Archiv für den Monat Januar 2014

Studie: EU-Kritiker werden ein Viertel des Parlaments erobern

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Wahlen im Mai gute Chancen ins EU-Parlament einzuziehen. (Foto: dpa)

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Wahlen im Mai gute Chancen ins EU-Parlament einzuziehen. (Foto: dpa)

Eine Studie der Deutschen Bank kommt zu dem Schluss, dass die Europa-Wahl im Mai erhebliche Änderungen für das EU-Parlament ergeben könnte. Demnach werden bis zu ein Viertel der Sitze an EU-kritische Parteien wie die AfD, die UKIP oder den Front National gehen.

Die Deutsche Bank hat eine detaillierte Prognose zu den Europawahlen im Mai abgegeben. Dazu wurden die Wahlchancen von 28 EU-kritischen Parteien in 16 Ländern betrachtet. Ein Stimmzuwachs bei EU-kritischen Parteien gelte in fast allen Ländern als sicher, so die Autoren. Ihren Prognosen zufolge könnten Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD), die United Kingdom Independence Party (UKIP) und der Front National (FN) auf bis zu 27 Prozent der Stimmen.

Seit 2011 stellt Eurobarometer, das Umfrageinstitut der EU-Kommission, keine Fragen mehr zur Befürwortung der EU-Mitgliedschaft. Unabhängige Umfragen aber zeigen, dass die Unterstützung der EU im Zuge der Krise abgenommen hat. Das sei vor allem auf eine verstärkte Diskussion über den Sinn und Zweck der EU und des Euro zurückzuführen.

„Sie [die Diskussion] wird nicht nur in den Ländern der Europeripherie geführt, die in den letzten Jahren enorme Anpassungslasten stemmen mussten und in denen Widerstand gegen die Reformpolitik naheliegt. Auch in den Kernländern der Währungsunion nehmen kritische Untertöne zu. Sie beklagen zunehmend die expliziten und impliziten Transfers zwischen den Ländern des Währungsraums und die pragmatische Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB)“, so die Autoren.

Die Studie unterscheidet zwischen Parteien am rechten und linken Rand des politischen Spektrums, sowie zwischen gemäßigten und harten EU-Kritikern. Die Forscher prognostizieren zudem drei mögliche Szenarien. Im ersten Szenario kämen die EU-kritischen Parteien zusammen auf 17 Prozent (128 Sitze), im zweiten auf 21,7 Prozent (163 Sitze) und im dritten Szenario auf 27 Prozent (203 Sitze).

„Selbst unter Extremannahmen mit hoher Mobilisierung EU-skeptischer Kräfte und einer insgesamt niedrigen Wahlbeteiligung würden EU-Skeptiker weit von handlungsfähigen Mehrheiten entfernt bleiben“, so die Autoren weiter.

Das Hauptproblem der EU-Kritiker sei, dass sie untereinander zerstritten sind. Selbst wenn es ihnen gelänge am gemäßigten rechten Rand eine Zusammenarbeit zustande zu bringen, „würde diese Fraktion aber unter internen Flügelkämpfen und Streitigkeiten leiden“, sagen die Autoren.

Schon im Jahr 2007 zerbrach die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität, in der unter anderen etwa die Front National (Frankreich), die FPÖ (Österreich) und die Vlaams Belang (Belgien) vertreten waren, nach wenigen Monaten aufgrund interner Streitigkeiten über die Zuwanderungspolitik.

Die Forscher fürchten, dass die „Eurorettungspolitik“ vom Ausgang der Wahlen indirekt betroffen sein könnte. Zwar treffe das EU-Parlament dazu keine Entscheidungen, aber nationale Parlamente könnten sich von einem guten Abschneiden der EU-Kritiker beeinflussen lassen und auf eine stärkere Durchsetzung nationaler Interessen bestehen.

Ein gutes Abschneiden der französischen Front National könnte beispielsweise den jüngst angekündigten marktwirtschaftlichen Reformkurs von Präsident Hollande in Frage stellen. Ein Erfolg der britischen UKIP dürfte die Debatte über den Sinn der EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs erneut befeuern. Und auch in Italien werde das Abschneiden EU-kritischer Parteien bei der Wahl im Mai als Indiz für den Reformkurs der neuen Regierung werten.

from DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN http://ift.tt/1eeNXrS

Advertisements

Stress-Test: EU senkt Anforderungen für Banken

Canary Wharf: Im Frühjahr und Sommer 2014 unterwirft die Europäische Bankenaufsicht (EBA) mit Sitz in London 124 Banken aus 22 EU-Ländern einem Stresstest. (Foto: dpa)

Canary Wharf: Im Frühjahr und Sommer 2014 unterwirft die Europäische Bankenaufsicht (EBA) mit Sitz in London 124 Banken aus 22 EU-Ländern einem Stresstest. (Foto: dpa)

Im Frühjahr und Sommer 2014 sollen von der Europäische Bankenaufsicht (EBA) in London 124 Banken aus 22 EU-Ländern einem Stresstest unterworfen werden, darunter 104 Institute aus Mitgliedsländern in der Eurozone. In Deutschland werden 23 Banken im Hinblick auf die Kapitalausstattungen geprüft.

Wie genau Stress-Szenarien beschaffen sein sollen, wird spätestens im Mai 2014 bekannt gegeben, berichtet meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Der Stresstest soll unter dem Szenario eines möglichen Konjunkturabschwungs und in diesem Zusammenhang möglicher Kreditausfälle sowie des Anstiegs für Zinsen für Staatsanleihen als auch Refinanzierungsschwierigkeiten und Problemen bei verbrieften Wertpapieren stattfinden.

Dabei sollen die jeweiligen nationalen Bankenaufseher die Möglichkeit haben, zusätzliche „Stress-Kriterien“ für ihre heimischen Banken festzulegen.

Als Grundlage für den Test werden 5,5 Prozent als Eigenkapitalquote festgesetzt. Die EZB hatte unlängst 6 Prozent Eigenkapitalquote vorgeschlagen, konnte sich damit jedoch offenbar nicht durchsetzen.

Im Fokus sollen nach Angaben der EBA vor allem die spanische Banco Santander, die französische BNP Paribas, die Deutsche Bank, die britische Barclays und die Royal Bank of Scotland stehen.

Dirk Schoenmaker, ein niederländischer Bankenexperte, hatte jüngst in einer OECD-Untersuchung mittels von ihm festgesetzten Bewertungskriterien Kapitallücken von 84 bis zu 300 Milliarden Euro errechnet. Dabei stellte er insbesondere große Schwachstellen bei der Deutschen Bank, der Commerzbank und der französischen Bank Crédit Agricole fest.

Nach einer anderen Analyse – herausgegeben von Sascha Steffen, Professor an der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin Mitte Januar 2014 – fehlen deutschen, italienischen und französischen Banken jedoch rund 770 Milliarden Euro Eigenkapital, um bei Finanzkrisen zu bestehen. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung. Von Professor Steffen wurden 109 der 124 Banken untersucht, deren Daten öffentlich verfügbar sind und die in Kürze dem Banken-Stresstest unterzogen werden (mehr hier).

Der Stresstest soll auch dazu beitragen, das Vertrauen zwischen den Banken wieder herzustellen. Nach wie vor ist der Interbankenverkehr im Euroraum gestört. Das Misstrauen zwischen den Instituten hat zur Folge, dass sich Banken gegenseitig keine Kredite mehr einräumen, vielmehr musste im Jahr 2011 und 2012 die EZB als „Lückenbüßer“ einspringen. Die den Banken zur Verfügung gestellte Liquidität (LTRO eins und zwei im Umfang von etwa einer Billion Euro, auch „Dicke Berta“ oder „Bazooka“ genannt) spricht hierfür Bände.

Wie die in den Banken der Krisenstaaten immens angehäuften Staatsanleihen bewertet werden oder welche Risikokennziffer hier veranschlagt wird, darüber herrscht – auch bei der EBA – noch immer Stillschweigen.

Bisher ist lediglich bekannt, dass Staatspapiere, die die Geldhäuser „bis zur Fälligkeit“ in ihren Bilanzen stehen haben, gemäß den Bestimmungen der Bilanzierungsvorschriften als risikolos bewertet sind und nicht mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat dies seit längerem beanstandet und als „Illusion der Risikolosigkeit“ kritisiert.

Allein italienische Banken halten derzeit etwa zwischen 350 und 400 Milliarden Euro landeseigene Staatsanleihen.

Interessant ist auch die Bewertung der faulen Kredite beim anstehenden Stresstest. Seit längerem ist bekannt, dass teilnehmenden Banken diesbezüglich eine weichere, “vereinfachte Definition” bei der Erhebung ihrer „ersten Daten“ zur Erreichung der Asset-Quality-Review anwenden dürfen (hier).

Allein in Italien setzen die faulen Kredite den Banken zu. Bis zu 42 Milliarden Euro müssten die Geldhäuser bis Ende 2014 zur Seite legen, um geplatzte Darlehen aufzufangen, meldete das Wirtschaftsblatt. Insgesamt dürfte in Italien bis Ende dieses Jahres die Summe der faulen Kredite auf bis zu 320 Milliarden Euro anwachsen.

Nach einer einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young stehen 940 Milliarden Euro fauler Kredite in den Bankbilanzen der Eurozone, berichtete Ende Oktober 2013 die Welt.

Darüber hinaus ist nicht geklärt, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise die beim Stresstest entdeckten Kapitallücken bei den Banken geschlossen werden müssen, bis die EZB im November 2014 mit der Kontrolle über alle 128 Bankhäuser in der Eurozone beginnt.

from DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN http://ift.tt/1eeNVjO

Federal Reserve löst Kapitalflucht in der Türkei aus

Durch eine Politik des billigen Geldes der türkischen Zentralbank wurde ein Immobilienboom in der Türkei befeuert, hier der Entwurf einer Luxus-Residenz im Venedig-Stil in Istanbul. (Screenshot: viaportvenezia.com)

Durch eine Politik des billigen Geldes der türkischen Zentralbank wurde ein Immobilienboom in der Türkei befeuert, hier der Entwurf einer Luxus-Residenz im Venedig-Stil in Istanbul. (Screenshot: viaportvenezia.com)

Die Türkei war lange Zeit ein Musterland der Emerging Economies. Hohes Wirtschaftswachstum in der zurückliegenden Dekade ließ den Wohlstand der türkischen Bevölkerung deutlich wachsen. Insbesondere Erdogan mit seiner AKP nutzte diese Chance, um auch die schwächer entwickelten Regionen durch staatliche Transfers am Wirtschaftsboom teilhaben zu lassen. Dadurch hat er sich bisher einen massiven Rückhalt in diesen Regionen der Türkei erhalten können.

Allerdings geriet die Leistungsbilanz immer mehr in eine Schieflage, das heißt die Türkei war auf einen nachhaltigen Kapitalimport angewiesen, um ihr Handelsbilanzdefizit auszugleichen. Im Jahr 2011 erreichte das Leistungsbilanzdefizit der Türkei mit 9,7 Prozent der des Bruttoinlandsprodukts einen Rekordwert. Damit erreichte die Türkei bereits ein vergleichbares Leistungsbilanzdefizit wie Griechenland vor Beginn der Krise.

Mithin war es nur eine Frage der Zeit, wann diese Fragilität der türkischen Wirtschaft den ausländischen Kapitalgebern bewusst wird. Spätestens als das Wirtschaftswachstum der Türkei im Laufe des Jahres 2010 sich deutlich verlangsamte, war klar, dass die Türkei auf eine Zahlungsbilanzkrise zusteuerte.

Erdogans politischer Kurs einer konservativ-islamischen Politik trug des Weiteren zu einer Destabilisierung der Türkei bei. Die sozialen Unruhen in den Wirtschaftszentren der Türkei insbesondere auch Istanbul musste trotz deren brutaler Niederschlagung durch Polizei und Militär das Vertrauen in die Solidität der türkischen Wirtschaft weiter unterminieren (mehr hier).

Hinzu kam eine ausufernde Korruption in die auch die Spitzen der türkischen Regierung verwickelt sind. Die von Erdogan autokratisch angeordneten Säuberungen im Justiz- und Polizeiapparat haben sein Ansehen in der breiten Bevölkerung weiter geschwächt.

Mithin sinkt die Legitimation der jetzigen Regierung sowohl im In- wie auch im Ausland rapide. Insbesondere auch die EU hat die Beitrittsverhandlungen der Türkei bis auf weiteres gestoppt. Die offen zu Tage getretenen Demokratiedefizite machen einen Beitritt der Türkei zur EU, die letztendlich auch eine Wertegemeinschaft einschließt unmöglich.

Durch eine Politik des billigen Geldes der türkischen Zentralbank wurde ein Immobilienboom in der Türkei befeuert, der einerseits vorübergehend hohes Wirtschaftswachstum induzierte, aber eben auch zu gravierenden Fehlinvestitionen beitrug.

Das Tröpfchen was das Fass letztendlich zum Überlaufen im Mai 2013 gebracht hat, war die Ankündigung der US-Notenbank ihre Politik der ultra-lockeren Geldpolitik beenden zu wollen. Insbesondere die Emerging Market Länder mit hohen Leistungsbilanzdefiziten mussten jetzt  um die weitere Finanzierung fürchten. Dazu zählt aber eben auch neben Brasilien, Südafrika und Indien auch die Türkei. Das Geld das reichlich aus den USA und Europa in diese Länder floss – Schätzung gehen von rund 1 Bill. US-Dollar aus, begann seinen Rückzug in die sicheren Häfen in Europa, die USA oder auch Japan anzutreten.

Damit geriet aber auch der Außenwert der türkischen Lira zunehmend unter Druck. Seither hat die türkische Lira beispielsweise gegenüber dem Euro von rund 2,4 Lira pro Euro auf aktuell 3,2 Lira pro Euro abgewertet, der Wechselkurs fiel um rund 33 Prozent. Sofern daher Schulden gegenüber dem Ausland nicht in der einheimischen Währung kontrahiert wurden, dürfte dies zu massiven Finanzierungsproblemen der Kreditnehmer führen.

Versuche der türkischen Zentralbank den Wechselkurs der Lira durch Devisenmarktinterventionen zu stabilisieren blieben weitgehend erfolglos. Die jetzt von ihr gezogene Notbremse einer drastischen Erhöhung der Leitzinsen auf einen Schlag von 4,5 Prozent auf 10 Prozent dürfte die Türkei endgültig in eine schwere Rezession stürzen.

Wer jetzt in der Türkei auf billige Kreditzinsen angewiesen ist, steht de facto kurz vor der Insolvenz. Ein solcher Zinsschock ist in keinem Land ohne schwere Verwerfungen für die gesamte Wirtschaft kaum verkraftbar. Da helfen auch Verschwörungstheorien von Erdogan wenig.

Am Ende könnte die Diagnose lauten: Wechselkurs der Lira stabilisiert, aber der Patient Türkei ist vorübergehend mausetot. Die damit vorgezeichnete Destabilisierung der Türkei im östlichen Mittelmeerraum wäre dann der letzte Tropfen der das Fass dort zum Überlaufen bringen kann. Neben Syrien, dem Libanon, Ägypten, Zypern und Griechenland befindet sich die ganze Region in Aufruhr. Ein globaler Krisenherd dessen Folgen derzeit kaum absehbar sind.

Auch die EU insbesondere auch Deutschland als einer der wichtigsten Handelspartner der Türkei dürfte davon nicht verschont bleiben. Nur die Touristen, die in der Türkei Urlaub machen wollen, können sich über die günstigeren Angebote im kommenden Sommer freuen, falls nicht auch ihnen ein Inflationsschub einen Strich durch die Rechnung macht.

Zahlreiche Deutschtürken dürften daher bereits über eine Rückkehr nach Deutschland nachdenken. Zuvor war der Immigrationsstrom in die andere Richtung verlaufen.

from DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN http://ift.tt/1fFPl3O

Zu viele Schulden: Bertelsmann stößt RTL ab

Aktuell:
Banken schnüffeln: Kommunisten als Bank-Kunden unerwünscht

Bertelsmann-Vorstand Liz Mohn und Vorstands-Chef Thomas Rabe verabschieden sich von RTL-Anteilen. (Foto: dpa)

Bertelsmann-Vorstand Liz Mohn und Vorstands-Chef Thomas Rabe verabschieden sich von RTL-Anteilen. (Foto: dpa)

Europas größter Medienkonzern Bertelsmann fährt dank sprudelnder Gewinne seiner Fernsehtochter RTL den höchsten Gewinn seit sieben Jahren ein.

Der Überschuss stieg 2013 noch stärker als erwartet auf mehr als 800 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Freitag auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Das entspricht einem Zuwachs von über 30 Prozent.

Vorstandschef Thomas Rabe hatte im November ein Gewinnplus von mehr als 20 Prozent in Aussicht gestellt. 2006 hatte Bertelsmann durch den Verkauf von Unternehmensteilen einen außergewöhnlich hohen Gewinn von 2,4 Milliarden Euro eingefahren.

Zu dem Gewinnanstieg im vergangenen Jahr trug auch eine Neubewertung einzelner Konzerntöchter bei. Bertelsmann hatte im Jahresverlauf die komplett übernommene Musikrechte-Tochter BMG und Aktivitäten in Spanien höher bewertet als zuvor und dadurch Buchgewinne erzielt.

Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen stieg von 2,2 auf 2,3 Milliarden Euro. Der Umsatz stagnierte bei 16,4 Milliarden Euro. Die Ausschüttung für die börsennotierten Bertelsmann-Genussscheine soll ähnlich hoch ausfallen wie im vergangenen Jahr.

Ertragsperle des Konzerns ist die europäische Fernsehgruppe RTL, die zuletzt rund zwei Drittel zum Gewinn beigetragen hatte. Bertelsmann will jedoch die Abhängigkeit vom überwiegend werbefinanzierten Fernsehgeschäft verringern. Das Unternehmen hatte RTL-Anteile verkauft und investiert das Geld in neue Geschäftsfelder wie Bildungs- und Digitalangebote in Schwellenländern und den USA.

Am Freitag äußerte sich Bertelsmann nicht näher zum Geschäftsverlauf. Einzelheiten sollen mit dem Geschäftsbericht am 26. März vorgestellt werden. Die im Nebenwerteindex MDax gelistete RTL Group veröffentlicht ihre Zahlen bereits am 6. März.

Weitere Themen
EU entscheidet, wer Staatsbürger werden darf
Schiffs-Schulden der Landesbanken landen beim Steuerzahler
China: Zahlungsausfall bedroht weltweites Finanz-System

from DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN http://ift.tt/1kl9H5p

Airbus will Golfregion mit Militär-Hubschraubern aufrüsten

Aktuell:
Goldman Sachs greift nach Energie-Versorgung in Dänemark

Der Wüstenstaat Katar interessiert sich für den europäische Militärhubschrauber NH90 von Airbus. (Foto: dpa)

Der Wüstenstaat Katar interessiert sich für den europäische Militärhubschrauber NH90 von Airbus. (Foto: dpa)

Sowohl zivile als auch militärische Hubschrauber blieben gefragt, sagte der Chef von Airbus Helicopters, Guillaume Faury, am Freitag in München. Die beiden Sparten machen jeweils etwa die Hälfte der Einnahmen der Airbus-Tochter aus. Nach wie vor gebe es Bedarf sowohl in Europa und den USA als auch in den Schwellenländern.

„Wir wachsen in Spanien, wir wachsen in Brasilien“, sagte der Franzose vor der Münchner Sicherheitskonferenz. Im zivilen Bereich profitiere sein Haus anhaltend von der Energiebranche. In der Öl- und Gasförderung würden immer mehr Felder auf hoher See oder in abgelegenen Landschaften erschlossen.

Zudem setzten die Betreiber von Windparks vor der Küste routinemäßig Helikopter ein, um die Turbinen zu warten. Der Trend zur Förderung von Schiefergas und -öl in erschlossenen Gebieten, wo der Einsatz von Hubschraubern unnötig sei, schrecke ihn nicht.

Um den militärischen Bereich macht sich Faury trotz sinkender Rüstungsbudgets im Westen anders als seine Kollegen von der Airbus-Rüstungssparte Defense & Space keine Sorgen.

„Unser militärischer Auftragsbestand ist hoch. (…) Die Schwellenländer werden kommen. Und das sind im Gegensatz zu Europa, den USA oder Russland offene Märkte. Das ist eine große Chance.“

Auch europäische Staaten interessierten sich nach wie vor für die Produkte der früheren Eurocopter, die sich nach dem Namenswechsel des Mutterkonzerns nun Airbus Helicopters nennt. Der Transporthubschrauber NH90 sei die Standardplattform für europäische Militärhubschrauber dieser Größe, auch der Wüstenstaat Katar interessiere sich für ihn.

Für den Kampfhubschrauber Tiger gebe es weniger Kaufkandidaten. Allerdings erwögen Polen und Malaysia, sich solche Modelle anzuschaffen, die ihre Feuertaufe in Afghanistan, Libyen und Mali erlebten.

Gewisse Sorge machen Faury allerdings Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, er plädiere für eine restriktive Haltung bei Waffenexporten, insbesondere in Unrechtsregime. Besonders die Lieferung von Großwaffen in die Golfregion ist in Deutschland umstritten.

Bislang habe Airbus keine Militärhelikopter in die Region geliefert. Die Staaten dort begännen derzeit aber mit entsprechenden Ausschreibungen. „Die Region ist sehr wichtig für uns“, so Faury. „Wir konkurrieren mit den Amerikanern – und die würden auf jeden Fall liefern.“

Weitere Themen
EU entscheidet, wer Staatsbürger werden darf
Schiffs-Schulden der Landesbanken landen beim Steuerzahler
Schwarzkümmel hilft gegen Osteoporose

from DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN http://ift.tt/1kkJN1H

Siemens will Waggons für Moskauer Metro bauen

Aktuell:
China: Zahlungsausfall bedroht weltweites Finanz-System

Putin hatte sich neue Metro-Waggons gewünscht. Siemens will in Zusammenarbeit mit den Russen liefern. (Foto: dpa)

Putin hatte sich neue Metro-Waggons gewünscht. Siemens will in Zusammenarbeit mit den Russen liefern. (Foto: dpa)

Siemens verbündet sich im Rennen um die Lieferung neuer U-Bahnzüge für Moskau mit einem russischen Partner.

Die Münchner und die Russian Machines Corporation investierten insgesamt 160 Millionen Euro in ein Gemeinschaftsunternehmen, teilte Siemens am Freitag mit. Das Joint Venture würde in der Region bis zu 800 Mitarbeiter beschäftigen.

Die russische Hauptstadt will ihre traditionsreiche Metro modernisieren und plant den Angaben zufolge die Anschaffung von 2.000 Waggons. Sollten die Partner den Auftrag bekommen, müsste voraussichtlich der Großteil der Wertschöpfung in Russland erfolgen. So sei geplant, 80 Prozent der Arbeiten vor Ort zu erledigen, den Rest im Wiener Siemens-Werk.

Siemens arbeitet seit längerem mit russischen Partnern im Eisenbahngeschäft zusammen und hat so dort bereits mehrere Großaufträge an Land gezogen.

Weitere Themen
EU entscheidet, wer Staatsbürger werden darf
Schiffs-Schulden der Landesbanken landen beim Steuerzahler
Goldman Sachs greift nach Energie-Versorgung in Dänemark

from DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN http://ift.tt/1a6Kevm

EU-Außenbeauftragte Ashton soll Friedens-Nobelpreis erhalten

Aktuell:
EU entscheidet, wer Staatsbürger werden darf

Friedensnobelpreisträger van Rompuy umarmt Ashton, die nun ebenfalls für den Preis vorgeschlagen wurde. (Foto: dpa)

Friedensnobelpreisträger van Rompuy umarmt Ashton, die nun ebenfalls für den Preis vorgeschlagen wurde. (Foto: dpa)

Die Sozialisten im EU-Parlament haben die Außenbeauftragte Catherine Ashton für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Diese habe die Lösung des Kosovo-Konflikts einen wesentlichen Schritt vorangebracht.

Neben Ashton wollen die Sozialisten auch die Ministerpräsidenten von Serbien und dem Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaci, würdigen. Hannes Swoboda, der Fraktionschef der Sozialisten, sagte der Zeitung Die Welt:

„Alle drei haben durch ein Abkommen im April 2013 die Lösung des Konflikts um das Kosovo einen wesentlichen Schritt vorangebracht. Viele hatten das lange Zeit für unmöglich gehalten. Wir haben Ashton, Dacic und Thaci für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, weil dieser nicht nur eine Würdigung ihrer Verdienste um eine Normalisierung der Beziehungen wäre, sondern auch zusätzliche Motivation, einen dauerhaften Frieden zwischen Serbien und dem Kosovo zu erreichen.“

Im Jugoslawienkrieg wurden rund 140.000 Menschen getötet. Heute seien die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo zwar noch „fragil, aber sie existieren“, schreibt Swoboda an das Nobelpreis-Komitee.

Das mehrheitlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich im Februar 2008 für unabhängig erklärt. 106 der 193 UN-Mitgliedsstaaten erkennen die Republik Kosovo als Staat an. Serbien betrachtet das Kosovo aber weiterhin als autonome Provinz. Von den 1,8 Millionen Einwohnern des Kosovo sind rund 88 Prozent Albaner und 7 Prozent Serben.

Wichtige Bestandteile des Abkommens, das Ashton mit Serbien und dem Kosovo ausgehandelt hat, waren Kommunalwahlen für die serbische Minderheit und spezielle Regelungen im Polizei- und Justizwesen. Diese sollten den Serben eine weit gefasste Selbstverwaltung ermöglichen.

Obwohl die EU-Staaten Spanien, Zypern, Griechenland, Slowakei und Rumänien das Kosovo nicht als eigenen Staat anerkennen, hat die EU im Oktober letzten Jahres Verhandlungen über ein sogenanntes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo begonnen.

Mehrere Abgeordnete des US-Kongresses haben ebenfalls Ashton, Dacic und Thaci für den Nobelpreis vorgeschlagen. Der Nobelpreis wird jedes Jahr am 10. Dezember, dem Todestag von Alfred Nobel, verliehen. Das Preisgeld liegt bei rund 910.000 Euro.

Weitere Themen
China: Zahlungsausfall bedroht weltweites Finanz-System
Schwarzkümmel hilft gegen Osteoporose
Goldman Sachs greift nach Energie-Versorgung in Dänemark

from DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN http://ift.tt/1cCyfFb

Wirtschaft fordert Schutz der Handelswege vor Piraten

Aktuell:
China: Zahlungsausfall bedroht weltweites Finanz-System

„Sicherheitsvorkommnisse irgendwo auf der Welt können sich binnen kürzester Zeit nachteilig auf die deutsche Wirtschaft auswirken“, sagte Grillo. (Screenshot: Pirates of the Caribbean)

„Sicherheitsvorkommnisse irgendwo auf der Welt können sich binnen kürzester Zeit nachteilig auf die deutsche Wirtschaft auswirken“, sagte Grillo. (Screenshot: Pirates of the Caribbean)

Die deutsche Wirtschaft hat vor gravierenden Folgen unsicherer Handelswege gewarnt und fordert deshalb einen besseren Schutz der Logistikwege.

Die Regierung müsse sich dafür einsetzen, dass die weltweiten Sicherheitsanforderungen für die Transportwege harmonisiert und verstärkt würden, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, am Freitag in München. Die deutsche Volkswirtschaft sei wegen der starken Exportorientierung und Arbeitsteilung extrem stark auf sichere Transportwege angewiesen.

„Sicherheitsvorkommnisse irgendwo auf der Welt können sich binnen kürzester Zeit nachteilig auf die deutsche Wirtschaft auswirken“, sagte Grillo laut Redetext auf einer Veranstaltung des BDI und der bayerischen Wirtschaft am Rande der Sicherheitskonferenz. Er verwies sowohl auf terroristische Anschläge wie die Bedrohung durch Piraten.

Die deutsche Transportbranche mit ihrem Umsatz von 220 Milliarden Euro werde unterschätzt, sagte der Verbandschef. Mit 3.900 Schiffen unterhalte Deutschland die drittgrößte Handelsflotte der Welt. Ausdrücklich forderte Grillo die Unternehmen auf, den Sicherheitsbehörden auch alle nötigen Daten zur Verfügung zu stellen.

Besonders eklatant sei die Abhängigkeit bei Rohstoffen. Dabei sei aber nicht nur der sichere Zugang zu Vorkommen weltweit wichtig, sondern auch die Garantie eines reibungslosen Transports, sagte Grillo. Rund 50 Prozent aller in Deutschland benötigten Rohstoffe müssten importiert werden. Bei den energetischen Rohstoffen wie Öl oder Gas seien es sogar über 70 Prozent, bei den metallischen nahe 100 Prozent.

„Würde die hierfür erforderliche Logistik unterbrochen werden, stünden in unseren Unternehmen binnen kürzester Zeit die Produktionsbänder still, und in den Haushalten – bei jedem der hier Anwesenden – gingen buchstäblich die Lichter aus.“

Weitere Themen
EU entscheidet, wer Staatsbürger werden darf
Banken schnüffeln: Kommunisten als Bank-Kunden unerwünscht
Schiffs-Schulden der Landesbanken landen beim Steuerzahler

from DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN http://ift.tt/1dS8lZF

Bundestag stimmt für Zulassung von Gen-Mais 1507

Die Abgeordneten im Bundestag sind für eine Zulassung von Genmais 1507. Kritiker sehen in einem EU-weiten Mais-Anbau eine Gefahr für Mensch und Natur. (Foto: dpa)

Die Abgeordneten im Bundestag sind für eine Zulassung von Genmais 1507. Kritiker sehen in einem EU-weiten Mais-Anbau eine Gefahr für Mensch und Natur. (Foto: dpa)

Der Bundestag hat sich in einer Abstimmung für den Anbau von Mais 1507 ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Grünen, gegen die Zulassung zu stimmen, wurde abgelehnt.

Die Grünen hatten eine Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegt. Die Opposition hatte das Parlament aufgefordert, die Regierung zu veranlassen, gegen den Mais 1507 zu stimmen.

Union und SPD stimmten fast einstimmig gegen den Antrag (451 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen). Linke und Grüne stimmten geschlossen dafür, die EU-weite Zulassung zu verhindern.

Die SPD hatte am Parteitag am vergangenen Wochenende noch gegen eine Zulassung plädiert. „Die Menschen in Deutschland und Europa wollen keine Gentechnik in ihren Lebensmitteln“, erklärte das SPD-Präsidiumsmitglied Ute Vogt nach dem Parteitagsbeschluss. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem sich Union und SPD verpflichtet hätten, „die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen“. Die Bundesregierung müsse die Vorbehalte ernst nehmen und gegen Edie Zulassung stimmen.

Verboten werden kann der Anbau auf EU-Ebene nur noch, wenn ein EU-Rat vor dem 12. Februar das Genehmigungsverfahren stoppt. Der eigentlich zuständige Agrarministerrat tagt demnach erst wieder am 16. Februar und damit zu spät, um noch ein Verbot zu beschließen. (mehr hier).

Die gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel und Mottenlarven resistente Pflanze wurde von DuPont und Dow Chemical entwickelt und soll nach dem Wunsch der Agrarriesen in der EU zum Anbau zugelassen werden. Wenn sich bis zum 12. Februar im Ministerrat der EU keine qualifizierte Mehrheit gegen den Gen-Mais bildet, wird die Gen-Pflanze automatisch zugelassen.

from DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN http://ift.tt/1fh4OGT

Banken-Union: SPD unterstützt Draghi gegen Schäuble

In dem anhaltenden Streit zwischen Draghi und Schäuble stellt sich die SPD nun auf die Seite des EZB-Chefs. (Foto: dpa)

In dem anhaltenden Streit zwischen Draghi und Schäuble stellt sich die SPD nun auf die Seite des EZB-Chefs. (Foto: dpa)

Die SPD macht Front gegen den Kurs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Sachen Bankenunion.

Der Stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider hat den zuständigen Berichterstattern des EU-Parlaments Unterstützung beim Vorgehen gegen die maßgeblich von Schäuble verfochtenen Pläne der EU-Finanzminister zugesagt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die SPD verbünde sich damit mit dem EU-Parlament gegen Schäuble.

In dem Schreiben habe Schneider insbesondere die zehnjährige Aufbauphase für den geplanten einheitlichen Abwicklungsfonds für marode Banken als viel zu lang bemängelt.

„Auch die Zielgröße des Fonds von gegenwärtig etwa 55 Milliarden Euro erscheint uns als zu niedrig bemessen“, so Schneider. Darüber hinaus solle man prüfen, ob der Fonds nicht selbst Geld am Kapitalmarkt aufnehmen können sollte. Schneider bewertet das Entscheidungsverfahren im Krisenfall als „kompliziert und in der Praxis schwer umzusetzen“.

Auch EZB-Präsident Mario Draghi hatte bereits für einen schnellen Aufbau des Abwicklungsfonds plädiert. Schäuble hatte sich aber dagegen gewandt (mehr hier).

Die EU-Finanzminister hatten sich im Dezember auf ein einheitliches System zur Bankenabwicklung geeinigt. Allerdings bedarf dieser Vorschlag noch der Zustimmung des EU-Parlaments, das im Mai neu gewählt wird.

from DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN http://ift.tt/1fh4Oqu