Archiv für den Monat Oktober 2013
Monsanto zerstört Honig: Imker müssen Jahres-Ernte vernichten
Die Imker können nicht verhindern, dass ihre Bienen mit gentechnisch veränderten Pollen in Berührung kommen. Das können nur die Gerichte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich vor einer grundlegenden Entscheidung gedrückt. (Foto: dpa)
Eine Gruppe deutscher Imker wehrt sich seit sechs Jahren gegen die Verunreinigung ihres Honigs durch Monsanto. Sie zogen vor Gericht, weil sie wirksame Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch veränderten Mais der Sorte MON810 verlangten. Eine Verunreinigung des Honigs mit den Mais-Pollen soll so verhindert werden.
Doch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt die Revisionen der Imker zurückgewiesen.
Die Bayrische Landesanstalt für Landwirtschaft hatte in den Jahren 2005 bis 2008 auf einem Versuchsfeld gentechnisch veränderten Mais von Monsanto angebaut. Die Bienenhäuser der Kläger waren zwischen ein bis drei Kilometer von der Anbaufläche entfernt. Obwohl Karl-Heinz Bablok die Bienenhäuser sofort vom Standort entfernte, wurde in seinem Honig gentechnisch veränderte DNS gefunden.
Der Imker zog vor Gericht, einige Kollegen schlossen sich Bablok an. Sie verklagten den Freistaat Bayern. Vor Gericht wurde festgestellt, dass der Honig durch die Monsanto-Pollen „wesentlich beeinträchtigt“ ist. Der Honig verliert somit seine Zulassung als Lebensmittel – ohne dass den Imker die geringste Schuld trifft. Der Honig ist nicht verkehrsfähig, darf deswegen nicht einmal verschenkt werden. Bayern ging in Berufung, bis schließlich der Europäische Gerichtshof im Sinne der Imker urteilte.
Im aktuellen Rechtsstreit wollten Schutzmaßnahmen gegen Gentechnik-Anbauflächen durchsetzen. Doch in dieser Sache erfolgte nun die Zurückweisung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
In der Begründung des Bundesverwaltungsgerichts heißt es, dass größere Sicherheitsabstände zwischen Bienen-Häuschen und Versuchs-Anbauflächen nicht eingehalten werden müssen. Auch andere Vorsorgemaßnahmen sind nicht verhältnismäßig, so das Gericht.
Es sei auch nicht davon auszugehen, dass gentechnisch veränderter Mais wieder am selben Ort angebaut wird. Es sei zu erwarten, dass der Monsanto-Mais erst dann wieder in Verkehr gebracht wird, wenn sich die Zulassung als Lebensmittel auch auf Pollen erstreckt, so das Gericht.
„Die Entscheidung ist eine herbe Enttäuschung für uns“, sagt Thomas Radetzki den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Das Gericht hat die einmalige Chance nicht wahrgenommen, Stellung zu beziehen“, so der Initiator des Bündnisses für den Schutz der Bienen, welches die Klagen der Imker finanziert.
„Man muss sich vorstellen, dass eine ganze Jahresernte Honig vernichtet werden musste. Obwohl Karl-Heinz Bablok alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat. Er hat seine Bienenhäuser weit genug von der Anbaufläche mit Gen-Mais weggestellt, als er davon erfahren hat. Da war es aber schon zu spät, einige Pollen waren schon in den Honig gelangt“, so Radetzki.
Die Bienen fliegen durchschnittlich nicht weiter als drei Kilometer, um sich Nahrung zu holen und Blüten zu bestäuben. Sollten nur zwei Prozent der bayrischen Maisfelder auf gentechnisch veränderte Mais-Sorten umgestellt werden, gibt es in Bayern keinen Platz mehr, wo Bienen nicht mit Gen-Pollen in Berührung kommen – so die Berechnungen von Radetzki.
Dennoch sei der sechsjährige Gang durch die Instanzen auch erfolgreich gewesen: „Mit dem Europäischen Gerichtsurteil haben wir erreicht, was wir wollten: Null Toleranz gegenüber gentechnisch veränderten Pflanzen.“
Aufgeben werden die Imker auf keinen Fall. „Wir warten jetzt den Schriftsatz der Anwälte ab. Wir wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Schließlich geht es ja auch um Beschädigung unseres Eigentums“, so Radetzki.
Alternativ könnten die Imker ihren Bienen erklären, dass sie ab sofort Haustiere sind, die nicht über den Zaun fliegen dürfen.
Früher gab es das Natur-Recht.
Heute hat die Natur jedes Recht verwirkt.
Karl-Heinz Bablok (li.) musste seine Jahresernte Honig in der Augsburger Müllverbrennungsanlage vernichten. Hätte er auch nur ein Glas verkauft oder verschenkt, hätte er sich strafbar gemacht. (Foto: Thomas Radetzki)
from DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/31/monsanto-zerstoert-honig-imker-muessen-jahres-ernte-vernichten/
Euro: Jeder vierte junge Europäer finden keinen Job
Die Erwerbslosenquote für die Eurozone verharrte im September bei 12,1 Prozent, für die EU bei 11 Prozent. (Grafik: Eurostat)
Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone klettert auf ein neues Rekordhoch. Die Jugendarbeitslosenquote ist so hoch wie niemals zuvor.
In der Eurozone gab es im September 19,4 Millionen Arbeitslose, berichtet Eurostat. Das sind 61.000 mehr als noch im August. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 12,2 Prozent. Ein Jahr zuvor hatte die Quote noch bei 11,6 Prozent gelegen. Österreich (4,9%) und Deutschland (5,2%) verzeichneten die niedrigsten Quoten.
Im September 2013 waren in der Eurozone 3,548 Millionen Personen im Alter unter 25 Jahren arbeitslos. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vormonat um 8 000. Die Jugendarbeitslosenquote lag bei 24,1 Prozent. Im September 2012 hatte die Quote noch bei 23,6 Prozent gelegen.
Die niedrigsten Jugendarbeitslosigkeits-Quoten verzeichneten erneut Deutschland (7,7%) und Österreich (8,7%). Die höchsten Quoten meldeten Griechenland (57,3% im Juli 2013) und Spanien (56,5%).
In Griechenland führen die Rekord-Arbeitslosigkeit und massiv fallende Gehälter dazu, dass die Bürger ihre Ersparnisse aufbrauchen (mehr hier).
Für Spanien hatte zwar das ZDF einen Wirtschaftsboom gemeldet, doch tatsächlich verharrte die Arbeitslosenquote im September auf dem Rekord-Hoch von 26,6 Prozent. Die Zahl der Vollzeit-Stellen ist innerhalb eines Jahres um 600.000 eingebrochen (mehr hier).
from DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/31/eurozone-jugend-arbeitslosigkeit-auf-rekordhoch/
Krise als Chance: Chinesische Investoren erobern Europa
China war immer schon beeindruckt von der deutsche Industrie – hier der chinesische Staatspräsident Jiang Zemin auf der Essener Villa Hügel mit dem inzwischen verstorbenen Berthold Beitz und dem damaligen Krupp-Hoesch Vorstandschef Gerhard Cromme. (Foto: dpa)
Die wirtschaftliche Krise in Europa ist ein perfekter Zeitpunkt für chinesische Investoren, um in den Ländern der EU lukrative Geschäfte abzuschließen. Die Chinesen wollen sich nicht auf die traditionellen Märkte wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich beschränken, sagte Chen Xin, Direktor des Europäischen Institutes der Chinese Academy of Social Sciences.
„Chinas Investmentziele sind nicht gleichmäßig genug verteilt“, sagte Chen der europäischen Ausgabe von China Daily. Man müsse weg von der Finanzindustrie in Großbritannien und dem Tourismus in Südeuropa. „Wir müssen neue Märkte erobern“.
Der Geldfluss in Europa ist aufgrund der anhaltenden Staatsschuldenkrise und der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung stark eingeschränkt. Banken leihen sich untereinander nur noch zu schlechten Konditionen Geld. Die Zahl der faulen Kredite ist größer, als vor der Krise (mehr hier). Unternehmen in Südeuropa haben es schwer, günstige Kredite für Investitionen zu erhalten.
Das ist der beste Zeitpunkt für chinesische Investoren, um den europäischen Markt zu erschließen“, sagte Tong Jisheng, leitender Manager der Shanghai Construction Group. Die SCG investiert seit 2005 in den Ausbau der A2 in Polen.
Investiert wird im großen Stil in Infrastrukturprojekte. Die Beijing Construction Engineering Group will knapp 200 Millionen Dollar in den Ausbau des United Kingdom Manchester Airport stecken. Weitere beliebte Interessensfelder sind Immobilien in der Schweiz sowie Technologieunternehmen aus Deutschland (hier).
Chinesische KMU investieren in Europa
Der Geldfluss aus China werde anhalten, sagte Pascal Gondrand, Frankreichs Investmentberater in China. „Er wird aber mehr von privaten Unternehmen kommen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen“. Bis 2020 sollen die Investitionen nach Angaben des chinesischen Außenministeriums auf 500 Milliarden Dollar ansteigen.
Über 15.000 Franzosen arbeiten bereits für chinesische Firmen, die in Frankreich ansässig sind. 21 Prozent aller Investitionen aus China gehen nach Frankreich, gefolgt von Großbritannien (16%) und Deutschland (7%). Aufgrund der kulturellen und industriellen Vielfalt eröffnen sich auch in Osteuropa gute Einstiegsmöglichkeiten für chinesische Investoren. Die günstigen Arbeitsbedingungen vor Ort bieten einen guten Zugang zum entwickelten europäischen Markt (hier).
Dabei bieten Investitionen in Europa nicht automatisch erfolgreich sein. Die Einstellung zur Investition muss stimmen, sagte Cui Honjian, vom chinesischen Institute of International Studies. Man solle auf „Spekulationen und nicht nur nach einem hohen Ertrag „geiern“, so Cui.
Schwierigkeiten bei Handelsabkommen mit EU
Nach einem Handelskrieg, der im Juni über den Import billiger Solarmodule nach Europa entbrannt ist (mehr hier), versuchen die EU und China ihre Handelsbeziehungen wieder zu verbessern. Beide Seiten sind auf der Suche nach einem Handelsabkommen. Die EU will einen besseren Zugang zur chinesischen Industrie und dem Bankenwesen und will Investoren aus China dafür einen attraktiven Zugang zum EU-Markt gewähren.
Im Gegenzug will sie verhindern, dass europäische Unternehmen mit einem chinesischen Joint Venture Partner zusammen arbeiten und wichtiges Know-How abgeben müssen, dass den Technologietransfer beschleunigt, berichtet Reuters. Die EU hält die staatlichen Subventionen in China für illegal, da sie die Produktionspreise vor Ort niedrig halten, ihren eigenen Export stärken und dadurch europäische Firmen benachteiligen.
„Das ganze System der Subventionen ist eines der größten Probleme in unserer Handelsbeziehungen, sagte, EU-Handelskommissar Karel De Gucht.
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Zentralstaat: Barroso installiert Staatsanwaltschaft für die EU
Kommissions-Chef José Manuel Barroso fordert mehr Macht. Nur eine eigene Brüsseler Staatsanwaltschaft könne verhindern, dass die EU jedes Jahr um Milliarden Euro betrogen werde. (Foto: Consilium)
Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten unterstützt den Vorschlag einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Bis Montag hatten die Parlamente der Mitgliedsstaaten Zeit, Einsprüche oder Bedenken einzureichen. Der Deutsche Bundestag hatte keine Bedenken.
„Eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten hat keine schriftliche Meinung abgegeben und kann daher zu den wahrscheinlichen Teilnehmern an der Europäischen Staatsanwaltschaft gerechnet werden“ zitiert EUobserver EU-Sprecherin Mina Andreeva.
Mindestens 9 der 28 Mitgliedsstaaten sind erforderlich, um die gemeinsame Behörde zu starten. 17 EU-Staaten haben sich nicht zu einer Europäischen Staatsanwaltschaft geäußert und gelten daher als Befürworter.
Die Parlamente von Zypern, Tschechien, Frankreich, Ungarn, Irland, Malta, den Niederlanden, Rumänien, Slowenien und Großbritannien haben Einspruch eingelegt, berichtet EurActiv. Dänemark wird aufgrund einer Ausnahmeregelung zum Lissabon-Vertrag nicht mitmachen.
Dennoch würden die EU-Abgeordneten den Vorschlag nun vorantreiben, sagte die EU-Sprecherin. Im Jahr 2015 soll die Behörde einsatzbereit sein. Sie werde voraussichtlich ohne die elf unwilligen Mitgliedsstaaten beginnen müssen.
Der Europäische Staatsanwalt wird die Macht haben, eigene EU-weite Ermittlungen durchzuführen und Anklage zu erheben. Zunächst soll die Behörde nur gegen Personen vorgehen können, die die EU betrügen. Doch könnte ihre Rolle später auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden.
Nach Ansicht der Kommission ist die Behörde notwendig, da die EU massiv betrogen werde. Ein hoher EU-Beamter sagte dem Parlament im September, die jährlichen Verluste wegen Betrugs lägen im Bereich mehrerer Milliarden Euro.
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Russland schnappt sich Finnlands Assets
Die Russen überrollen die Finnen. Im Eishockey gehört das dazu. Vielen Finnen bereitet der Investitionseifer der Russen in ihrem Land Sorgen. Doch die Wirtschaft schwächelt und braucht Impulse, sagt die Politik. (Foto: dpa)
Die staatliche russische Schiffsbaugesellschaft will Arctech Helsinki kaufen. Das berichten finnische und russische Medien. Dass Russland Interesse an einer finnischen Schiffswerft für Eisbrecher hat, wäre normalerweise keine Meldung wert. Doch die Russen kaufen im Moment viel ein in Finnland. Zu viel, sagen einige Finnen.
Die finnische Regierung trug vor Kurzem einen Machtkampf aus. Es ging um den Verkauf des finnischen Atomkraftwerks Fennovoima an einen russischen Betreiber. Ein Drittel der Anteile gingen schließlich an Rosatom. Außerdem soll das russische Unternehmen das AKW betreiben.
Für die meisten Finnen war die symbolträchtige Transaktion der Verkauf des Eishockey-Teams Jokerit. Die Käufer sind russischer Investoren, die Vladimir Putin nahestehen sollen. Ab der nächsten Saison wird das Team nicht mehr in der finnischen Liga, sondern in der russisch dominierten Kontinentalen Hockey-Liga spielen.
Jyrki Katainen, finnischer Premierminister, macht sich indes keine Sorgen um das steigende Engagement der Russen in seinem Land. „Wir wären sehr zufrieden, wenn es mehr russisches Investment in Finnland gäbe“, zitiert ihn die FT.
Finnland ist eines der wenigen Euroländer mit AAA-Rating und stabilem Ausblick bei den Agenturen. Aber in Helsinki macht man sich Sorgen, wie es mit der Wirtschaft weitergehen soll. Die wichtige Papier- und Zellstoffindustrie schwächelt. Der ehemalige Handyriese Nokia hat seine Strahlkraft schon lange verloren.
Die finnischen Exporte nach Russland sind in den ersten sieben Monaten dieses Jahres um ein Prozent gestiegen. Die Exporte in die EU allerdings um vier Prozent gefallen. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Exporte nach Russland verdreifacht.
Helsinki gilt als eine von Europas Start-up-Hauptstädten – auch, weil so viele Russen nach Finnland kommen.
Als Touristen kommen die Russen ebenfalls gern in ihr Nachbarland. 2012 waren es rund 5 Millionen. Dafür eröffnete Finnland sogar mehrere Service-Points, sogar bis nach Sibirien, um die Visa-Vergabe effizienter zu gestalten. Russisch ist mittlerweile die meist gesprochene Fremdsprache in Finnland (Schwedisch ist zweite Amtssprache). Bis 2050 soll sogar mehr Russisch als Schwedisch gesprochen werden, so finnische Migrationsexperten.
Doch der Verkauf von Fennovoima an den russischen Betreiber Rosatom war vielen Finnen zu viel. Finanzministerin Jutta Urpolainen will das Thema erneut ins Parlament debattieren. Sogar Parteikollegen von Katainen unterstützen diesen Plan.
Das macht den Befürwortern des Verkaufes Sorgen. Sie befürchten, eine neuerliche Diskussion könnte die russische Seite das Projekt aufgeben lassen.
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EU finanziert Brücke zwischen Rumänien und Bulgarien: Einsturz-Gefahr!
Die Brücke verbindet die ärmsten Regionen der EU. Vor vier Monaten fand die Eröffnung statt, nun droht bereits der Zusammenbruch. (Foto: dpa)
Mitte Juni wurde die längste Donaubrücke eröffnet. 3598 Meter verbinden die zwei ärmsten Regionen der EU: Bulgarien und Rumänien.
Der Bau der Brücke hat insgesamt 282 Millionen Euro gekostet. Zuschüsse kamen aus dem EU-Programm ISPA, dem „Strukturpolitischen Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt“, und der Agence Francaise Develeppement (AFD), der französischen Entwicklungshilfe. Kredite gaben die Europäischen Investitionsbank und die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Der bulgarische Staat hat 60 Millionen Euro beigetragen. Auf rumänischer Seite hat die EU den Großteil der Kosten übernommen.
Doch nur vier Monate nach Inbetriebnahme warnen die bulgarischen Behörden vor massiven Schäden in dem Bauwerk.
Zuerst wurde ein riesiges Schlagloch auf der Fahrbahn entdeckt, bei den folgenden Überprüfungen weitere 20 defekte Stellen, etwa tiefe Risse im Asphalt. Die Beleuchtungsanalgen und Ampeln würden auch nicht mehr funktionieren, so der bulgarische Transportminister Danail Papsow. Große Sorge bereite ihm der kommende Winter. Es bestehe sogar Einsturzgefahr, berichtet die Kronenzeitung.
Rumänien und Bulgarien bleiben wohl auf den Reparaturkosten für die Brücke sitzen. Gebaut hat zwar der spanische Bauriese FCC, doch das Bauwerk wurde bereits am 5. Juni 2013 übergeben. Mit der Abnahme ist der spanische Baukonzern aus allen Pflichten entlassen, so der Transportminister nach Überprüfung des Vertrages.
Die Testläufe auf der Fahrbahn und den Eisenbahnschienen der Donaubrücke wurden kurz vor der Übergabe von der spanischen Firma Eptisa durchgeführt, einem Subunternehmer von FCC. Das Ergebnis: die Konstruktion sei unzerstörbar.
Die Idee einer Donaubrücke an dieser Stelle stand von vornherein unter keinem guten Stern. Die ersten Planungen stammen aus dem Jahr 1909, aber Weltkriege, der Balkankrieg und die Politik des Kommunismus haben das Projekt immer verhindert. Im Jahr 2007 begann FCC schließlich mit den Bauarbeiten. Die Spanier hatten nach europaweiter Ausschreibung den Zuschlag erhalten. An die 1000 Arbeiter waren mit dem Bau beschäftigt, hauptsächlich Spanier, Portugiesen und Tschechen.
Hinter dem spanischen Baukonzern FCC steht Esther Koplowitz, ihr gehören 38 Prozent des Unternehmens. Als der spanische Baumarkt ab dem Jahr 2008 abgekühlte, hat sie die Auslandsexpansion von FCC beschleunigt, etwa mit dem Kauf des britischen Müllentsorgers Waste Recycling Group für zwei Milliarden Euro, so das Handelsblatt.
Eigentlich sollten bei dem Bau die Arbeiter vor Ort profitieren. Die „Strategie für die Donauregion“ der EU hat dies angekündigt. Deswegen findet sich wohl zur Imagereparatur auf einer offiziellen Seite der EU ein Video. Darin beschreibt ein rumänischer Vorarbeiter vom „Glück“ für die EU arbeiten zu dürfen.
Mitroi Nicolae Daniel, rumänischer Vorarbeiter, ist der EU zu großem Dank verpflichtet. Der Link zum Video hier
from DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/29/eu-finanziert-bruecke-zwischen-rumaenien-und-bulgarien-einsturz-gefahr/
Nach Urin-Studien: EU will Klo-Spülungen regulieren
Auch der Führer kann am Klo nicht mehr machen, was er will: Die EU reguliert die Spülungen – fürrr alle! (Foto: dpa)
Die EU hat zwei Jahre lang das Urinier-Verhalten der Europäer studiert. Nun liegt ein 60seitiger Bericht vor. Das Fazit der EU-Kommission: Die Klo-Spülungen müssen reguliert werden. Künftig dürfen die Bürger nicht mehr als 6 Liter pro Spülung verwenden. Kontrollen sind zunächst nicht vorgesehen.
In einer umfassenden Feldstudie hat sich die EU-Kommission in den vergangenen zwei Jahren mit den Toiletten-Gewohnheiten der Bürger beschäftigt. Eine Arbeitsgruppe hat sich zunächst in Brüssel getroffen und dann die Studien im schönen Sevilla fortgesetzt, berichtet Euractiv.
Das Ergebnis ist eindeutig: Das Verhalten der Bürger auf den Toiletten ist nicht zufriedenstellend und muss reguliert werden. In einem 60seitigen technischen Report kommt die EU zu dem Schluss, dass keinesfalls mehr als 6 Liter pro Spülung verwendet werden dürfen (EU-Präsentation – hier).
Die EU ist bei ihrer Feldforschung mit der gewohnten Akribie vorgegangen: Für Urinier-Vorgänge reichen 0,5 Liter, für größere Geschäfte sollten die Bürger mit weniger als 5 Litern auskommen. Die radikale Vorlage der EU wurde jedoch von anderen Experten verwässert – sie sagen, es sei akzeptabel, den Bürgern generell 6 Liter pro Spülung zu genehmigen. Der erzielte Kompromiss ist auf Beschränkungen in einigen Mitgliedsländern geschuldet: In den Niederlanden, Frankreich und Portugal müssten sonst alle Toiletten erneuert werden – weil bei den herkömmlichen Anlagen eine Abrüstung nach den EU-Normen nicht möglich ist.
Die Briten bekommen für eine Übergangszeit die obligate Ausnahme-Regelung zugestanden: Für einen begrenzten Zeitraum dürfen sie 7 bis 9 Liter pro Toiletten-Besuch verwenden.
Die Experten haben sich auch umfassend mit ergonomischen Fragestellungen auf dem Klo beschäftigt und sind zu den überraschenden Erkenntnis gelangt, dass die Bürger oft unterschiedlich auf dem Klo sitzen. Es gäbe auch Toiletten, bei denen die Klo-Brillen separat verkauft werden, ein Umstand, der die EU etwas ratlos machte. Bei einigen Klodeckeln kritisiert die EU, dass die „Klo-Deckel in keinem Bezug zu ihrer Produkt-Funktion stehen“. Abbildungen sind zu diesem Vorwurf leider nicht vorhanden, weshalb jeder EU-Bürger prüfen sollte, ob sein Klo-Deckel den Vorstellung von José Manuel Barroso entspricht.
Wegen einiger physikalischer Unterschiede, die die Kommission bei den Bürgern ausgemacht haben, wurde eine wissenschaftliche Formel gefunden, wie viel Wasser der EU-Bürger pro Spülung verwenden darf: „Nach Diskussionen mit den Betroffenen“ ist min zu dem Schluss gekommen, dass die durchschnittliche Spülung „der arithmetische Durchschnitt aus einer vollen Spülung und drei reduzierten Spülungen“ sein soll.
Die EU-Kommission, die mit dieser überfälligen Regulierung den Wasser-Verbrauch in Europa reduzieren will, hat vorerst darauf verzichtet, die korrekte Umsetzung der neuen Regulierung durch eine eigene Behörde zu kontrollieren. Brüssel hofft, dass sich die Bürger in der ersten Phase gegenseitig kontrollieren können, etwa in Form der Nachbarschaftshilfe.
Als nächste Phasen ist vermutlich eine gemeinsame Überwachung geplant: Es wird überlegt, dass die vorgeschriebene Nutzung von Glühbirnen (hier), Staubsaugern (hier) und den Toiletten in Zusammenarbeit mit dem EU-Geheimdienst (hier) über militärische Drohnen (hier) erfolgen soll.
Die hochinteressante Studie im Wortlaut: Hier
from DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/29/nach-urin-studien-eu-will-klo-spuelungen-regulieren/
Negativrekord: Euro-Banken sitzen auf fast einer Billion an faulen Krediten – SPIEGEL ONLINE
Läuft doch …
from Nein zur EU http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/euro-banken-tuermen-so-viele-faule-kredite-auf-wie-nie-a-930659.html
Monsanto: Gentechnik-Industrie bläst zum General-Angriff auf Europa
Die große Schlacht um den europäischen Lebensmittelmarkt steht bevor.Monsanto und die Gentechnik-Industrie sind bestens gerüstet – und hoffen auf die Zermürbung der müden Kämpfer in Europa. (Foto: dpa)
Nach dem europäischen Volksaufstand gegen die geplante Regulierung des Saatguts in privaten Gärten (hier) und dem Rückzieher der EU (hier) herrscht in Brüssel Verunsicherung: Die Durchsetzung ihrer Interessen in Brüssel war für die Landwirtschafts-Lobby war in den vergangenen Monaten kein Selbstläufer mehr.
Daher bläst die Industrie nun zum Gegenangriff.
In einer konzertierten Aktion soll der EU klar gemacht werden, dass die Kritik an der Gen-Technik von Ahnungslosen vorgetragen wird.
Die korrupte Wissenschaft bestätige dagegen die Richtigkeit der geschäftspolitischen Ziele Aussagen der Konzerne.
Die Agrar-Organisationen haben geharnischte Briefe an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Parlamentspräsident Martin Schulz und Ratspräsident Herman Van Rompuy geschrieben in denen sie sich über die Verschärfung der Vorschriften beschweren. In den Schreiben behaupten die Lobbyisten, dass die wissenschaftlichen Belege über die Sicherheit der Gentechnik in der Landwirtschaft ständig wachsen.
Obwohl in der ESFA schon viele von der Industrie eingeschleuste Leute sitzen, würden in der EU Entscheidungen verschleppt – nachdem die EFSA die Unbedenklichkeit der Produkte bescheinigt habe. Noch einmal schießen die Verbände in ihren konzertierten Schreiben gegen die Monsanto-Kritiker und diffamieren im Vorübergehen die Monsanto-kritische Séralini-Studie (mehr dazu und zur Unterwanderung der EU durch Monsanto hier).
Die Lobbyisten, zu denen die deutsche Fördergemeinschaft InnoPlanta und der britische Bauernverband zählen, rufen die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, „eine breitere, ganzheitlichere und langfristigere Sichtweise der Agrarproduktion“ anzunehmen und die Gentechnikvorschriften entsprechend anzupassen.
Das Drängen der Verbände fand offenbar bereits Gehör bei der EU.
In dem für die Genehmigung für neuen-Sorten zuständigen Berufungsausschuss der EU gab es bei der Abstimmung über die Zulassung einer neuen Sorte Monsanto-Genmais keine Mehrheit. Deutschland enthielt sich dabei der Stimme. Dadurch wird die Europäische Kommission eigenmächtig über die Zulassung einer weiteren Sorte Genmais entscheiden können (mehr hier).
Damit liegt der Ball außerhalb des demokratischen Spielfelds.
Die EU beugt sich damit wieder dem massiven Einfluss der Gen-Lobby.
Es geht erneut um eine Pflanzensorte aus dem Monsanto-Labor: den „trockentoleranten MON87640-Mais“. Durch ein zusätzlich eingeführtes Gen kann dieser Mais Wassermangel besser verkraften, ohne Erträge einzubüßen, so die Hersteller Monsanto und BASF. Seit diesem Jahr kann die Sorte in den USA kommerziell erworben werden.
Der neue Genmais muss nach Angaben des Herstellers nicht mehr gewässert werden, da er „trockentolerant“ ist. Die neueste Kreation aus dem Monsanto-Labor steht kurz vor der Markteinführung in Europa. (Foto: dpa)
Der Fall ist auch deswegen interessant, weil Monsanto nach der jüngsten Protestwelle der Öffentlichkeit mit der Aussage an der Nase herumgeführt hatte, man wolle sich aus Europa zurückziehen. Etwas weltfremde Medien wie die taz waren der Propaganda aufgesessen und hatten das Ende von Monsanto in Europa ausgerufen (mehr hier).
Tatsächlich ist Monsanto aktiver denn je.
Das zeigt sich vor allem in der Unterwanderung der Zulassungs-Behörden.
Die Konzerne haben still und heimlich in der Aufsicht die Mehrheit übernommen.
Mehr als die Hälfte der 209 Experten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (ESFA) sollen direkte oder indirekte Verbindungen zu der Gen-Industrie haben, die sie eigentlich kontrollieren sollen, so Corporate Europe Observatory (CEO).
CEO, eine Nichtregierungsorganisation, ermittelte insgesamt 460 Interessenskonflikte unter den Experten der ESFA. Die Wissenschaftler überführten sich sozusagen selbst, denn als Quelle dienten ihre selbst getätigten Aussagen.
In den vergangenen Jahren verbannte die ESFA bereits 85 Experten aus ihren Arbeitsgruppen wegen diverser Interessen-Konflikte.
Die aktuelle Offensive der Konzerne setzt darauf, dass die Gegner der Gentechnik bei Lebensmitteln zermürbt werden. Die jüngsten Demonstrationen haben Monsanto & Co. ermuntert: Es war keine Revolution auf den Straßen Europas, die die Gentechniker erschreckt hätte.
Hinter dem aggressiven Vorgehen der Gen-Lobby steht eine langfristige Strategie: Mit dem neuen Freihandels-Abkommen der EU mit Kanada bietet sich für Monsanto die Möglichkeit, die EU flächendeckend zu überrollen (mehr dazu hier).
Hier winkt das große Geld.
Und Monsanto wird es sich holen.
Wir erleben die ersten kleinen Gefechte, die als Vorbereitung auf die große Schlacht um das Saatgut in Europa geführt werden.
Die Bürger sollten auf der Hut sein.
Die EU wird ihre Bürger nicht verteidigen.
Im Gegenteil.
from DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/29/monsanto-gentechnik-industrie-blaest-zum-general-angriff-auf-europa/
Nein zur EU 