saudi Arabien, Libanon, Algerien und Ägypten genehmigt (mehr hier). Die vertraglichen Grundlagen für diese Geschäfte seien von der Vorgänger-Regierung geschaffen worden. Seine Politik der restriktive Rüstungs-Exporte beziehe sich auf seine Amtszeit.

Auf Facebook schreibt Gabriel:

„Ich stimme Helmut Schmidt zu: Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört. Insbesondere Kleinwaffen sind ja die Bürgerkriegswaffen schlechthin geworden. Da muss sich etwas ändern. Ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport.“

Vertreter der deutschen Rüstungskonzerne hingegen stufen Gabriels aktuelle Exportpolitik als restriktiv ein. Sie fordern eine Lockerung.

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Im Visier der NSA: Europäische Zentralbank setzt auf US-Provider Verizon

Die EZB fühlt sich vor Spionage sicher: Vertrauliche Dokumente würden nicht über das Internet verschickt. (Foto: dpa)

Die EZB fühlt sich vor Spionage sicher: Vertrauliche Dokumente würden nicht über das Internet verschickt. (Foto: dpa)

Nicht nur im Berliner Regierungsviertel, auch in Frankfurt am Main ist der US-Konzern Verizon tätig. Die EZB nimmt bereits seit zehn Jahren Internetzugänge des Unternehmens in Anspruch. Verizon arbeitet eng mit den US-Geheimdiensten zusammen. Die EZB hält ihre Kommunikation dennoch für sicher.

Nach Erkenntnissen der Süddeutschen Zeitung ist die deutsche Tochter des amerikanischen Providers seit dem Jahr 2004 für einen Teil der IT-Infrastruktur bei der EZB verantwortlich. „Die Dienstleistung umfasst Datenverkehr wie E-Mails, aber keineTelefonate“, heißt es hierzu.

Welche Leistungen Verizon für die EZB erbringt, wird aus einer Bekanntmachung vergebener Aufträge vom Dezember 2012 ersichtlich. Demnach werden von Verizon folgende Dienstleistungen erbracht:

„- Bereitstellung eines Internet-Zugangsdienstes einschließlich der erforderlichen Infrastruktur für den Zugang im Gebiet Frankfurt-Rhein-Main,
– Erbringung verbundener Dienstleistungen, z. B. für DNS- und SMTP-Dienste,
– Erbringung von Präventions-/Mitigierungs-Sicherheitsdienstleistungen (saubere Leitung) für DDos und DoS wie Standarddienstleistungen, Anti-Malware-Lösungen, Anti-Spam-Lösungen und WAF-Servicemanagement.“

Die entsprechende Akte „Top Secret//SI//Noforn“ aus dem April 2013, ist bereits seit längerem bekannt (mehr hier) Am 26. Juni 2014 erklärte die Bundesregierung nun, künftig nicht mehr mit Verizon zusammenarbeiten zu wollen. Das Kommunikationsnetz soll von der Deutschen Telekom betrieben werden. Auch der Bundestag will nicht länger auf den US-Konzern bauen.

Verizon vernetzt für die Bundesverwaltung verschiedene Standorte. Einbezogen ist der Konzern auch in die Wartung der IT-Sicherheit. Bundesbehörden haben das Unternehmen in den vergangenen Jahren ebenfalls mit Netzaufträgen betraut.

Konsequenzen sollte nach Ansicht des grünen Europaparlamentariers Sven Giegold nun auch die EZB ziehen. Wenn der Verdacht bestünde, dass ein Unternehmen eng mit Geheimdiensten kooperiere, dann sollte man auf Distanz gehen, zitiert ihn die Süddeutsche Zeitung. Dem Blatt zufolge erklärte die EZB hierzu jedoch: „Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass es im Internet keinen sicheren Übertragungsweg gibt, und senden deshalb keine vertraulichen Dokumente über das Internet.“ Ob man es der Bundesregierung und dem Bundestag gleichtun und sich einen neuen kontinentaleuropäischen Anbieter suche, dazu wolle sich die EZB bislang nicht äußern.

Verizon zufolge soll es 2013 keine Anfragen der amerikanischen Regierung gegeben haben, auf im Ausland gespeicherte Verizon-Kundendaten zuzugreifen. Solche Bestrebungen der US-Regierung würde man für gesetzwidrig halten.

Der US-Geheimdienst NSA hat außerdem direkten Zugriff auf die Systeme großer Internet-Plattformen wie Google, Facebook und Apple. Dadurch ist es den Behörden möglich, den Suchverlauf, die E-Mails, die Chats und andere Dokumente weltweit einzusehen. Einen Gerichtsbeschluss benötigt sie hierfür nicht (mehr hier).

 

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Bauern-Lobby fürchtet globalen Trend zum Hormon-Fleisch

Die Zulässigkeit von Wachstumshormonen verschafft den US-Fleischproduzenten massive Kostenvorteile. (Foto: dpa)

Die Zulässigkeit von Wachstumshormonen verschafft den US-Fleischproduzenten massive Kostenvorteile. (Foto: dpa)

Der Deutsche Bauernverband warnt vor einem undifferenzierten Abbau von Handelsschranken durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

„Eine vollständige Liberalisierung bei Agrarprodukten ohne Berücksichtigung sensibler Produkte könnte insbesondere auf den Fleischmärkten zu einem zusätzlichen Wettbewerbs- und Marktdruck für die heimischen Produzenten führen“, erklärte der Verband am Montag.

Die Zulässigkeit von Wachstumshormonen bei der Tieraufzucht in den USA zusammen mit günstigeren Arbeitskräften etwa verschafften der US-Konkurrenz massive Kostenvorteile. Andere Experten warnten vor der Aufweichung von Verbraucher- und Tierschutz-Standards.

Bei einer öffentlichen Anhörung im Agrarausschuss des Bundestages riet der EU-Kommissionsvertreter Ulrich Weigl davon ab, die Landwirtschaft aus den TTIP-Verhandlungen auszuklammern. „Ich glaube, das wäre gar nicht einmal im europäischen Interesse“, sagte er.

Was den Streit um den geplanten Investitionsschutz in dem Abkommen angeht, so versichert Weigl, die Kommission werde dafür sorgen, dass der Begriff der „indirekten Enteignung“, der Firmen eine Klagemöglichkeit gegen staatliche Regulierungen ermöglichen könnte, enger als in vergleichbaren Fällen gefasst wird.

Grundsätzlich sehen aber sowohl der Deutsche Bauernverband (DBV) wie auch der Verband der deutschen Ernährungsindustrie BVE in einem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen auch einige Chancen.

Allerdings spielt der Handel mit Nahrungs- und Agrarprodukten derzeit im europäischen Warenaustausch mit den USA eine eher untergeordnete Rolle. Exporte aus Europa von gut 15 Milliarden Euro stehen derzeit Importe aus den USA von rund acht Milliarden Euro gegenüber. Für die deutsche Ernährungsindustrie sind die USA mit Ausfuhren von jährlich rund eineinhalb Milliarden Euro der zweitwichtigste Absatzmarkt außerhalb Europas.

„Die Chancen von TTIP liegen im Agrarbereich vor allem im Export von hochwertigen, verarbeiteten landwirtschaftlichen Produkten“, unterstrich der Bauernverband. Die Verhandlungen über das Abkommen waren vor einem Jahr aufgenommen worden.

Die EU-Kommission versicherte, das hohe Niveau im Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa werde durch TTIP nicht untergraben. Dagegen hält der Sachverständige Nikolai Soukup solche Gefahren für gegeben.

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Deutsche sollen Ökostrom in ganz Europa fördern

Der EuGH in Luxemburg könnte die deutschen Ökostrom-Fördertöpfe für alle EU-Konzerne öffnen. (Foto. dpa)

Der EuGH in Luxemburg könnte die deutschen Ökostrom-Fördertöpfe für alle EU-Konzerne öffnen. (Foto. dpa)

Der deutschen Energiewende droht heftiger Gegenwind aus Luxemburg. Am Dienstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) voraussichtlich entscheiden, dass auch importierter Ökostrom innerhalb der EU gefördert werden muss. Damit würde ein Grundpfeiler des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ins Wanken geraten.

Ökostrom-Produzenten in den Nachbarländern dürften dann in Scharen die vergleichsweise üppigen deutschen Fördertöpfe anzapfen. Da die Subventionen über eine Umlage letztlich von den Verbrauchern gezahlt werden, müssten diese mit einer Kostenexplosion rechnen.

Der Spruch der Luxemburger Richter ist auch brisant für den aktuellen Ökostrom-Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung: Die Brüsseler Behörde hat die Umlage, die Deutschland auf Importstrom erhebt, als zollgleiche Abgabe kritisiert und Änderungen verlangt. Darauf ließ sich die Bundesregierung bei der aktuellen EEG-Reform aber nicht ein. Sie riskiert damit, dass die EU-Kommission kein grünes Licht gibt.

Brüssel könnte nun durch das Urteil Rückenwind bekommen: „Mögliche Konsequenz einer solchen Entscheidung des EuGH könnte sein, dass auch das deutsche Fördersystem für Strom aus ausländischen Anlagen geöffnet werden müsste“, sagt der Energieexperte der Anwaltskanzlei Clifford Chance, Peter Rosin.

Im konkreten Fall geht es um eine Beschwerde des finnischen Unternehmens Alands Vindkraft: Es erzeugt zwar Windkraft in Finnland, ist aber mit dem schwedischen Netz verbunden. Alands Vindkraft will den Strom nach Schweden exportieren und in den Genuss des dortigen Fördersystems kommen.

Generalanwalt Yves Bot hatte die Sichtweise der Finnen unterstützt und im Januar erklärt, die Ökostrom-Förderung könne zwar grundsätzlich territorial beschränkt werden, das Recht auf freien Warenverkehr in der EU stehe dem aber entgegen. Deshalb sollten Teile der entsprechenden EU-Richtlinie für ungültig erklärt werden, wenn auch aus Gründen der Rechtssicherheit nicht sofort. Häufig folgen die Richter der Einschätzung des Generalanwalts.

Das Bundeswirtschaftsministerium hält zum einen die Folgerungen des Generalanwalts für falsch. Zum anderen argumentiert die Regierung, dass das Verfahren das schwedische Fördersystem betreffe, dieses aber mit dem deutschen nicht vergleichbar sei. Zugleich warnt sie jedoch vor Folgen, sollten die deutschen Fördertöpfe allen Europäern zugänglich gemacht werden: Dann würden alle Erzeuger von Strom aus Wasserkraft und Wind in das deutsche System wechseln.

Dessen ungeachtet hatte der Bundestag am Freitag die Neufassung des EEG beschlossen. Es soll, nachdem es den Bundesrat Anfang Juli passiert hat, zum 1. August in Kraft treten. Vorher wird auf ein Ja der EU und die Beilegung des Streits über den Importstrom gehofft. Der Zeitplan ist wichtig, weil es für die deutsche Industrie sonst kaum mehr möglich wäre, milliardenschwere Umlage-Ermäßigungen für das nächste Jahr zu beantragen.

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Trotz EU-Krediten: Bulgaren bilden lange Schlangen vor Banken

In Filialen der First Investment Bank bildeten sich wie am Freitag so auch am Montag erneut Schlangen. (Foto: dpa)

In Filialen der First Investment Bank bildeten sich wie am Freitag so auch am Montag erneut Schlangen. (Foto: dpa)

Trotz einer staatlichen Garantie für Sparguthaben haben erneut zahlreiche Bulgaren aus Angst um ihr Geld die Banken gestürmt. In Filialen der First Investment Bank bildeten sich am Montag Schlangen. Der Andrang fiel aber geringer aus als in der vergangenen Woche.

Nach Angaben von Regierung und Notenbank haben Kriminelle über Internet und SMS-Botschaften Falschinformationen verbreitet, um Bürger zum Abheben ihres Geldes zu bewegen. Nach einem Krisentreffen sprach Präsident Rossen Plewneliew am Wochenende die Garantie für Sparguthaben aus. Die EU-Kommission gab grünes Licht für eine Kreditlinie von umgerechnet 1,7 Milliarden Euro des Staates für die Banken.

In Bulgarien war es bereits vergangene Woche zu einem Kundenansturm auf zwei große Banken gekommen: Neben der First Investment Bank als drittgrößtes Geldinstitut des Landes war auch die Nummer vier der Branche betroffen, die Corporate Commercial Bank (Corpbank). Die Zentralbank übernahm daraufhin die Kontrolle über die Corpbank (mehr hier).

An der Börse sorgten die Garantie für Sparguthaben und die Finanzspritze für eine Beruhigung: Nach Kurseinbrüchen in der vergangenen Woche erholte sich die Aktie der First Investment Bank um rund 24 Prozent.

Nach einem Treffen mit Vertretern der Parteien, der Zentralbank und dem Finanzminister sagte Plewneliew am Sonntag, die Institute würden ihren normalen Betrieb aufrechterhalten. Die Banken seien stabil, würden gut beaufsichtigt und verfügten über genügend Kapital.

„Es gibt keine Bankenkrise“, sagte das Staatsoberhaupt. Er räumte aber eine Vertrauenskrise ein. Bei der Verfolgung der Verantwortlichen müssten die Gesetze voll ausgeschöpft werden. Die Behörden nahmen fünf Verdächtige fest. Einer von ihnen sei wieder freigelassen worden.

Auch die EU-Kommission bezeichnete das bulgarische Bankensystem als gut finanziert. Gleichwohl kam die Brüsseler Behörde der Bitte aus Sofia nach, eine Kreditlinie von umgerechnet rund 1,7 Milliarden Euro zu bewilligen.

Diese Maßnahme sei angemessen und notwendig, um in der derzeitigen Lage das Bankensystem mit genügend Liquidität zu versorgen, erklärte die EU-Kommission. Das Geld sei als vorsorgliche Maßnahme zu verstehen, um das Finanzsystem zu stabilisieren. An sich seien Bulgariens Banken aber gut mit Kapital ausgestattet verglichen mit anderen Ländern in der EU.

Obwohl Bulgarien eines der ärmsten EU-Länder ist und Probleme mit Korruption und Vetternwirtschaft hat, gilt das Finanzsystem des südosteuropäischen Landes als stabil. Die Vorgänge im Bankensystem treffen das Land allerdings in einer politisch schwierigen Lage.

Die von den Sozialisten geführte Regierung hat einen baldigen Rücktritt angekündigt. Termin für eine vorgezogene Parlamentswahl ist der 5. Oktober. Plewneliew kündigte an, das Parlament aufzulösen und am 6. August eine Übergangsregierung einzusetzen.

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Notkredit: EU stützt bulgarisches Finanzsystem mit Steuergeldern

Die EU unterstützt das bulgarische Bankensystem mit einem milliardenschweren Notkredit. Die Europäische Kommission teilte am Montag mit, man werde der Bitte Bulgariens nach Verlängerung einer Kreditlinie über umgerechnet rund 1,7 Milliarden Euro nachkommen. Diese Maßnahme sei “angemessen” und notwendig, um in der derzeitigen Lage das Bankensystem mit genügend Liquidität zu versorgen. Das Geld fließe vorsorglich, um das Finanzsystem zu stabilisieren. An sich seien Bulgariens Banken gut mit Kapital ausgestattet verglichen mit anderen Ländern in der EU.

In Bulgarien war es zu einem Kundenansturm auf zwei große Banken des Landes gekommen. Nach Angaben von Regierung und Notenbank wollten Kriminelle mit über Internet und SMS-Botschaften verbreiteten Falschinformationen die Bürger dazu bewegen, ihr Geld abzuheben. Und tatsächlich taten dies Kunden der First Investment Bank und der Corporate Commercial Bank (Corpbank) in Scharen. Die Zentralbank übernahm daraufhin die Kontrolle über die Corpbank. Am Montag bildeten sich erneut lange Schlangen vor Bankautomaten und Schaltern.

Der Präsident des Landes, Rossen Plewneliew, gab am Sonntag nach einem Treffen mit Vertretern der Parteien, der Zentralbank und dem Finanzminister eine Garantie für die Sparguthaben ab. Die Institute würden ihren normalen Betrieb aufrechterhalten. Plewneliew sagte, bei der Verfolgung der Verantwortlichen müssten die Gesetze voll ausgeschöpft werden. Die Banken seien stabil, würden gut beaufsichtigt und verfügten über genügend Kapital. “Es gibt keine Bankenkrise”, sagte er. Das Staatsoberhaupt räumte allerdings ein, dass es eine Vertrauenskrise gebe. Die nationale Sicherheitsbehörde nahm nach eigenen Angaben fünf Verdächtige wegen des Falls fest. Einer von ihnen sei wieder freigelassen worden.

Obwohl Bulgarien eines der ärmsten EU-Länder ist und Probleme mit Korruption und Vetternwirtschaft hat, gilt das Finanzsystem als stabil. Die Vorgänge im Bankensystem treffen das Land allerdings in einer politisch ohnehin schwierigen Lage. Die von den Sozialisten geführte Regierung hat einen baldigen Rücktritt angekündigt. Termin für eine vorgezogene Parlamentswahl ist der 5. Oktober. Plewneliew kündigte nun an, das Parlament aufzulösen und am 6. August eine Übergangsregierung einzusetzen.

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Kunden stürmen Banken: Bulgarien muss Sparguthaben garantieren

Der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew, hier mit José Manuel Barroso, könnte auf die Hilfe der EU angewiesen sein, wenn sein Land die akute Banken-Krise nicht in den Griff bekommt. (Foto: consilium)

Der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew, hier mit José Manuel Barroso, könnte auf die Hilfe der EU angewiesen sein, wenn sein Land die akute Banken-Krise nicht in den Griff bekommt. (Foto: consilium)

Nach einem Kundenansturm auf zwei bulgarische Banken hat der Präsident des Landes eine Garantie für die Sparguthaben abgegeben. Die Beträge, die Bürger und Unternehmen bei den Banken angelegt hätten, seien sicher, sagte Rossen Plewneliew am Sonntag auf einer Pressekonferenz nach einem mehr als vierstündigen Treffen mit Vertretern der Parteien, der Zentralbank und dem Finanzminister. Die Institute würden ihren normalen Betrieb aufrechterhalten.

In Deutschland hatten zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück die Spareinlagen garantiert.

Eine solche Garantie ist in erster Linie eine politische Erklärung: Keine Regierung kann die Spareinlagen wirksam garantieren, weil die Summe zu hoch ist. Im Falle Bulgariens wäre es denkbar, dass die EU einspringt, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Das Land hat eine der geringsten Schuldenquoten in der EU, die Zentralbank wird von Finanzexperten als effektiv eingeschätzt, und die Währung ist an den Euro gekoppelt. Das Finanzsystem galt bisher als relativ stabil.

Eine der betroffenen Banken, die Corpbank hatte erst vor kurzem die Zustimmung der nationalen Zentralbank erhalten, die lokale Tochter der französischen Credit Agricole zu übernehmen. Sollte sich die Bank nicht aus ihrer Schieflage befreien können, wäre auch der französische Bankensektor betroffen.

Die Behörden des EU-Staates ermitteln nach eigenen Angaben wegen eines Angriffes auf die Bankenbranche. Kriminelle wollten demnach mit im Internet und über SMS-Botschaften verbreiteten Falschinformationen die Bürger dazu bewegen, ihr Geld abzuheben. Tatsächlich kam es bei der First Investment Bank und der Corporate Commercial Bank (Corpbank) zu einem Kundenansturm. Die Zentralbank übernahm daraufhin die Kontrolle über die Corpbank. Mit Spannung wird die Öffnung der Banken am Montag erwartet.

Die nationale Sicherheitsbehörde nahm nach eigenen Angaben fünf Verdächtige wegen des Falls fest. Einer von ihnen sei wieder freigelassen worden. Plewneliew sagte, bei der Verfolgung der Verantwortlichen müssten die Gesetze voll ausgeschöpft werden. Die Banken seien stabil, würden gut beaufsichtigt und verfügten über genügend Kapital. “Es gibt keine Bankenkrise.” Das Staatsoberhaupt räumte allerdings ein, dass es eine Vertrauenskrise gebe.

Bulgarien ist eines der ärmsten EU-Länder ist und hat gewaltige Probleme mit Korruption und Vetternwirtschaft hat.

Die Vorgänge im Bankensystem treffen das Land in einer politisch ohnehin schwierigen Lage. Die von den Sozialisten geführte Regierung hat einen baldigen Rücktritt angekündigt. Als Termin für eine vorgezogene Parlamentswahl ist der 5. Oktober vorgesehen. Plewneliew kündigte nun an, das Parlament aufzulösen und am 6. August eine Übergangsregierung einzusetzen. Sie soll das Land bis zur Wahl führen.

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EU-Kommission schränkt Rechte der Korruptions-Behörde ein

Der Italiener Giovanni Kessler ist seit 2010 Generaldirektor des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF). (Foto: dpa)

Der Italiener Giovanni Kessler ist seit 2010 Generaldirektor des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF). (Foto: dpa)

Die EU-Kommission möchte die Zuständigkeiten des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) einschränken. Bisher konnten die OLAF-Mitarbeiter die Büro-Räume aller gewählten Kommission- und Parlamentsmitglieder ohne Vorwarnung durchsuchen. Diese Prozedur soll künftig nicht mehr gelten.

Der Reform-Vorschlag wurde Anfang Juni von der EU-Kommission eingebracht. Die Kommission möchte die Stelle eines „Aufsehers für Verfahrens-Garantien“ ins Leben rufen. OLAF-Ermittler müssten sich dann vor Betretung der Büroräume der Mitglieder der EU-Kommission, des EU-Rats oder des EU-Parlaments eine Erlaubnis beim Aufseher holen. Sollte der Aufseher die Erlaubnis verweigern, hätten die Ermittler weder ein Widerspruchs- noch ein Rückgriffs-Klagerecht. Sie müssten die Entscheidung als endgültig hinnehmen.

Aktuell müssen sich die OLAF-Ermittler lediglich eine Genehmigung beim OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler einholen, um Untersuchungen durchzuführen.

Doch für alle anderen Mitarbeiter oder Angestellten der EU-Institutionen soll jene Reform nicht gelten, zitiert EUObserver die Sprecherin der EU-Kommission Emer Traynor. Die OLAF-Ermittler könnten sie weiterhin ohne eine Genehmigung einer Untersuchung oder Befragung unterziehen.

Traynor sagt, dass es bei dieser Reform um die Angleichung an „normale“ nationale Ermittlungs-Maßnahmen geht. Seltsam ist: Im Regelfall hat das EU-Recht Vorrang vor dem nationalen Recht. Doch in diesem Fall entscheidet sich die EU-Kommission für die umgekehrte Variante.

Doch die EU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle beobachtet die OLAF-Reform mit Skepsis. „Das wäre das Ende der Unabhängigkeit von OLAF“, so Gräßle. Dabei spielt die Behörde eine wichtige Rolle in der Korruptions-Bekämpfung innerhalb der EU-Institutionen.

Denn Nachlässigkeit und komplexe Regeln machen die EU-Institutionen anfällig für Korruption und für Interessenkonflikte, so eine Studie von Transparency International. Zudem gebe es nur einen schwachen Schutz für Whistle-Blower (mehr hier). Ende Januar 2014 verweigerte die EU-Kommission einen kritischen Bericht zur Korruption in der EU (mehr hier).

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