Juncker will mehr Macht für Brüssel und plant EU-Finanzminister

In der neuen EU-Kommission soll es einem Magazinbericht zufolge einen Kommissar geben, der eigens für die Finanzmärkte zuständig ist. Die „Wirtschaftswoche“ berichtete unter Berufung auf EU-Kreise: „Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will ein eigenes Ressort für Finanzmärkte schaffen.“ Die Neuverteilung der Aufgaben in der Kommission stoße in der Bundesregierung auf große Zustimmung. Bisher war der Franzose Michel Barnier als Binnenmarktkommissar auch für die Finanzmärkte zuständig.

In dem Sektor stehen gewaltige Reformen an. Die angestrebte Bankenunion, mit der die Steuerzahler in der Euro-Zone künftig besser vor den Folgen von Finanzkrisen geschützt werden sollen, ist aus Sicht der Bundesregierung das größte wirtschaftliche Projekt in Europa seit Einführung des Euro. Zu dem Vorhaben gehört die gemeinsame Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB), die im November ihre Arbeit aufnehmen soll. Zweiter Pfeiler ist ein Abwicklungsmechanismus für marode Geldhäuser, der nach langem politischen Tauziehen in den kommenden Jahren entstehen soll.

Mit de Kontrolle der EZB will die EU-Kommission vor allem Kontrolle über den Euro-Kurs erlangen. Die Franzosen verlangen schon seit längerem, dass die Geldpolitik nicht mehr von einer unabhängigen Zentralbank wie weiland der Bundesbank gemacht wird, sondern dass die EU der EZB vorschreiben kann, wie stark oder wie schwach der Euro sein solle (mehr dazu hier).

Der neue Kommissionspräsident Juncker soll bis zum EU-Gipfel Ende August sein Konzept für die Besetzung der neuen Kommission vorlegen. Die 28 nationalen Regierungen sollen deshalb bis Ende Juli ihre Kandidaten nominieren.

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Veröffentlicht am Juli 26, 2014 in Uncategorized und mit , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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