Nervosität wegen Le Pen: SPD fordert rasche Hilfe der EU für Frankreich

Auf ihrem jüngsten Gipfel in Paris haben die Sozialdemokraten eine Aufgabe des Sparkurses in Europa beschlossen. Sie wollen damit vor allem ihrer franzöischen Schwesterpartei zu Hilfe eilen. Unter Francois Hollande stehen die Sozialisten in Frankreich vor dem Absturz ins Bodenlose. (Foto: dpa)

Auf ihrem jüngsten Gipfel in Paris haben die Sozialdemokraten eine Aufgabe des Sparkurses in Europa beschlossen. Sie wollen damit vor allem ihrer franzöischen Schwesterpartei zu Hilfe eilen. Unter Francois Hollande stehen die Sozialisten in Frankreich vor dem Absturz ins Bodenlose. (Foto: dpa)

Die SPD verlangt vom künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eine rasche Initiative für mehr Wachstum in Europa. “Damit weite Teile Europas wieder wettbewerbsfähig werden, brauchen wir überzeugende Konzepte aus Brüssel”, sagte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der WirtschaftsWoche. “Der neue Kommissionschef muss schleunigst eine Wachstumsagenda auf den Tisch legen.” Juncker war am Freitag von den EU-Staats- und Regierungschefs als neuer Präsident der Exekutive in Brüssel nominiert worden.

Oppermann bekräftigte eine Forderung, auf die sich führende Sozialisten und Sozialdemokraten aus EU-Mitgliedsländern zuletzt verständigt hatten. Demnach soll der Euro-Stabilitätspakt künftig flexibler gehandhabt werden. Dies bedeute keine Aufweichung des Abkommens, unterstrich Oppermann. “Länder, die Strukturreformen verbindlich angehen, bekommen Zug um Zug mehr Zeit”, äußerte er laut Vorabbericht. “Das ist deshalb auch eine Botschaft an Länder wie Frankreich und Italien: Ihr müsst endlich mit Reformen beginnen.”

Nach Worten des SPD-Politikers braucht Frankreich dringend eine wirtschaftliche Erholung, auch um ein weiteres Erstarken der rechtspopulistischen Partei Front National von Marine Le Pen zu verhindern. “Wenn eine Nationalistin wie Marine Le Pen in zwei Jahren dort Präsidentin werden sollte, wäre das eine Katastrophe”, sagte Oppermann. “Da würde die deutsch-französische Achse zerbrechen.”

UMFRAGE: DEUTSCHE GEGEN LOCKERUNG DES SPARKURSES

Vor allem Frankreich und Italien fordern, dass EU-Länder im Gegenzug für Strukturreformen mehr Zeit für das Erreichen ihrer Defizitziele bekommen. In Deutschland löste das Warnungen vor einer Aufweichung des Stabilitätspaktes aus. Die Debatte spielte auch auf dem abgelaufenen EU-Gipfel eine Rolle. In der Abschlusserklärung einigten sich die Mitgliedstaaten auf eine Kompromissformel. So wird zwar festgehalten, dass es keine Änderung der Defizitbestimmungen geben wird. Gleichzeitig wird aber betont, dass die vorhandene Flexibilität in den Regeln auf die “beste Weise” genutzt werden soll.

Wie eine Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin “Focus” ergab, sind 60 Prozent der Deutschen dagegen, den Sparkurs in den Euro-Ländern mit Rücksicht auf die Krisenstaaten zu lockern. Für ein solches Entgegenkommen plädierten demnach 33 Prozent.

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Veröffentlicht am Juni 29, 2014 in Uncategorized und mit , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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