Ukraine: EU stellt Russland Ultimatum für Friedens-Plan

Getrennt bei Juncker, geeint gegen Putin: Die EU beschließt ein Ultimatum, sagt aber nicht, welche Druckmittel sie in der Hand hat. (Foto: dpa)

Getrennt bei Juncker, geeint gegen Putin: Die EU beschließt ein Ultimatum, sagt aber nicht, welche Druckmittel sie in der Hand hat. (Foto: dpa)

Vor langen Jahren waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin befreundet. (Foto: dpa)

Vor langen Jahren waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin befreundet. (Foto: dpa)

Brüssel hat Moskau eine Frist von drei Tagen gegeben, um konkrete Schritte bezüglich des Friedensplans für die Ukraine zu unternehmen.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs forderten, dass bis Montag die übrigen festgehaltenen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freigelassen werden müssten – dann würde die in Aussicht gestellte neue Waffenruhe enden.

Zudem sollen die Separatisten drei Grenzposten räumen und substanziell über den Friedensplan Poroschenkos verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel trat als Wortführerin der EU auf. Sie machte deutlich, dass die EU schon in den nächsten Stunden Fortschritte erwarte.

Wenn es keine Bewegung gebe, sei die EU bereit, „tiefgreifende Maßnahmen zu ergreifen.“ Dabei sei nicht festgelegt, ob dies nur Konten-Sperrungen und Reisebeschränkungen oder auch Wirtschaftssanktionen umfasse. Damit schwenkt die Kanzlerin auf die von den USA erwünschte Linie ein, berichtet die Financial Times. Zuvor gab es noch Unstimmigkeiten zwischen Washington und Berlin.

Am Donnerstag hatte der ukrainische Präsident Petro Petroschenko nach dem Abschuss eines Hubschraubers mit dem Ende der Waffenruhe in der Ukraine gedroht. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte dagegen, die Entwaffnung der Rebellen innerhalb einer Woche sei unrealistisch (mehr hier).

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Veröffentlicht am Juni 27, 2014 in Uncategorized und mit , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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