Archiv für den Monat August 2014

EU will weniger Gas aus Russland: Milliarden-Kosten für die Steuerzahler

Die Energie-Politik der EU, die starkt von den USA betrieben wird, dürfte den Steuerzahler wegen der Verschärfung der Gangart gegen Russland Milliarden kosten. Eine Pipeline zwischen Polen und Litauen muss finanziert werden. Die Balkan-Staaten verlangen Hilfe mit Flüssiggas, falls diesen Winter kein russisches Gas mehr durch die Ukraine fließt. Wer das alles bezahlen soll, ist völlig unklar.

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Slowakei droht mit Veto gegen verschärfte Russland-Sanktionen

In der EU gibt es deutliche Widerstand gegen verschärfte Sanktionen gegen Russland. Der slowakische Premier Fico nannte die Sanktionen „überflüssig und kontraproduktiv“ und droht mit einem Veto. Der Chef von Rosneft bohrte in den Wunden der europäischen Export-Industrie und sagte, wenn Deutschland seine Maschinen nicht an Russland liefern wolle, dann werde man sie eben in Südkorea oder China kaufen.

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Polen spotten über EU-Chef Tusk: „Mehr Prestige, mehr Geld, weniger Arbeit…“

Der Bestellung von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten ist exemplarisch für die Funktionsweise der EU: Statt einen versierten Verwaltungs-Experten versorgen die Regierungen einen Politiker mit dem obersten Bürokraten-Posten. Tusk lässt sich, wie polnische Medien spotten, als erster vom sinkenden Schiff evakuieren. Der konservative Politiker spricht kaum Englisch, macht dafür aber einen stolzen Gehaltssprung als Rompuy-Nachfolger. Ein Sittenbild.

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US-Think-Tank: Krise in der Ukraine ist die Schuld des Westens

Der Council on Foreign Relations sieht die Hauptschuld für die Eskalation in der Ukraine beim Westen. Die Einkreisung Russlands durch die NATO, die Expansion der EU und der – durch den Westen finanzierte Umsturz in Kiew hätten die Krise ausgelöst. Die ständigen Schuldzuweisungen an Putin seien deshalb falsch.

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Napoleons Traum wird wahr: Die EZB erzwingt den Einheits-Staat in Europa

Im Schatten der geopolitischen Wirrnisse wandelt Mario Draghi die EZB zu einer über allen stehenden Großbank und zugleich zu einer Planungskommission um. Innerhalb der EU wird die EZB unwiderruflich zum Staat um Staate. Die Regierungen schauen tatenlos zu, weil sie hoffen, dass die EZB sie damit von den europäischen Staatsschulden befreit. Der Preis ist ein nicht demokratisch legitimierter oder kontrollierter Einheitsstaat. Napoleon Bonaparte würde vor Neid erblassen.

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Wegen Ukraine-Krise: EU-Personal im Eiltempo bestimmt

Die Bestellung von Donald Tusk und Federica Mogherini als führende EU-Verwalter erfolgte wie schon in der Vergangenheit nicht durch eine demokratische Wahl, sondern durch einen umfassenden Deal zwischen den Staatschefs. Von Tusk erwartet sich vor allem Angela Merkel, dass Brüssel eng an Deutschland angekoppelt agiert. Die Kanzlerin sieht die Zukunft der EU mit bangen Gefühlen.

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Ukraine: Litauen sieht „Russland im Krieg mit Europa“

Sie litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite fordert eine härtete Gangart gegen Wladimir Putin: Russland befinde sich praktisch bereits im Krieg mit Europa. Die EU müssen alle Rüstungslieferungen an Russland sofort kappen.

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Ukraine: EU gespalten über neue Sanktionen gegen Russland

Die EU ist über neue Sanktionen gegen Russland gespalten. Daher wird für den Gipfel am Samstag keine neue Verschärfung erwartet. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verlangen allerdings neue Sanktionen.

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Finnland erwartet keine neue EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten sind in der Frage über neue Sanktionen gegen Russland offenbar gespalten. Daher erwartet der finnische Premier Stubb keine neuen Maßnahmen gegen Russland auf dem heutigen Gipfel.

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Zeichen gegen Putin: Polens Premier Donald Tusk Favorit für EU-Ratsvorsitz

Die EU könnte am Samstag ein deutliches Signal gegen Russland setzen: Polens Premier Donald Tusk, einer der Hardliner im Kampf gegen Wladimir Putin, ist der Favorit auf den Posten des EU-Ratspräsidenten. Der ehemalige spanische Lehman-Banker Luis de Guindos hat beste Chancen auf den künftig vom Steuerzahler als Hauptberuf nebst Apparat zu finanzierenden Posten des Eurogruppen-Chefs. Für den deutschen Kommissar Günter Oettinger dürfte kein besonders wichtiger Posten mehr frei sein.

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