Das böse Erwachen für die SPD: Entscheidung über TTIP ist Chefsache

Sigmar Gabriel hat der SPD das Blaue vom Himmel versprochen, um die Partei zur Zustimmung zum Freihandelsabkommen TTIP zu bewegen. Doch die SPD wird das Abkommen nicht beeinflussen können: Freihandel liegt seit 2009 in der alleinigen Kompetenz der EU. Die SPD kann das TTIP im Grunde nur verhindern, wenn sie die Koalition platzen lässt.

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Veröffentlicht am September 21, 2014 in Uncategorized und mit , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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