Bei Gewalt-Verzicht: Ukraine bietet russischen Rebellen Verhandlungen an

Zur Lösung der Ukraine-Krise hat der neue Präsident Petro Poroschenko den prorussischen Separatisten Verhandlungen angeboten. Voraussetzung sei allerdings ein Gewaltverzicht. “Die Terroristen müssen ihre Waffen niederlegen”, sagte Poroschenko nach einem Treffen mit dem Gouverneur der ostukrainischen Region Donzek, Sergej Taruta, am Mittwochabend. Er schließe einen Runden Tisch mit verschiedenen Parteien nicht aus. Grundlage der Gespräche müsse aber sein Friedensplan sein. Am Donnerstag telefonierte Poroschenko darüber auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Gasstreit zwischen beiden Seiten blieben die Fronten aber verhärtet. Der russische Energieriese Gazprom drohte erneut damit, der Ukraine den Gashahn zuzudrehen, sollte das Land seine Schulden nicht bis Montag begleichen.

Seit dem Wahlsieg Poroschenkos Ende Mai hat die ukrainische Armee ihren Einsatz gegen die Separatisten im Osten des Landes verstärkt. Dabei wurden Hunderte Menschen getötet. Poroschenko will zunächst die umkämpfte Region besuchen, bevor er Auslandsreisen unternimmt. Wahrscheinlich werde Poroschenko nach Donezk reisen, hieß es in Regierungskreisen. Die Separatisten lehnen die prowestliche Regierung in Kiew ab und wollen erreichen, dass Russland Teile der Ostukraine wie bereits die Halbinsel Krim in sein Territorium eingliedert.

Poroschenko habe Putin über seine Vorstellungen informiert, die Probleme im Südosten der Ukraine zu lösen, sagte ein Sprecher des Präsidialamts in Moskau der Nachrichtenagentur Itar-Tass. Einzelheiten nannte er nicht. Ein erstes Gespräch beider Staatschefs hatte es Ende voriger Woche bei den Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie kurz vor Poroschenkos Amtseinführung am Samstag gegeben. Trotz des Dialogs blieb die Lage gespannt. Die Führung in Kiew warf Russland vor, es habe zugelassen, dass Separatisten drei Panzer und andere Militärfahrzeuge über die Grenze in die Ukraine transportiert hätten. Poroschenko habe dies in dem Gespräch mit Putin als inakzeptabel bezeichnet, teilte das Präsidialamt in Kiew mit.

Die russische Regierung hat wiederholt ein Ende des Militäreinsatzes in der Ostukraine und einen nationalen Dialog unter Einbeziehung der Separatisten gefordert. Als Reaktion auf Militärmanöver der Nato in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen startete das russische Militär eine Übung in der baltischen Enklave Kaliningrad. Über Art und Umfang des Manövers wurden keine Angaben gemacht. Nach lettischen Angaben stiegen mehrfach Nato-Kampfjets zu Patrouillenflügen auf, weil russische Maschinen der Luftraumgrenze nahe gekommen seien. Die Nato hat ihre Präsenz in Osteuropa nach der Abspaltung der Krim von der Ukraine und dem Beitritt der Halbinsel zu Russland verstärkt. Derzeit nehmen unter US-Führung 4700 Soldaten aus zehn Ländern an einem Manöver in den baltischen Staaten teil.

Im Gasstreit kamen beide Seiten nicht voran. Gazprom-Chef Alexej Miller drohte im russischen Fernsehen erneut mit einem Lieferstopp, sollte die Ukraine ihre Schulden von knapp drei Milliarden Dollar nicht bis Montag zahlen. Gazprom hatte die Frist bereits zwei mal verlängert und fordert künftig eine Vorauszahlung. Die Ukraine wirft Russland vor, es verlange einen überhöhten Preis und missbrauche das Gas in dem Konflikt als Druckmittel. Bisher muss die Ukraine nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mehr als jedes andere Land in Europa für russisches Gas zahlen. Eine Kappung der Gaslieferungen in die Ukraine könnte auch Folgen für die Energieversorgung der Europäischen Union haben. Die EU-Staaten decken rund ein Drittel ihres Gas- und Ölverbrauchs mit Lieferungen aus Russland, rund die Hälfte davon strömt durch Pipelines durch die Ukraine.

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Veröffentlicht am Juni 12, 2014 in Uncategorized und mit , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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