„Anti-Demokraten“: Große Koalition in der EU trickst Farage und Grillo aus

Die drei großen Parteien haben sich im EU-Parlament gegen die Fraktion von Nigel Farage verbündet. (Foto: dpa)

Die drei großen Parteien haben sich im EU-Parlament gegen die Fraktion von Nigel Farage verbündet. (Foto: dpa)

Die drei großen europäischen Parteien haben ihr Stimmgewicht gegen die EFDD-Gruppe ausgespielt und der Fraktion von Nigel Farage und Beppe Grillo den Anspruch auf einen Vorsitz im Petitionsausschuss verwehrt.

Wenn die EU-Ausschüsse ihre Vorsitzenden wählen, werden die Posten üblicherweise nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt. Das Verfahren gilt als gerechte Art der Aufteilung, weil es die Ausschuss-Posten proportional zur Zahl der gewählten Abgeordneten verteilt. Demnach haben auch kleineren Parteien ein Anrecht auf Posten. Allerdings ist das nur eine Abmachung, an deren Ende eine geheime Abstimmung steht.

Die drei größten Parteien-Gruppen haben nun diese Abmachung gebrochen: Die große Koalition hat ihre Stimmen-Mehrheit in der geheimen Abstimmung ausgenutzt um kleineren Parteien um ihre Posten zu bringen und diese stattdessen unter den drei Großen aufzuteilen.

Konkret sollte nach dem Verfahren der Vorsitz für den Petitionsausschuss an die Gruppe von Nigel Farage und Beppe Grillo gehen. Eleanora Evi von Italiens Fünf-Sterne-Bewegung wurde von der EFDD bereits eingeteilt, um den Ausschuss zu führen.

Stattdessen lehnten die Mitglieder des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments die Kandidatin der EFDD ab und schlugen einen Vorsitzenden aus der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) vor. Wie die European Voice berichtet, ist dies Teil eines Deals zwischen den Parteien der großen Koalition. Die ALDE unterstütze dafür im Gegenzug die S & D- Gruppe sowie die Mitte-Rechts-Fraktion EVP.

Mit der gleichen Methode haben die großen Parteien auch AfD-Chef Lucke den stellvertretenden Vorsitz im Währungs-Ausschuss verwehrt (mehr dazu hier).

Farage sagte nach der Entscheidung: „Zentralismus-Fanatiker haben ihr wahres anti-demokratisches Gesicht gezeigt. Sie hassen Kontrolle und Opposition und deshalb hassen sie die EFDD-Gruppe mit einer Leidenschaft, die uns wohl stolz machen sollte.“

from DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN http://ift.tt/1xIOAR1

Advertisements

Veröffentlicht am Juli 7, 2014 in Uncategorized und mit , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: