Archiv für den Monat Juli 2014

Adidas erlebt wegen Russland-Krise schwersten Kurs-Sturz der Geschichte

Der pessimistische Ausblick von Adidas hat unter Aktienanlegern am Donnerstag Furcht vor den Folgen der westlichen Sanktionen gegen Russland geschürt. Darüber hinaus sorgten die erneute Pleite Argentiniens und die anhaltenden Turbulenzen um die portugiesische Banco Espirito Santo (BES) für Unruhe.

Der Dax verabschiedete sich mit einem Minus von 1,9 Prozent bei 9407,48 Punkten in den Feierabend. Das ist der größte Tagesverlust seit Anfang März. Der EuroStoxx50 gab am Donnerstag 1,7 Prozent auf 3115,51 Zähler nach. An der Wall Street notierten Dow Jones, Nasdaq und S&P 500 zwischen einem und 1,6 Prozent schwächer. Hier belasteten zusätzlich enttäuschende Konjunkturdaten. Das Stimmungsbarometer der Einkaufsmanager aus dem Großraum Chicago für Juli ging überraschend auf 52,6 (Prognose: 63,0) Punkte von 62,6 Zählern zurück.

Der Sportartikel-Hersteller Adidas senkte unter anderem wegen der Abwertung des Rubel und einer schlechteren Kauflaune der russischen Konsumenten sein Gewinnziel für das Gesamtjahr auf 650 Millionen von bislang 830 bis 930 Millionen Euro. Die Aktien brachen daraufhin um bis zu 16,4 Prozent ein, so viel wie noch nie zuvor in der Unternehmensgeschichte. Sie schlossen 15,4 Prozent tiefer bei 59,41 Euro. „Das zeigt einmal mehr: Wer nicht liefert, wird gnadenlos abgestraft“, sagte ein Börsianer.

BANCO ESPIRITO SANTO KÜNDIGT KAPITALERHÖHUNG AN

Bei den Finanzwerten sorgte der 51-prozentige Rekord-Kurssturz der Banco Espirito Santo für Aufsehen. Das größte börsennotierte Geldhaus Portugals kündigte als Reaktion auf einen 3,6 Milliarden Euro schweren Verlust eine Kapitalerhöhung an. Citigroup-Analyst Stefan Nedialkov warnte allerdings, dass BES dennoch staatliche Hilfe benötigen könnte. Im Sog von BES rutschte der Leitindex der Lissaboner Börse um bis zu 4,6 Prozent ab und notierte mit 5887,89 Punkten auf dem niedrigsten Stand seit September 2013. Auch die übrigen Finanzwerte gerieten unter Verkaufsdruck. Der Index für die Banken der Euro-Zone gab 2,4 Prozent nach.

SHELL ÜBERZEUGEN MIT ZAHLEN – T-MOBILE US IM PLUS

In London stiegen die Titel von Royal Dutch Shell um bis zu 3,7 Prozent auf ein Rekordhoch von 2469,5 Pence. Der Ölkonzern stellte nach einem überraschend großen Gewinnsprung für 2014 und 2015 Dividenden und Aktienrückkäufe im Volumen von mehr als 30 Milliarden Dollar in Aussicht.

Exxon Mobil – weltweit größter börsennotierter Ölförderer – übertraf beim Quartalsgewinn zwar ebenfalls die Erwartungen. Die Enttäuschung über die rückläufige Produktion drückte die Aktie aber 2,1 Prozent ins Minus.

Spekulationen auf einen Bieter-Wettstreit trieben T-Mobile US bis zu 9,1 Prozent in die Höhe. Dem „Wall Street Journal“ zufolge will der französische Mobilfunker Iliad für die Tochter der Deutschen Telekom bieten und damit den US-Konkurrenten Sprint ausstechen. Dessen Aktien fielen um bis zu 6,3 Prozent auf ein Achteinhalb-Monats-Tief von 7,27 Dollar. Die Telekom-Aktie drehte im Frankfurter Späthandel ins Plus und notierte zeitweise 0,6 Prozent fester.

ARGENTINIEN-PLEITE MACHT SPANISCHER BÖRSE ZU SCHAFFEN

Neben den Firmenbilanzen sorgte die zweite Pleite Argentiniens innerhalb von zwölf Jahren für Diskussionsstoff auf dem Börsenparkett. Die Gefahr eines Überschwappens der Krise auf andere Staaten sei aber gering, betonte Portfolio-Manager Steve Ellis von der Fondsgesellschaft Fidelity. Schließlich würden nur ganz bestimmte argentinische Anleihen nicht mehr bedient.

Der Leitindex der Aktienbörse Buenos Aires brach um bis zu 7,7 Prozent ein. Die argentinische Währung geriet ebenfalls unter Druck. Der inoffizielle Kurs des Dollar stieg um knapp fünf Prozent auf 12,95 Peso und lag damit nur knapp unter seinem Rekordhoch von 13 Peso vom Januar. Die in den USA gelisteten Aktien argentinischer Unternehmen wie der Ölkonzern YPF oder BBVA Banco Frances verbuchten Kursverluste von zehn Prozent und mehr.

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Russland droht mit höheren Energie-Preisen

Russland könnte für Energie-Lieferungen nach Europa bald höhere Preise verlangen. (Foto: dpa)

Russland könnte für Energie-Lieferungen nach Europa bald höhere Preise verlangen. (Foto: dpa)

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden nach Darstellung des Außenministeriums in Moskau unweigerlich zu höheren Energiepreisen in Europa führen.

„Indem man sich in eine Sanktionsorgie begibt, stellt Brüssel nach eigenem Willen Hürden für weitere Kooperationen in einem so wichtigen Feld wie der Energie auf“, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung des Ministeriums. Dies sei ein unbedachter und verantwortungsloser Schritt, der unweigerlich höhere Energiepreise in Europa zur Folge haben werde.

Die EU und Deutschland decken rund ein Drittel ihres Energiebedarfs aus Russland. Am Dienstag hatte die EU im Zuge der Ukraine-Krise härtere Wirtschaftssanktionen gegen Russland für vier Branchen beschlossen. Strafmaßnahmen im Gasgeschäft sind darin nicht enthalten, dafür aber Beschränkungen für Projekte zur Ölförderung (mehr hier).

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Russland droht mit Einfuhr-Verbot für EU-Gemüse

Der tschechische Premier Sobotka fürchtet einen Handelskrieg mit Russland. Bundeskanzlerin Merkel hingegen sagte, die Sanktionen gegen Moskau seien unumgänglich. (Foto: dpa)

Der tschechische Premier Sobotka fürchtet einen Handelskrieg mit Russland. Bundeskanzlerin Merkel hingegen sagte, die Sanktionen gegen Moskau seien unumgänglich. (Foto: dpa)

Russland wird den größten Teil der Frucht- und Gemüse-Importe aus Polen stoppen. Zudem drohte es damit, die Maßnahme auf die gesamte Europäische Union auszudehnen. Grund sei die mangelnde Kennzeichnung von unter Quarantäne stehenden Produkten, teilte die russische Aufsichtsbehörde VPSS am Mittwoch mit.

Die ab Freitag gültige Maßnahme wurde nur einen Tag nach dem Beschluss der EU angekündigt, die Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise zu verschärfen. Russland wies Vorwürfe polnischer Obstbauern zurück, die Importverbote seien eine politische Antwort auf die EU-Strafmaßnahmen.

Die tschechische Regierung warnte davor, ein Wirtschaftskrieg zwischen Russland und der EU würde zu einem neuen „Eisernen Vorhang“ führen. Tschechien, das sich in der EU gegen umfassende Sanktionen ausgesprochen hatte, fürchtet wie andere osteuropäische Staaten um seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland.

Weder für die EU noch für Russland ist es vorteilhaft, auf einen langwierigen Handelskrieg zuzusteuern“, sagte der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka. Russland kauft pro Jahr in der EU Obst und Gemüse für mehr als 2 Milliarden Euro ein.

Am Montag startete die russische Lebensmittelaufsicht Ermittlungen gegen die ausländischen Käse-Zulieferer von McDonald’s in Russland. In deren Produkten sollen Antibiotika enthalten sein. Unter Verdacht steht auch die deutsche Firma Schreiber (mehr hier).

Zudem sagte das russische Außenministerium am Mittwoch: „Indem man sich in eine Sanktionsorgie begibt, stellt Brüssel nach eigenem Willen Hürden für weitere Kooperationen in einem so wichtigen Feld wie der Energie auf.“ Dies sei ein unbedachter und verantwortungsloser Schritt, der unweigerlich höhere Energiepreise in Europa zur Folge haben werde.

Die EU und Deutschland decken rund ein Drittel ihres Energiebedarfs aus Russland. Am Dienstag hatte die EU im Zuge der Ukraine-Krise härtere Wirtschaftssanktionen gegen Russland für vier Branchen beschlossen. Strafmaßnahmen im Gasgeschäft sind darin nicht enthalten, dafür aber Beschränkungen für Projekte zur Ölförderung.

Gegen die USA prüft Russland derzeit ein Importverbot für Hühner. Die russische Regierung sagte, dass die Sanktionen für die Amerikaner Nachteile bringen würden:

„Wir haben immer wieder auf die Unrechtmäßigkeit und Grundlosigkeit der Sanktionen gegen Russland hingewiesen. Washington wird nichts dadurch gewinnen außer weiteren Komplikationen in den russisch-amerikanischen Beziehungen und der Schaffung einer ungünstigen Atmosphäre in den internationalen Angelegenheiten, wo die Kooperation zwischen unseren beiden Ländern oft eine wesentliche Rolle spielt.“

Knapp zwei Wochen nach dem mutmaßlichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine hatten sich die EU-Botschafter am Dienstag auf weitreichende Exportverbote sowie Strafmaßnahmen gegen russische Banken verständigt (mehr hier).

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Sanktionen als unumgänglich. Die EU habe immer wieder betont, „dass die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortdauernde Destabilisierung der Ostukraine nicht hinnehmbar sind“.

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Händler verunsichert: Moskauer Börse setzt Handel aus

Update: Der Handel hat nach zwei Sunden wieder eingesetzt, die Kurse sind weiterhin im Plus.

Die Moskauer Börse hat am Mittwoch um 14 Uhr deutscher Zeit vorübergehend den Aktienhandel auf dem Hauptmarkt MICEX ausgesetzt.

Ein Sprecher der Moskauer Börse bestätigte die Maßnahme gegenüber den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, der Handel sollte demnach um 16 Uhr 15 wieder aufgenommen werden. Weitere Informationen und Auskünfte zur Begründung des Aussetzers gab er jedoch nicht.

Robert Halver, Chef-Analyst bei der Baader Bank AG hält die Aussetzung für ungewöhnlich:  „Dies passiert im Regelfall, wenn es Notsituationen gibt. Eine Manipulation ist grundsätzlich nicht auszuschließen.“

Bis zum Mittag zeigten sich die russischen Aktienkurse noch unbeeindruckt von den EU-Sanktionen, die Kurse waren gestiegen. Halver erklärt zu den widersprüchlichen Reaktionen:

„Die Situation am MICEX ist aktuell undurchsichtig. Zunächst verzeichnete der MICEX im Tagesverlauf Zugewinne. Das könnte daran liegen, dass die EU betont hat, dass die Sanktionen nach einem Quartal ausgesetzt werden können. Hier scheint die EU Russland Entgegenkommen signalisieren zu wollen. Man baut Russland sozusagen eine goldene Brücke. Damit scheint die EU eine andere Politik zu betreiben als Amerika, das eine harte Sanktionskeule ausgepackt hat. Das ist der Grund, warum der MICEX nicht negativ auf die Sanktionen reagiert haben könnte.“

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Deutschland drängt Schweiz und Norwegen zu Sanktionen gegen Russland

Der Schweizer Präsident Burkhalter war im Mai noch zu Besuch in Moskau. Wenn es nach Deutschland geht, soll die Schweiz Russland jetzt sanktionieren. (Foto: dpa)

Der Schweizer Rats-Präsident Burkhalter war im Mai noch zu Besuch in Moskau. Wenn es nach Deutschland geht, soll die Schweiz Russland jetzt sanktionieren. (Foto: dpa)

Politiker der großen Koalition haben die Schweiz und Norwegen aufgefordert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Die beiden Nicht-EU-Staaten seien zwar souverän in ihren Entscheidungen, sagten der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. „Dennoch wäre andererseits eine Unterstützung des EU-Kurses ein deutliches Signal an Moskau“, sagte Mützenich am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir teilen mit Norwegen und der Schweiz das gemeinsame Interesse: Russland muss auf die Separatisten einwirken und zu einem konstruktiven und verbindlichen Dialog zurück finden.“ Auch der CDU-Politiker Barthle sagte: „Das wäre als Akt der Solidarität sicherlich angemessen.“

Die EU hatte am Dienstag erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die auch einen beschränkten Zugang für russische Finanzinstitute in der EU und ein Verbot für den Export von Technologie für den russischen Ölsektor vorsehen. Das Finanzzentrum Schweiz und der Öl- und Gasproduzent Norwegen könnten von Russland als Ausweichmöglichkeiten angesehen werden.

Die USA wollen derweil die asiatische Staaten dafür gewinnen, sich an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu beteiligen. Die US-Regierung hoffe, dass Länder in der Region, darunter viele Finanz- und Wirtschaftszentren, sich den USA und der EU anschlössen und Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt ausübten, sagte ein führender Vertreter des US-Außenministeriums am Mittwoch in Singapur. Er habe den Wunsch in dieser Woche bereits in Peking und Seoul vorgetragen. Am Freitag seien in Tokio Gespräche mit Vertretern aus Regierung und Wirtschaft geplant. US-Außenminister John Kerry reist zudem in dieser Woche zu Gesprächen nach Indien. Ob er das Thema Sanktionen dort anspricht, war allerdings offen.

Im asiatisch-pazifischen Raum haben bislang nur Japan und Australien Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Es könnte schwierig werden, weitere Länder von der Notwendigkeit der Sanktionen zu überzeugen. So sind China und Russland wirtschaftlich und politisch wichtige Partner und China gilt bei Experten als Profiteur der westlichen Russland-Sanktionen. Die beiden Länder haben unlängst einen Vertrag über Gaslieferungen über 400 Milliarden Dollar unterzeichnet. Singapur übernimmt in der Regel Sanktionen, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat verhängt werden. Das ist im Fall der Ukraine ist das nicht zu erwarten, da Russland im Sicherheitsrat ein Veto hat. Das Finanzzentrum Hongkong wird der Linie der Volksrepublik China folgen müssen. In Südkorea hält sich die Regierung trotz des Drängens der USA zurück. Erst vor kurzem gab es in Seoul ein Treffen zwischen der russischen Gazprombank und südkoreanischen Investoren in Anleihen. Indien ist Russlands wichtigster Rüstungsimporteur.

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Obama wirft Putin illegalen Test einer Nuklear-Rakete vor

Barack Obama möchte von Wladimir Putin Aufklärung über einen angeblichen Test einer Cruise Missile. Diese Nuklear-Raketen sind seit 1987 verboten. (Foto: dpa)

Barack Obama möchte von Wladimir Putin Aufklärung über einen angeblichen Test einer Cruise Missile. Diese Nuklear-Raketen sind seit 1987 verboten. (Foto: dpa)

Die Töne zwischen Washington und Moskau werden schärfer: Am Dienstag teilte Regierungssprecher Josh Earnest mit, dass sich Präsident Barack Obama in einem Brief an Russlands Präsident Wladimir Putin offiziell über eine angebliche Verletzung des Vertrages über den Abbau von nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) beschwert habe. Obama hat demnach einen Brief an Putin abgeschickt, in dem er, wie die New York Times berichtet, schreibt:

„Die Vereinigten Staaten sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die russische Föderation den INF-Vertrag bricht, in welchem bestimmt wurde, dass keines der beiden Länder eine landgestützte Cruise Missile besitzen, produzieren oder testen werde, die eine Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometer hat und auch keine Abschussvorrichtungen produzieren oder besitzen werde.“

Dieser Passus, so die Times, stammt aus dem jährlichen Bericht zum Status der Abrüstung. Nach Angaben der Zeitung soll es sich um einen Marschflugkörper des Typs RS-26 handeln.

Sprecher Earnest sagte, man habe die Russen mehrmals auf einen angeblichen Test aus dem Jahr 2008 hingewiesen und habe daraufhin „vollkommen unbefriedigende“ Antworten aus Moskau erhalten. Bereits im Januar 2014 sei die Verletzung des INF-Vertrages mit den Russen besprochen worden. Im März sagte Nato-General Philip Breedlove der NYT, dass es absolut unakzeptabel sei, wenn die Russen über eine Waffe verfügten, „die über einen größeren Raum in Europa eingesetzt werden könnte“.

Ein US-Offizieller sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass die Amerikaner sich an den INF-Vertrag gebunden fühlten: „Wir ermuntern Russland, sich ebenfalls an den Vertrag zu halten und alle verbotenen Waffen in einer überprüfbaren Weise zu vernichten.“

Die Anschuldigungen kamen wenige Stunden vor einem Statement von Obama, in dem der US-Präsident verschärfte Strafmaßnahmen gegen Russland bekanntgab.
Obama sagte am Dienstag in Washington, die neuen Strafmaßnahmen zielten auf Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft. Die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien im Energiesektor sei verboten. Zudem seien weitere Banken und Rüstungsunternehmen von Strafmaßnahmen betroffen. Außerdem würden Kredite ausgesetzt, die Exporte nach Russland begünstigten und Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung in Russland förderten. „Wenn Russland seinen bisherigen Weg weitergeht, werden die Kosten für Russland weiter steigen“, sagte Obama.

Das russische Handeln in der Ukraine und die bereits verhängten Sanktionen „haben eine schwache russische Wirtschaft noch schwächer gemacht“, sagte der Präsident. Mit den neuen Sanktionen werde der Druck die Regierung und auf solche Unternehmen verstärkt, die das illegale Vorgehen Russlands in der Ukraine unterstützten.
Konkret wurden die VTB -Bank, die Bank of Moscow und die Russian Agricultural Bank auf die Sanktionsliste gesetzt, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Damit sind bis auf die Sberbank nahezu alle großen Banken mit einer Mehrheitsbeteiligung des Staates von den Strafmaßnahmen betroffen. Aufgenommen auf die Liste wurde auch die Werft United Shipbuildung Corp aus St. Petersburg.

Auch die EU hat mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland ihre Gangart im Ukraine-Konflikt verschärft. Westliche Staaten werfen Russland vor, prorussische Separatisten im Kampf gegen ukrainische Regierungstruppen zu unterstützen und nicht genügend zur Deeskalation des Konflikts beizutragen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

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Sanktionen gefährden deutsche Milliarden-Investitionen in Russland

Bundeskanzler Gerhard Schröder (2.v.l.) und der russische Präsident Wladimir Putin (2.v.r.) halten bei ihrem Eröffnungsrundgang über die Hannover Messe 2005 auf dem Stand des Gasproduzenten Gazprom symbolisch einen Bohrkopf. Neben ihnen stehen der Vorstandsvorsitzende der BASF, Jürgen Hambrecht (l), und Alexej Miller, der Vorstandschef von Gazprom. (Foto: dpa)

Bundeskanzler Gerhard Schröder (2.v.l.) und der russische Präsident Wladimir Putin (2.v.r.) halten bei ihrem Eröffnungsrundgang über die Hannover Messe 2005 auf dem Stand des Gasproduzenten Gazprom symbolisch einen Bohrkopf. Neben ihnen stehen der Vorstandsvorsitzende der BASF, Jürgen Hambrecht (l), und Alexej Miller, der Vorstandschef von Gazprom. (Foto: dpa)

Auf dem russischen Markt sind 6.200 Unternehmen tätig, die deutsches Kapital aufweisen. Die Investitions-Summe beträgt 20 Milliarden Euro. Doch der Großteil des Kapitals fließt in die Energieförderung.

So hat der deutsche Energiekonzern E.ON seit 2007 rund sechs Milliarden Euro in den russischen Strommarkt investiert. Er hält knapp 84 Prozent an dem Kraftwerksbetreiber E.ON Rossiya OAO. Die Düsseldorfer sind auch mit 25 Prozent an dem sibirischen Gasfeld Juschno Russkoje beteiligt und mit 15,5 Prozent an der Ostsee-Pipeline, durch die Gas – an der Ukraine vorbei – von Russland nach Deutschland fließt.

Der Chemiekonzern BASF ist mit seiner Tochter Wintershall am Gas-Projekt ZAO Achimgaz, einem Joint Venture mit Gazprom, zu 50 Prozent beteiligt. Zudem ist Wintershall über die Gesellschaft OAO Severneftegazprom nach eigenen Angaben mit insgesamt 35 Prozent an der Ausbeutung des sibirischen Gasfeldes Juschno-Russkoje beteiligt. Zusammen mit einer Tochter des russischen Erdölproduzenten Lukoil betreibt Wintershall zudem das Gemeinschaftsunternehmen Wolgodeminoil zur Förderung von Erdöl. Die BASF-Tochter hält daran 50 Prozent.

Die Deutsche Bahn ist im Schienenverkehr sowie im Logistik-Geschäft mit insgesamt fünf Unternehmen in Russland vertreten: Vier davon sind 100-Prozent-Beteiligungen. An einer weiteren Firma, die Schienentransporte quer durch Russland von China nach Deutschland organisiert, hält die Bahn einen Anteil von gut einem Drittel. Der Handel mit Russland schafft 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland.

Deshalb wollen Deutschland und die EU auf weitere Sanktionen beim Erdgas-Handel mit Russland verzichten (mehr hier). Doch hier liegt ohnehin nicht der Hintergedanke des Sanktions-Prozesses. Der eigentliche Angriff ist auf die „finanziellen Kanäle“ gerichtet. Nicht die Real- sondern die Finanzwirtschaft soll getroffen werden, meldete das Council on Foreign Relations im Mai.

Die Integration Russlands in die internationalen Logistik-Ketten und Finanzmärkte sei ohnehin beschränkt. Die negativen finanzielle Effekte der Sanktionen auf die Weltwirtschaft sollen somit verhältnismäßig gering ausfallen.

Doch die negativen Auswirkungen der Sanktionen für den russischen Kapitalmarkt sind mittlerweile eingetreten. Nach Angaben der russischen Notenbank ziehen Investoren ihre Gelder aus Russland ab. Im aktuellen Jahr wurden bisher 75 Milliarden US-Dollar außer Landes gebracht (mehr hier).

Bis zum Ende des Jahres könnten Investoren 150 Milliarden US-Dollar aus Russland abziehen, berichtet die Weltbank (mehr hier). Anleger auf den internationalen Finanzmärkten lassen sich vor allem durch Stimmungen leiten. Die derzeitige Stimmung auf dem russischen Markt ist schlecht.

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Gegen Russland: EU will Top-Job an Osteuropäer vergeben

Kommissionspräsident Juncker tritt dafür ein, dass die Staaten Osteuropas stark in Brüssel vertreten sind. (Foto: dpa)

Kommissionspräsident Juncker tritt dafür ein, dass die Staaten Osteuropas stark in Brüssel vertreten sind. (Foto: dpa)

Nach dem Willen des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker soll entweder der neue Außenbeauftragte oder der neue EU-Ratspräsident aus Osteuropa kommen. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise sei es wichtig, auf diesen Teil Europas Rücksicht zu nehmen.

Er habe viel Erfahrung in der europäischen Politik und kenne die Befindlichkeiten aller Beteiligten, sagte Juncker im Interview mit der luxemburgischen Tageszeitung Le Quotidien. Bei der Zusammenstellung der neuen EU-Kommission werde er die Geografie, die wichtigsten politischen Strömungen, das Wahlergebnis und das Geschlecht der Kandidaten berücksichtigen.

„Ich habe das alles in meinem Kopf, wenn ich den Staats- und Regierungschefs erkläre, dass nicht sie es sind, die die Portfolios nominieren, sondern der Präsident der EU-Kommission. Und dass Portfolios nicht an Länder verteilt werden, sondern an Personen. Dies zeigt die enorme Arbeit, oft pädagogische Arbeit, die ich vor mir habe.“

Juncker will die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission nicht vor dem 30. August bekanntgeben. Denn zunächst müssten die Mitgliedstaaten im EU-Rat die Posten des Außenbeauftragten und des neuen Ratspräsidenten besetzen. Bei ihren Nominierungen sollten die Mitgliedstaaten einen dieser beiden Spitzenposten für die Staaten Osteuropas reservieren.

„Diese Staaten sind seit zehn Jahren Mitglieder unserer Union, und zu viele Staats- und Regierungschefs sprechen immer noch von ‚neuen Mitgliedstaaten‘. Das ist eine Beleidigung. Denn es gibt nur Mitgliedstaaten, keine neuen und alten.“

Bei der Nominierung eines Außenbeauftragten will sich Juncker „nicht zu sehr einmischen“, auch wenn dieser sein Stellvertreter wird. Wenn eine Mehrheit der Mitgliedstaaten sich auf einen Kandidaten einigt, werde er dies nicht blockieren.

In Brüssel findet derzeit ein Machtkampf um die Position des Außenbeauftragten statt. Hardliner wollen die Italienerin Federica Mogherini verhindern, weil die Regierung in Rom ein gutes Verhältnis mit Moskau pflegt (mehr hier). Dazu sagt Juncker:

„Man muss wissen, ohne dass dies meine Präferenzen aufzeigen soll, dass es bestimmte diplomatische Reflexe und Gedanken gibt, die sich im Verlauf einer langen Geschichte ergeben haben. Italien war Russland immer sehr nah. Und lassen Sie uns nicht vergessen, dass einer der großen Verbündeten Putins im Westen Berlusconi war, der nichts von einem Ex-Kommunisten hat.“

„Jemandem eine diplomatische Neigung vorzuwerfen, die aus der Geschichte kommt, scheint mir nicht richtig. Aber man muss auch zur Kenntnis nehmen, ein wie großes Trauma nach den Ereignissen in der Ukraine in diesem Teil Europas existiert.“

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Ungarn kündigt Schaffung eines „illiberalen Staats“ nach russischem Vorbild an

Ungarns Ministerpräsident Orban  träumt von einem autoritäreren System. (Foto: dpa)

Ungarns Ministerpräsident Orban träumt von einem autoritäreren System. (Foto: dpa)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban plant, das freie demokratische System in seinem Land zu beenden. Auf einem Seminar im rumänischen Siebenbürgen erklärte Orban: Die Finanzkrise habe gezeigt, „dass liberale demokratische Staaten global nicht wettbewerbsfähig sind“. Stattdessen wolle er „einen illiberalen Staat auf nationaler Grundlage“ errichten.

 „Heute versucht die Welt Systeme zu verstehen, die nicht westlich sind, nicht liberal, vielleicht nicht einmal Demokratien – aber die dennoch erfolgreich sind“, so Orban in seiner Rede. Als Vorbilder für solche erfolgreichen Systeme führte er China, die Türkei und Russland an, wie Bloomberg berichtet.

Der Begriff illiberale Demokratie bezeichnet ein System, in dem die politische Führung zwar demokratisch gewählt wird, dann aber politische Entscheidungen nach Belieben treffen, Verfassungen ändern und politische Grundrechte einschränken kann (mehr zum Begriff in der Fachzeitschrift Foreign Affairs).

Dank einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament kann Orbans nationalkonservative Regierungspartei Fidez in Ungarn längst Gesetze im Alleingang beschließen (mehr hier). Seitdem verschafft sich Orban immer mehr Machtbefugnisse, die Meinungsfreiheit und politische Opposition in Ungarn wird dagegen zunehmend unterdrückt und Bürgerrechte eingeschränkt (mehr hier). Nichtregierungsorganisationen lässt die Regierung als „ausländische Agenten“ überwachen. Nicht-staatliche Medien sollen künftig eine Werbe-Steuer zahlen, was zu massenhaften Protesten führte, wie der EU-Observer berichtet.

Die EU-Mitgliedschaft ist nach Orbans Ansicht für die Errichtung seines neuen Systems „kein Hindernis“. Er finde es allerdings „unnatürlich“, das mehr als die Hälfte der Entscheidungen für sein Land in Brüssel gefällt werden und will dies ändern. Ungarische Politiker sehen in der EU eine Kolonialmacht (mehr dazu hier). Ungarn ist aber gleichzeitig massiv von den Finanztöpfen der EU abhängig, zumal die restriktive Finanzpolitik Orbans und hohe Bankenabgaben Investoren aus dem Land vertreibt (mehr hier).

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EU beschließt Sanktionen gegen Russland

Cameron, Hollande und Merkel: Am Ende haben sich die EU-Führer auf weitere Sanktionen gegen Putin geeinigt. (Foto: dpa)

Cameron, Hollande und Merkel: Am Ende haben sich die EU-Führer auch ohne Sondergipfel auf weitere Sanktionen gegen Putin geeinigt. (Foto: dpa)

Die EU-Staaten machen mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland Ernst. Zwölf Tage nach dem mutmaßlichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine verständigten sich die EU-Botschafter am Dienstag auf Exportverbote und Beschränkungen für vier Branchen. Der Maßnahmenkatalog soll von den Regierungen der 28 Mitgliedsländer bis Mittwochmittag abgesegnet werden. Ein EU-Sondergipfel ist nicht vorgesehen.

Künftig dürfen nach Diplomatenangaben keine Rüstungsgüter zwischen Russland und der EU gehandelt oder Produkte zur zivilen wie auch militärischen Verwendung nach Russland exportiert werden. Russische Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent können zudem keine neuen Wertpapiere in der EU verkaufen. Darüber hinaus gilt ein Exportstopp für Hochtechnologie-Geräte, vor allem im Bereich der Ölförderung. Ausgenommen sind aber Produkte für die Erdgasförderung. Die Maßnahmen sollen auf ein Jahr begrenzt werden, eine erste Überprüfung soll den Angaben zufolge nach drei Monaten erfolgen.

Die EU beschuldigt Russland, zu wenig zur Aufklärung des Absturzes der Boeing 777 der Malaysia Airlines beizutragen und prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Bei dem Absturz des Flugzeugs kamen 298 Passagiere ums Leben, 195 der Opfer stammten aus den Niederlanden. Die Sanktionen seien ein starkes Signal an die Regierung in Moskau, dass sie sich auf dem falschen Pfad befinde, sagte Außenminister Frans Timmermans im niederländischen Parlament.

Deutschland hatte in den vergangenen Tagen die anderen EU-Staaten aufgefordert, nun eine härtere Gangart gegenüber Moskau einzulegen und Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Bisher gelten nur Kontensperrungen und Einreisebeschränkungen für einzelne Russen, zuletzt wurden auch Firmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Am Montagabend hatten US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs der EU vereinbart, Russland mit Hilfe von Sanktionen zum Einlenken in der Ukraine-Krise zu bewegen.

Die Sanktionen können nach Meinung von Experten Russland in die Rezession treiben. Die EU lieferte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 120 Milliarden Euro nach Russland, davon entfiel der Löwenanteil mit 36 Milliarden Euro auf Deutschland. An den gesamten deutschen Ausfuhren hatte das Russlandgeschäft allerdings nur einen Anteil von 3,3 Prozent.

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