Schlappe für Hollande: EU will französischen Haushalt ablehnen

Dem französischen Präsidenten Francois Hollande wachsen die Schulden offenbar über den Kopf. Er hat einen Haushalt vorgelegt, der gegen alle EU-Regeln verstößt. Die EU-Kommission will den Entwurf ablehnen. Hollande fürchtet den Verlust der Macht an Marine Le Pen.

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Wegen Russland-Sanktionen: Industrie-Aufträge brechen ein

Die Unsicherheit in der Ukraine und die Handelspolitik der EU haben die deutsche Wirtschaft im August tief ins Minus gedrückt. Die Russland-Sanktionen der EU waren am 31. Juli offiziell beschlossen worden – die Aufträge im August brachen so stark ein wie seit fünfeinhalb Jahren nicht. Die Bundesregierung sagt, die Ferien seien schuld.

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Lettland: Russische Partei gewinnt Wahlen, darf jedoch nicht regieren

Lettland wird trotz des Wahlsiegs der russischen Partei Harmonie künftig von derselben Koalition regiert wir bisher. Die Partei der ethnische Russen wird von den anderen Parteien prinzipiell von der Regierung ausgeschlossen. Von der ansonsten stets auf Demokratie und Bürgerrechte fokussierten EU gibt es gegen diese Usance kein Veto – weil auf diese Weise sichergestellt ist, dass stets eine Brüssel-freundliche Regierung an die Macht gelangen kann.

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TTIP und CETA degradieren den Bundestag zu einer Folklore-Veranstaltung

Die aktuelle Diskussion um TTIP und CETA ist ein gewaltiges Ablenkungsmanöver: Tatsächlich leitet die juristische Form der neuen Freihandelsabkommen das Ende der Mitwirkung der nationalen Parlamente in der Frage des Schutzes der Konsumenten ein. Künftig können zentrale Fragen der Gesellschaft von der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission behandelt werden. Die Bürger werden mit dem Verweis des Schutzes für „Steirisches Kernöl“, „Schwarzwälder Schinken“ oder „Thüringer Rostbratwurst“ hinters Licht geführt.

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Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen

Die Amerikaner haben erstmals öffentlich eingeräumt, die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gegen Russland gezwungen zu haben. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, Obama habe darauf bestanden, dass die EU wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehme, um die Russen zu strafen. Die Ausführungen Bidens machen klar, dass Angela Merkel und ihre EU-Kollegen auf Druck der USA ihren eigenen Völkern Schaden zugefügt haben. Wer sich diesem Bündnis anschließt, wird zum Papagei der US-Interessenspolitik. Merkels schöne Worte von der freien Selbstbestimmung klingen in diesem Kontext wie der blanke Hohn.

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Nach Juncker will nun auch EU-Präsident Martin Schulz den ESM plündern

Die große Koalition an der Spitze der EU scheint offenbar entschlossen, den europäischen Rettungsschirm ESM für neue Kredite zu plündern. Vereinzelt protestieren CDU-Politiker, doch ihr Protest ist sinnlos: Der ESM steht außerhalb jeder Jurisdiktion, seine Organe sind immun. Die nationalen Parlamente haben keine Mitwirkungsrechte an der Verwendung der Steuergelder.

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Das Scheitern des Euro wäre für viele Staaten kein Unglück

Politisch wäre das Ende des Euro ein Gewinn für die europäische Integration. Denn der Streit um den Euro vergiftet immer mehr die Zusammenarbeit in der EU. Auch führen die verzweifelten deutschen Versuche, zur Rettung des Euro die politische Integration zu intensivieren, zu neuen Gräben. Ein Ausscheiden aus der EU wäre wahrscheinlich. Zudem käme es zu einem starken Bedeutungsverlust Brüssels gegenüber den USA, Russland und China.

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Wegen Russland-Sanktionen: Autobauer müssen mit Rabatten um Kunden kämpfen

Durch die Sanktionen gegen Russland ist den europäischen Autobauern der russische Markt weggebrochen. Die Unternehmen versuchen, die Umsätze durch Rabatte zu retten. Die Stimmung auf dem Pariser Autosalon ist gedämpft. Die Entscheidung der EU, einen Handelskrieg gegen Russland zu führen, trifft den Massenmarkt ebenso wie das Luxus-Segment.

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Absage an die EU: Iran will nicht mit Gas für Russland einspringen

Der Iran will Russland nicht bei Energie-Exporten in die EU austricksen. Präsident Rouhani zog sich mit der diplomatischen Formulierung aus der Affäre, der Iran habe nicht genug Erdgas, um es in die EU zu exportieren. Teheran muss seit Jahren mit Sanktionen des Westens leben und such daher eine Allianz mit Moskau.

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EU und EZB haben Irland zu Banken-Rettung auf Kosten der Steuerzahler gezwungen

Die Troika unter Federführung der EZB drohte Irland 2010 in einer Telefonkonferenz mit dem Staatsbankrott, sollte der Staat Überlegungen in die Tat umsetzen, Haltern von irischen Staatsanleihen mit einem Abschlag oder gar „Haircut“ zu versehen. Einzelheiten wurden nun vom Präsidenten der irischen Zentralbank enthüllt.

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