Archiv für den Monat Februar 2014

Isländer verlangen Volksabstimmung zu EU-Beitritt

Die derzeitigen Proteste für ein EU-Referendum sind die größten, seit den hier abgebildeten Protesten nach der Finanzkrise im November 2008. (Foto: dpa)

Die derzeitigen Proteste für ein EU-Referendum sind die größten, seit den hier abgebildeten Protesten nach der Finanzkrise im November 2008. (Foto: dpa)

Tausende Isländer demonstrierten am Donnerstag in der Hauptstadt Reykjavik gegen die Entscheidung der Regierung, die EU-Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Sie fordern die versprochene Volksbefragung zur Fortsetzung der Verhandlungen ein. Eine entsprechende Petition sammelte etwa 40,000 Unterschriften, was einem Anteil von 15,5 Prozent der Wahlberechtigten entspricht.

Aktuelle Umfragen zeigen jedoch, dass eine Mehrheit der Bürger einen EU-Beitritt ablehnt, wie die FT berichtet. Im Januar habe eine Umfrage ergeben, dass etwa 50 Prozent der Isländer gegen einen EU-Beitritt sind und nur 32 Prozent sich dafür aussprechen. Vor einem Jahr waren noch 63 Prozent der Isländer gegen einen Beitritt zur EU (mehr hier).

Ein Großteil der Isländer hegt Misstrauen gegenüber der EU, nachdem der Inselstaat wiederholt mit Brüssel wegen Fischerei-Rechten aneinander geraten war. Zudem kritisierte die EU das Vorgehen Islands nach der Finanzkrise. Das Land lies die Banken Pleite gehen und zog verantwortliche Banker zur Rechenschaft. Kunden aus den Niederlanden und Großbritannien verloren damals ihre Spareinlagen.

Die isländische Regierung hatte die Verhandlungen über einen EU-Beitritt im Sommer letzten Jahres abrupt ausgesetzt (hier).

„Wir denken, dass die Beitrittsverhandlungen ohne die nötige Unterstützung aus dem Volk begonnen wurden. Wir werden die Verhandlungen deshalb nicht vorsetzen“, sagte der Finanzminister Bjarni Benediktsson zur Entscheidung der Regierung. Er kündigte damals eine Volksbefragung zu den EU-Beitrittsverhandlungen an.

Die Vorgänger-Regierung der Sozialdemokraten sprach sich noch dafür aus, den Euro als Währung anzunehmen. Sie hoffte dadurch auf eine schnelleres Ende der Kapitalverkehrskontrollen, die nach wie vor in Island aktiv sind.

Ausländische Gläubiger halten Anteile an den beiden insolventen Banken Kaupthing und Glitnir, sowie diverse andere Anleihen in isländischen Kronen. Sobald die Kapitalkontrollen aufgehoben werden, würde eine Kapitalflucht dieser Gläubiger einsetzen, so die Befürchtung vieler Isländer. Der Betrag ist so immens, dass das Land dadurch erneut in eine schwere Finanzkrise rutschen könnte.

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EU treibt Preis für CO2-Zertifikate in die Höhe

Mit den CO2-Zertifikaten kaufen die Unternehmen das Recht, Treibhausgase auszustoßen. (Foto: dpa)

Mit den CO2-Zertifikaten kaufen die Unternehmen das Recht, Treibhausgase auszustoßen. (Foto: dpa)

Die Veröffentlichung der Details für die geplante Reform des europäischen Emissionshandels hat die entsprechenden Zertifikate am Freitag beflügelt. Ihr Preis stieg um 9,1 Prozent auf 7,19 Euro je Tonne ausgestoßenes CO2.

Den Plänen zufolge wollen die EU-Staaten und Großbritannien bei ihren wöchentlichen Auktionen ab Mitte März jeweils nur noch etwa halb so viele Emissionszertifikate anbieten wie bisher. Polen will ab Ende kommender Woche vorerst gar keine neuen Papiere mehr ausgeben.

Durch die als „Backloading“ bezeichnete vorübergehende Verknappung des Angebots soll der Preisverfall der CO2-Zertifikate aufgehalten werden. Die EU hatte sich erst nach zähem Ringen und mehreren Anläufen auf dieses Verfahren geeinigt.

Mit CO2-Zertifikaten erwerben Unternehmen das Recht, Treibhausgase auszustoßen. Der Handel soll einen Anreiz dafür schaffen, das Geld in eine klimafreundliche Modernisierung der Produktion zu stecken.

Wegen der rückläufigen europäischen Industrieproduktion als Folge der Schuldenkrise gibt es jedoch ein Überangebot an CO2-Zertifikaten. Aus diesem Grund liegt ihr Preis trotz der knapp 60-prozentigen Rally der vergangenen Wochen immer noch rund 60 Prozent unter dem Niveau von Mitte 2011.

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Janukowitsch: „Ich bin immer noch Präsident“

Er habe an die Anständigkeit der EU-Vermittler geglaubt, als er vor genau einer Woche den Kompromiss mit der Opposition unterschrieb, so Janukowitsch. (Foto: Tim Brakemeier/dpa)

Er habe an die Anständigkeit der EU-Vermittler geglaubt, als er vor genau einer Woche den Kompromiss mit der Opposition unterschrieb, so Janukowitsch. (Foto: Tim Brakemeier/dpa)

Am Freitagnachmittag äußerte sich der abgesetzte Präsident Wiktor Janukowitsch erstmals seit seiner Entmachtung vor einer Woche. Er machte den Westen für die Krise seines Landes verantwortlich.

Er habe an die Anständigkeit der EU-Vermittler geglaubt, als er vor genau einer Woche einen Kompromiss mit der Opposition unterschrieben habe. Doch dann seien „Gesetzlosigkeit, Terror, Anarchie und Chaos“ ausgebrochen, sagte Janukowitsch vor Journalisten im russischen Rostow am Don. „Profaschistische“ Kräfte hätten die Macht in der Ukraine übernommen. Er habe das Land wegen massiver Drohungen verlassen müssen, werde aber weiter für die Zukunft der Ukraine kämpfen.

Die neue Regierung in Kiew bezeichnete er als illegitim, die für Mai angesetzte Präsidentschaftswahl als illegal. Er versicherte, Russland nicht um militärische Hilfe in der Ukraine zu bitten. Er selbst wolle außerdem in sein Land zurückkehren, sobald er internationale Sicherheitsgarantien bekomme.

Die neue Regierung in Kiew bezeichnete er als illegitim, die für Mai angesetzte Präsidentschaftswahl als illegal. Er versicherte, Russland nicht um militärische Hilfe in der Ukraine zu bitten. Er selbst wolle außerdem in sein Land zurückkehren, sobald er internationale Sicherheitsgarantien bekomme.

Der ukrainische Generalstaatsanwalt erklärte, er werde Russland um Janukowitschs Auslieferung bitten. Die Opposition hatte ihn nach monatelangen Massenprotesteten wegen seines pro-russischen Kurses abgesetzt. Die Übergangsregierung ist für eine engere Anbindung der Ukraine an die EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte dem neuen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk zu seiner Wahl.

Am Freitag überflogen nach ukrainischen Angaben mehr als zehn russische Militärhubschrauber die ukrainische Halbinsel Krim. Bereits in den frühen Morgenstunden hatten bewaffnete Männer die Flughäfen von Simferopol und Sewastopol besetzt. Innenminister Arsen Awakow sprach von einer Invasion und Besetzung durch russische Truppen. Ein Sprecher der Schwarzmeerflotte wies dies zurück (hier).

Die Halbinsel Krim ist die letzte größere Bastion der Anhänger von Janukowitsch. Rund 60 Prozent der Bewohner sind ethnische Russen. Am Donnerstag hatte das Regionalparlament der Krim ein Referendum über die Souveränität der Halbinsel angesetzt. Es soll am 25. Mai und damit am gleichen Tag stattfinden, an dem auch ein neuer ukrainischer Präsident gewählt wird.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens äußerten sich „zutiefst besorgt“” über die Spannungen auf der Krim und riefen alle Beteiligten zur Mäßigung auf. Es sollte alles unterlassen werden, was die Einheit der Ukraine gefährden könnte, sagten Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski.

Die Schweizer Regierung ordnete die Sperrung von Konten von Leuten aus dem Umfeld Janukowitschs an. Betroffen seien 20 Personen. Zudem nahm die Staatsanwaltschaft in Genf Ermittlungen gegen Janukowitsch und dessen Sohn Alexander wegen des Verdachts der Geldwäsche auf. Auch Österreich sperrte die Konten von 18 Ukrainern.

Die Zentralbank der vor dem finanziellen Kollaps stehenden Ukraine traf derweil Maßnahmen, um den Abfluss von Devisen zu bremsen. Notenbankchef Stepan Kubiw verhängte eine Obergrenze für Abhebungen in ausländischen Währungen. Sie dürfen nur noch im Wert von bis zu umgerechnet 1.500 Dollar pro Tag abgezogen werden.

Das Land habe genügend Reserven, um alle Gläubiger zu bezahlen, versuchte Kubiw Anleger zu beruhigen. Nach früheren Angaben des Zentralbankchefs haben sich die Reserven des vom Staatsbankrott bedrohten Landes in ausländischen Währungen auf 15 Milliarden Dollar von 17,8 Milliarden Dollar am 1. Februar verringert.

Nach Angaben des IWF fehlen der Ukraine mindestens 35 Milliarden Dollar, um eine Staatspleite abzuwenden. Sein Land sei bereit, alle Bedingungen des IWF für eine finanzielle Unterstützung zu erfüllen, sagte Premier Arseni Jazenjuk. Er hoffe, dass die Hilfen „in naher Zukunft fließen“ (mehr hier).

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Es geht auch ohne EZB: Italiens Zentralbank druckt frische Euros

Die italienische Notenbank hat mit einem unauffälligen Trick den großen italienischen Banken einen neuen Geldsegen beschert.

Ende Januar hat die Regierung per Dekret die Regierung Beteiligungen an der Bank von Italien gedeckelt. Parallel wurde das Aktienkapital der Notenbank neu bewertet: Es stieg mit einem Schlag auf 7,5 Milliarden Euro von zuvor 156.000 Euro.

Die Intesa Sanpaolo bekommt auf diese Weise 2,3 Milliarden Euro geschenkt, die Unicredit darf sich über eine Milliarde Euro aus dem Nichts freuen, die Carige steckt 73 Millionen Euro ein.

Da sich einige Banken von Anteilen trennen müssen, machen sie automatisch Kasse. Finden die Banken keinen Käufer, kauft die Zentralbank das Geld.

Hütchenspieler in Italien müsste man sein!

Die Operation dürfte vor allem den größten Anteilseignern Intesa Sanpaolo und Unicredit einen Geldsegen beschert haben: Experten schätzen ihn für beide zusammen auf insgesamt bis zu 3,5 Milliarden Euro. Mit dem satten Gewinn könnten sie ihre Kapitaldecke stärken.

Die italienischen Zentralbank ist – anders als die Deutschen Bundesbank im Eigentum der großen italienischen Banken, Versicherungen und einiger Pensionsfonds. Gemeinsam mit der französischen Notenbank, die 1993 privatisiert wurden und nun im Eigentum der französischen Banken ist, sind die Italiener die treibenden Kräfte hinter der massiven Gelddruckerei von EZB-Chef Mario Draghi. Die Banken Nordeuropas blicken deshalb mit Verärgerung nach Brüssel und Mailand.

Durch die kreative Idee der italienischen Regierung haben die Banken jetzt wieder frisches Geld, um italienische Staatsanleihen zu kaufen.

Zugleich stärkt die Aktion die großen Player in Italien, während die kleinen Banken weiter unter Druck sind. Auch die älteste (und mittlerweile gefährlichste) Bank der Welt – die Monte dei Paschi di Siena – kann von der überraschenden Neubewertung nicht profitieren.

Die italienische Regierung will durch die Maßnahme den Branchen-Riesen offenkundig helfen, unbeschadet durch den EZB-Stresstest zu kommen. Nach Angaben des italienischen Notenbankchefs Ignazio Visco wird die Reform jedoch erst 2015 und damit nach Ende des angelaufenen EZB-Bilanzchecks dazu führen, dass die Banken ihre Kernkapitaldecke aufpolstern können. Das Aktienkapital der Banca d’Italia war 1936 festgelegt und seither nicht neu bewertet worden. Per Dekret wurde die Reform Ende November auf den Weg gebracht und im Januar ins Gesetzbuch aufgenommen.

Die EU-Kommission prüft nun, ob mit dem Vorgang “Hilfen für gewisse Banken” verbunden sind. Wie ein Sprecher der Kommission am Freitag zudem mitteilte, wurden Informationen aus Rom angefordert. Die Kommission habe sich aber vorab noch kein Urteil gebildet.

Die Aktion ist nichts anderes als eine neue Form des Gelddruckens. Im Unterschied zu früheren Zeiten druckt die italienische Notenbank jedoch nicht mehr Lira, sondern Euros.

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Bundestags-Präsident Lammert wirft Karlsruhe „Europa-Skeptizismus“ vor

Bundestagspräsident Lammert kritisiert einen „Europa-Skeptizismus“ in den Reihen des Verfassungsgerichts. (Foto: dpa)

Bundestagspräsident Lammert kritisiert einen „Europa-Skeptizismus“ in den Reihen des Verfassungsgerichts. (Foto: dpa)

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Bundesverfassungsgericht wegen der Abschaffung der Drei-Prozent-Sperrklausel für die Europawahl scharf kritisiert.

Das Urteil sei rechtlich umstritten, politisch nicht hilfreich und weise auf einen „Europa-Skeptizismus“ in den Reihen des Verfassungsgerichts hin, sagte der CDU-Politiker am Freitag auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Normalerweise halten sich Politiker mit Kritik am höchsten deutschen Gericht zurück, vor allem der Bundestagspräsident.

Es sei schwer zu verstehen, wie das Gericht überhaupt zu dem Urteil habe gelangen können, kritisierte Lammert. Denn das Bundesverfassungsgericht habe 1979, als das EU-Parlament viel weniger Macht hatte als heute, die Fünf-Prozent-Klausel ausdrücklich gebilligt und 30 Jahre keine Einwände gehabt. Nun werde auch noch die Drei-Prozent-Hürde ausgerechnet in einer Phase gekippt, in der das Parlament erheblich an Kompetenz gewonnen habe.

Zwar nahm der CDU-Politiker die Richter gegen den Vorwurf des „höchstrichterlichen Populismus“ in Schutz. „Aber die Sorge, wir könnten mit einem verfassungsrechtlich verkleideten Europa-Skeptizismus zu tun haben, scheint mir im Kontext auch anderer Entscheidungen nicht völlig unbegründet.“ Ausdrücklich forderte Lammert, die Verantwortung für die Europapolitik nicht an Verfassungsgerichte abzutreten.

In den vergangenen Jahren ist in allen im Bundestag vertretenen Parteien die Verärgerung über das Verfassungsgericht mit der Begründung gewachsen, es urteile zu national.

Das oberste deutsche Gericht hatte am Mittwoch die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Hürde unter anderem mit dem Argument gekippt, bei der EU-Wahl sei die Chancengleichheit der Parteien anders als im Bund höher zu gewichten, weil das EU-Parlament keine Regierung bildet. Meinungsforscher und führende Politiker zeigten sich enttäuscht über diese Entscheidung (mehr hier).

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Bundestags-Präsident Lammert wirft Karlsruhe „Europa-Skeptizismus“ vor

Bundestagspräsident Lammert kritisiert einen „Europa-Skeptizismus“ in den Reihen des Verfassungsgerichts. (Foto: dpa)

Bundestagspräsident Lammert kritisiert einen „Europa-Skeptizismus“ in den Reihen des Verfassungsgerichts. (Foto: dpa)

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Bundesverfassungsgericht wegen der Abschaffung der Drei-Prozent-Sperrklausel für die Europawahl scharf kritisiert.

Das Urteil sei rechtlich umstritten, politisch nicht hilfreich und weise auf einen „Europa-Skeptizismus“ in den Reihen des Verfassungsgerichts hin, sagte der CDU-Politiker am Freitag auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Normalerweise halten sich Politiker mit Kritik am höchsten deutschen Gericht zurück, vor allem der Bundestagspräsident.

Es sei schwer zu verstehen, wie das Gericht überhaupt zu dem Urteil habe gelangen können, kritisierte Lammert. Denn das Bundesverfassungsgericht habe 1979, als das EU-Parlament viel weniger Macht hatte als heute, die Fünf-Prozent-Klausel ausdrücklich gebilligt und 30 Jahre keine Einwände gehabt. Nun werde auch noch die Drei-Prozent-Hürde ausgerechnet in einer Phase gekippt, in der das Parlament erheblich an Kompetenz gewonnen habe.

Zwar nahm der CDU-Politiker die Richter gegen den Vorwurf des „höchstrichterlichen Populismus“ in Schutz. „Aber die Sorge, wir könnten mit einem verfassungsrechtlich verkleideten Europa-Skeptizismus zu tun haben, scheint mir im Kontext auch anderer Entscheidungen nicht völlig unbegründet.“ Ausdrücklich forderte Lammert, die Verantwortung für die Europapolitik nicht an Verfassungsgerichte abzutreten.

In den vergangenen Jahren ist in allen im Bundestag vertretenen Parteien die Verärgerung über das Verfassungsgericht mit der Begründung gewachsen, es urteile zu national.

Das oberste deutsche Gericht hatte am Mittwoch die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Hürde unter anderem mit dem Argument gekippt, bei der EU-Wahl sei die Chancengleichheit der Parteien anders als im Bund höher zu gewichten, weil das EU-Parlament keine Regierung bildet. Meinungsforscher und führende Politiker zeigten sich enttäuscht über diese Entscheidung (mehr hier).

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Ukraine will alle IWF-Bedingungen erfüllen

Der neue ukrainische Premier Arseni Jazenjuk will alle Bedingungen des IWF erfüllen. (Foto: dpa)

Der neue ukrainische Premier Arseni Jazenjuk will alle Bedingungen des IWF erfüllen. (Foto: dpa)

Die hochverschuldete Ukraine hofft auf rasche internationale Finanzhilfen.

Sein Land sei bereit, alle Bedingungen für eine Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Freitag zu Journalisten. Es würden bereits klare Schritte vorbereitet, um der Ukraine nach dem Umsturz zu helfen. Er hoffe, dass die Hilfen in „naher Zukunft“ fließen werden.

Eine Delegation des IWF wird nächste Woche in Kiew zu Gesprächen mit der neuen politischen Führung erwartet. Ihren Angaben zufolge fehlen der Ukraine mindestens 35 Milliarden Dollar, um eine Staatspleite abzuwenden.

„Ich hoffe, dass wir kurzfristig ausländische Gelder erhalten, damit wir unsere Devisenreserven aufstocken und die Lage stabilisieren können“, sagte Jazenjuk. Die Devisenreserven sind auf 15 Milliarden Dollar von 17,8 Milliarden Dollar am 1. Februar gesunken.

Um den Abfluss von Devisen einzudämmen, verfügte die Zentralbank am Freitag, dass ausländische Währungen nur noch im Gegenwert von bis zu umgerechnet 1500 Dollar pro Tag von Konten in der Ukraine abgehoben werden dürfen. Zentralbankchef Stepan Kubiw sagte, das Land habe aber noch genug Reserven, um Gläubigerzahlungen zu bedienen. Für welchen Zeitraum das gilt, sagte er allerdings nicht.

Nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier könnte die EU eine Milliarde Dollar zu einem ersten Hilfspaket beisteuern (mehr hier). Eine Summe in dieser Größenordnung haben auch die USA in Aussicht gestellt.

Nach einem Bericht des Spiegels plant EU-Währungskommissar Olli Rehn, das Hilfsangebot von 600 Millionen Euro gar um bis zu 1 Milliarde aufzustocken. Einige EU-Mitgliedsländer hätten angekündigt, selbst etwas draufzulegen. So könnten bis zu 4 Milliarden Euro zusammenkommen. Dies wäre nah an der Summe, die die Ukraine als kurzfristigen Finanzbedarf benannt hatte.

Energiekommissar Günther Oettinger kündigte im Magazin Focus an, die EU sei bereit, bei der Sanierung des Gasleitungsnetzes der Ukraine zu helfen. Die internationalen Finanzinstitutionen, wie etwa die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, könnten in Vorleistung gehen. Es gehe es um einen „größeren dreistelligen Millionenbetrag“.

Bewaffnete haben am Freitag auf der Krim die Kontrolle über den Flughafen von Simferopol übernommen. Widersprüchliche Berichte gibt es über einen angeblichen Einsatz russischer Soldaten an einem Militärflughafen von Sewastopol (mehr hier).

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Arbeitslosigkeit in Italien steigt auf Rekord-Hoch

Italiens Arbeitslosenquote von 12,9 Prozent ist höher als in den meisten Ländern der Eurozone. (Grafik: Eurostat)

Italiens Arbeitslosenquote von 12,9 Prozent ist höher als in den meisten Ländern der Eurozone. (Grafik: Eurostat)

In Italien waren im Januar so viele Menschen arbeitslos wie seit mindestens vier Jahrzehnten nicht mehr.

Die saisonbereinigte Quote kletterte nach amtlichen Angaben vom Freitag im Januar um 0,2 Punkte auf 12,9 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen 1977. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg auf 42,4 Prozent – ebenfalls ein Rekordwert.

Die Schwäche auf dem italienischen Arbeitsmarkt offenbart sich auch in der chronisch niedrigen Beschäftigungsquote des Landes. Diese betrug im Januar 55,3 Prozent. Am Jahresende gingen eine halbe Millionen Menschen weniger einer Arbeit nach als ein Jahr zuvor. 2008 war die Zahl der Beschäftigten sogar noch fast eine Million höher als heute.

Auch in der Eurozone insgesamt verharrt die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau. Im Januar suchten 19,2 Millionen Menschen einen Job, wie die Statistikbehörde Eurostat am Freitag mitteilte. Die um jahreszeitliche Schwankungen bereinigte Arbeitslosenquote blieb den vierten Monat in Folge bei 12,0 Prozent und damit nur knapp unter dem Rekordhoch von 12,1 Prozent im September.

Die niedrigste Arbeitslosenquote im Euroraum gibt es in Österreich mit 4,9 Prozent, knapp dahinter liegen Deutschland mit 5,0 Prozent und Luxemburg mit 6,1 Prozent. Griechenland hält mit 28 Prozent (im November) die rote Laterne. Ähnlich trüb sieht es auf dem Arbeitsmarkt in Spanien aus – mit einer Arbeitslosenquote von 25,8 Prozent.

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Merkel kapituliert: Kein Spionage-Abkommen mit den USA

Die US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin: Die Amerikaner dürfen weiter lauschen. (Foto: dpa)

Die US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin: Die Amerikaner dürfen weiter lauschen. (Foto: dpa)

In der NSA-Affäre setzt die Bundesregierung offenbar nicht mehr auf ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA, sondern strebt stattdessen einen grundsätzlichen Cyber-Dialog mit dem transatlantischen Partner an. Beide Länder müssten ernst nehmen, dass sie vielleicht einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry am Donnerstag in Washington. “Und wenn es diese unterschiedlichen Bewertungen gibt, dann nützt es nichts, jetzt schlicht und einfach in Verhandlungen über ein Abkommen einzutreten”, fügte er hinzu.

Es sei sinnvoller, sich der Unterschiede zunächst einmal bewusst zu werden und Argumente auszutauschen, erklärte der SPD-Politiker. Die Debatte der vergangenen Wochen und Monate habe gezeigt, dass das Thema nicht so einfach zu erledigen sei, dass “John Kerry mir ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt und sagt: ‘Gut, dass wir drüber gesprochen haben’”.

Neben den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Datenschutzabkommen sowie eine Ergänzung der Safe-Harbor-Vereinbarung müsse es einen ehrlichen Dialog über den Schutz der Privatsphäre im Internet-Zeitalter geben. “Ich freue mich darüber, dass die amerikanische Seite diesem unserem Wunsch Rechnung getragen hat”, sagte Steinmeier. An der Diskussion sollten sich nicht nur die Regierungen beteiligen, sondern auch Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft.

Kerry verwies darauf, dass der Kampf gegen den Terrorismus eine globale Aufgabe sei. Manchmal seien die Sicherheitsbehörden zu weit gegangen, doch deswegen habe US-Präsident Barack Obama auch die Regeln geändert. Es gehe darum, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre zu finden. Deutschland und die USA seien bei dem Thema keine Gegner. “Wir wollen dasselbe – dass die Sicherheit und die Privatsphäre unserer Bürger geschützt sind”, betonte Kerry. Daher sei eine vernünftige Diskussion gut.

In der NSA-Affäre hatte zuletzt ein Medienbericht für Wirbel gesorgt, wonach der US-Geheimdienst zwar Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr direkt belauscht, dafür aber ihre engsten Vertrauten wie Innenminister Thomas de Maiziere. Laut “Bild am Sonntag” überwacht die NSA derzeit 320 Menschen in Deutschland, darunter vorwiegend hochrangige Politiker, aber auch Wirtschaftsbosse.

Steinmeier hatte sich bereits vor einigen Tagen sehr skeptisch gegenüber einem Anti-Spionage-Abkommen mit den USA gezeigt. “Ich bezweifle, dass ein No-Spy-Abkommen uns viel weiter bringt”, sagte er dem “Spiegel”. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit werde in den USA anders bewertet als in Europa und vor allem in Deutschland.

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Banken nervös: Zypern stoppt Privatisierungen

Das zyprische Parlament hat das von internationalen Geldgebern geforderte Privatisierungsprogramm gestoppt. Das Vorhaben erhielt bei den Volksvertretern am Donnerstag keine Mehrheit. 25 Abgeordnete stimmten für und 25 gegen das Vorhaben, fünf enthielten sich der Stimme. Damit ist eine entscheidende Voraussetzung für die im März geplante Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von 236 Millionen Euro nicht gegeben. Offen blieb zunächst, ob die Regierung in Nikosia einen veränderten Plan zur Abstimmung stellen wollte.

Insgesamt hat das im März 2013 mit Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds ausgehandelte Hilfsprogramm einen Umfang von zehn Milliarden Euro. Zypern verpflichtete sich im Gegenzug zu Privatisierungen, durch die bis 2018 rund 1,4 Milliarden Euro eingenommen werden sollen. Verkauft werden sollen unter anderem die Cyprus Telecoms, die Elektrizitäts- und die Hafenbehörde.

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