Ukraine: Poroschenko als neuer Präsident vereidigt

Petro Poroschenko kündigte an, Pläne für eine friedliche Lösung des Konflikts vorzulegen. (Foto: dpa)

Petro Poroschenko kündigte an, Pläne für eine friedliche Lösung des Konflikts vorzulegen. (Foto: dpa)

Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist am Samstag vereidigt worden. Bei der Amtseinführung versprach der 48-Jährige, die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes zu schützen. Im Tagesverlauf will er Pläne für eine Vorschläge für eine friedliche Lösung des Konflikts mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes vorstellen.

Zur Lösung des Konflikts in der Ukraine hat der neue Präsident Petro Poroschenko den prorussischen Separatisten Zugeständnisse angeboten. Bei seiner Amtseinführung am Samstag forderte er sie auf, die Waffen niederzulegen und sicherte ihnen im Gegenzug Immunität und einen freien Abzug nach Russland zu.

„Ich will keinen Krieg, und ich will keine Rache. Ich möchte Frieden und ich möchte, dass es zum Frieden kommt“, sagt er. Zudem versprach er den Menschen im Osten des Landes Rechte für die Verwendung der russischen Sprache und eine Dezentralisierung der Macht zugunsten stärkeren Befugnissen für die Regionen. Die von Russland eingegliederte Halbinsel Krim sehe er aber weiter als Teil der Ukraine an.

Zugleich kündigte Poroschenko an, schon bald den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen. Er sehe das Abkommen als einen ersten Schritt für einen Beitritt zur Europäischen Union. An der Zeremonie nahm auch Bundespräsident Joachim Gauck teil. Drei Monate nach dem Sturz seines Vorgängers Viktor Janukowitsch hatte Poroschenko die Wahl am 25. Mai bereits im ersten Anlauf gewonnen.

Am Freitag war er am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie erstmals mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen (mehr hier). Der milliardenschwere Oligarch strebt auch eine engere wirtschaftliche und politische Bindung an den Westen an (hier).

Drei Monate nach dem Sturz seines Vorgängers Viktor Janukowitsch hatte Poroschenko bei der Wahl am 25. Mai bereits im ersten Anlauf eine absolute Mehrheit erreicht und damit die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko deutlich hinter sich gelassen. Die Abstimmung wurde im Osten des Landes durch prorussische Separatisten boykottiert. Die Regierung in Moskau hatte Poroschenko wegen des militärischen Vorgehens gegen die Separatisten wiederholt kritisiert.

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Veröffentlicht am Juni 7, 2014 in Uncategorized und mit , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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