Große Koalition in Brüssel: Sozialdemokraten wollen für Juncker stimmen

Die europäischen Sozialisten im Europaparlament deuten ihre Unterstützung für die Wahl des konservativen Jean-Claude Juncker zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten an. “Das Recht von Herrn Juncker, Kommissionspräsident zu werden, wird von niemandem bestritten”, sagte der bisherige Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, im Deutschlandfunk am Dienstag. Zunächst solle der Kandidat der konservativen Parteiengruppe EVP die Verhandlungen führen, weil die EVP stärkste Fraktion im Europaparlament geworden sei. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz habe aber eine Chance, wenn Juncker scheitere, sagte Swoboda dem TV-Sender Phoenix.

Die großen europäischen Parteienfamilien wollen am Dienstag in Brüssel über die Konsequenzen aus der Europawahl beraten. Weder Juncker noch Schulz haben mit ihren Fraktionen eine eigene Mehrheit, um vom Parlament als Kommissionschef bestätigt werden zu können. Am Abend kommen auch die 28 EU-Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Treffen zusammen. Personalentscheidungen etwa über den neuen Kommissionspräsidenten werden dabei noch nicht erwartet.

Sigmar Gabriel ist dafür, bestimmten Parteien das Recht auf Mitbestimmung möglichst zu verwehren – hier.

Sein Parteifreund Francois Hollande hat dagegen ganz andere Sorgen: Er kämpft nach dem Sieg des FN ums politische Überleben – hier.

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Veröffentlicht am Mai 27, 2014 in Uncategorized und mit , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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