Troika verärgert über Verfassungsgericht: Letzter Kredit für Portugal gestoppt

Die letzte Tranche aus dem internationalen Rettungspaket für Portugal liegt nach Regierungsangaben vorerst auf Eis. Grund ist die Entscheidung des Obersten Gerichts, mit dem ein entscheidender Teil des von den Kreditgebern geforderten Sparprogramms gekippt wurde. Das Geld könne erst fließen, wenn diese Sache geklärt sei, sagte Regierungschef Pedro Passos Coelho am Dienstag. Die Regierung hatte im Gegenzug für das 78 Milliarden Euro schwere Rettungspaket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds weitreichende Sparmaßnahmen verabschieden müssen. Die wirtschaftliche Erholung hat es Portugal erlaubt, bereits im Mai den Rettungsschirm wieder zu verlassen. “Das Programm ist jetzt zu Ende”, betonte Passos Coelho.

Das Oberste Gericht in Portugal hat jüngst einige Sparmaßnahmen der Regierung als verfassungswidrig verworfen. Für den Staatshaushalt 2014 bedeutet dies eine Finanzierungslücke von 700 Millionen Euro. Zu den von dem Gericht abgelehnten Maßnahmen gehören Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst um zwei bis zwölf Prozent. Auch Kürzungen bei Pensionen, sowie beim Kranken- und Arbeitslosengeld wurden von den Richtern verworfen (mehr hier).

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Veröffentlicht am Juni 3, 2014 in Uncategorized und mit , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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