Frankreich will nicht sparen und fordert Flexibilität

Sparen wie Gott in Frankreich: Auch eine ganz gewöhnliche Kabinetts-Sitzung vermittelt einem in Paris den Eindruck von großer Behaglichkeit. (Foto: dpa)

Sparen wie Gott in Frankreich: Auch eine ganz gewöhnliche Kabinetts-Sitzung vermittelt einem in Paris den Eindruck von großer Behaglichkeit. (Foto: dpa)

Die Franzosen wollen den Stabilitäts-Pakt nicht einhalten. Beim Treffen der Euro-Finanzminister hatten die Franzosen bereits von einem bestimmten Rhythmus gesprochen, wie man die Regeln anwenden sollte. Nun meldet sich Premier Valls mit einer Meisterstück an Dialektik. Reuters meldet:

In der Debatte über mehr Spielraum beim Defizitabbau hat sich der französische Ministerpräsident Manuel Valls gegen Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU ausgesprochen. Allerdings müssten die Regelungen flexibel angewandt werden, sagte Valls am Freitag dem Rundfunksender France Inter. „Die Dinge kommen in Bewegung.“

Das ist französisch und würde überall auf der Welt heißen: „Wir wollen, dass alles so bleibt wie es ist!“

Die Idee einer flexibleren Auslegung stoße auch in anderen EU-Ländern Zustimmung. Die Regeln müssten zwar eingehalten werden. Es müsse aber auch eine klare Unterscheidung zwischen Haushaltserwägungen und Investitionen in die Zukunft getroffen werden.

Die Finanzminister der Euro-Zone hatten am Donnerstag betont, es sei wichtig, die Vorgaben einzuhalten. Die Länder könnten aber mehr Zeit zum Abbau ihrer Defizite erhalten, wenn sie Strukturreformen nachwiesen.

Vor allem Frankreich und Italien fordern mehr Spielraum. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die Debatte über die Regeln des Stabilitätspaktes angestoßen. Er regte an, Ländern mit hohen Defiziten im Gegenzug zu Reformen mehr Zeit für die Sanierung der Finanzen zu geben.

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Veröffentlicht am Juni 20, 2014 in Uncategorized und mit , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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