Kredit von Merkel: Die Balkan-Staaten gehören in die EU

Die EU als große, fröhliche Familie: Die Aussicht auf einen Beitritt soll den Andrang der Asylanten aus Serbien und Bosnien stoppen. (Foto: dpa)

Die EU als große, fröhliche Familie: Die Aussicht auf einen Beitritt soll den Andrang der Asylanten aus Serbien und Bosnien stoppen. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den westlichen Balkanstaaten eine klare Perspektive für einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) zugestanden. Allerdings stehe ihnen noch ein weiter Weg bevor, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. Deutschland unterstütze den Beitritt, aber dafür müssten auch die Kriterien der Annäherung an die EU erfüllt werden. „Wenn es vor dem Beitritt nicht die Fortschritte gibt, wird es nach dem Beitritt mit Sicherheit nicht einfacher“, sagte Merkel. Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro wollen EU-Mitglieder werden. Kroatien und Slowenien, die früher ebenfalls der Bundesrepublik Jugoslawien angehörten, sind der EU bereits beigetreten.

Die Beitrittsperspektive sei nicht nur auf dem Papier geschrieben, sondern mit umfangreichen Unterstützungsprogrammen verbunden, sagte Merkel. „Es liegt im Grunde in der Hand der einzelnen Länder, ob sie diese Phasen schnell durchlaufen oder nicht.“ Sie drang vor allem auf ein verlässliches Rechtssystem in den beitrittswilligen Staaten. Hier gebe es zwar Fortschritte, aber es sei auch noch sehr viel zu tun.

Erst am Freitag hatte der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer für Asylsuchende einzustufen. Die Bundesregierung will damit die steigende Zahl der zumeist aussichtslosen Asylanträge vor allem aus Serbien und Bosnien schneller abweisen können. Allein aus diesen beiden Ländern gab es von Januar bis April fast 9.000 Asylanträge. Das waren zweieinhalb mal so viele wie im selben Zeitraum 2013.

Merkel würdigte die Fortschritte Serbiens im Zusammenleben mit dem Kosovo, das sich 2008 von Serbien unabhängig erklärt hatte. Am Mittwoch wird der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic zu einem Gespräch bei Merkel erwartet.

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Veröffentlicht am Juni 7, 2014 in Uncategorized und mit , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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