TTIP und CETA degradieren den Bundestag zu einer Folklore-Veranstaltung

Die aktuelle Diskussion um TTIP und CETA ist ein gewaltiges Ablenkungsmanöver: Tatsächlich leitet die juristische Form der neuen Freihandelsabkommen das Ende der Mitwirkung der nationalen Parlamente in der Frage des Schutzes der Konsumenten ein. Künftig können zentrale Fragen der Gesellschaft von der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission behandelt werden. Die Bürger werden mit dem Verweis des Schutzes für „Steirisches Kernöl“, „Schwarzwälder Schinken“ oder „Thüringer Rostbratwurst“ hinters Licht geführt.

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