Einwanderung: Schweizer Politiker wollen Referendum aushebeln

Schweizer Politiker wollen die Einwanderungs-Beschränkungen für EU-Bürger rückgängig zu machen. Die Quoten waren im Februar per Volksentscheid beschlossen worden. Eine entsprechende Verfassungsänderung ist jedoch nicht mit den geltenden Verträgen zwischen der Schweiz und den EU-Ländern vereinbar. Eine Grundsatzabstimmung soll 2016 Klarheit über das Verhältnis der Schweizer zur EU bringen.

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Veröffentlicht am September 13, 2014 in Uncategorized und mit , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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