EU-Gegner Farage geht in die Offensive: „Das war noch nicht alles von uns!“

Damn it, Nigel: Versteinerte Mienen in London: Die Liberalen von Nick Clegg wurden vernichtend geschlagen, David Cameron muss bei den Konservativen mit dem nächsten Aufstand der EU-Gegner rechnen.

Damn it, Nigel: Versteinerte Mienen in London: Die Liberalen von Nick Clegg wurden vernichtend geschlagen, David Cameron muss bei den Konservativen mit dem nächsten Aufstand der EU-Gegner rechnen.

Nach dem Sieg bei der Europawahl in Großbritannien erhöht die Anti-EU-Partei Ukip den Druck auf die Regierung. “Ich verspreche Ihnen: Das war noch nicht alles von uns”, kündigte Parteichef Nigel Farage an. Bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr würden ganz gezielt Sitze in den Wahlkreisen angegriffen, in denen die Mehrheitsverhältnisse nicht eindeutig seien. Die Europawahl sei ein Wendepunkt in der EU-Politik Großbritanniens, wo in den nächsten Jahren über einen Verbleib in der Europäischen Union abgestimmt werden soll.

Premierminister David Cameron reagierte sichtlich schockiert. Er wollte Farage beleidigen, doch seine Schmähung wird von politischen Profis als Kompliment verstanden: Farage sei kein “einfacher Kumpel aus dem Pub”, wie er sich selbst immer gerne darstelle: Er sei ein “ausgebuffter Politiker, der über alles eine politische Taktik stelle”. Das stimmt im doppelten Sinn: Natürlich lässt Farage keine Gelegenheit aus, um von dem System zu profitieren, das er bekämpft (vor allem, solange der Steuerzahler zahlt – mehr dazu hier). Doch genau dies macht ihn für das Establishment in Großbritannien so gefährlich: Er weiß genau, wie er seine Erzfeinde treffen kann.

Nach Auszählung nahezu aller Stimmbezirke gewann die United Kingdom Independence Party (Ukip), die einen sofortigen EU-Austritt des Landes fordert, bei der Wahl am Sonntag die meisten Abgeordnetenmandate. Damit hätte erstmals seit 1910 eine andere Partei als die Konservativen oder Labour eine nationale Wahl gewonnen. Die mit den Konservativen regierenden Liberaldemokraten verloren fast alle Sitze im Europaparlament.

Ziel sei es, bei der spätestens 2015 anstehenden Parlamentswahl zum Zünglein an der Waage zu werden, wenn sowohl Labour als auch die Konservativen die absolute Mehrheit verfehlen sollten, sagte Farage. Die Partei hat nach eigener Darstellung bis zu 30 angreifbare Parlamentssitze ausgemacht. “Die Volksarmee der Ukip hat heute Nacht gesprochen und das wohl erstaunlichste Ergebnis geliefert, das wir in den vergangenen 100 Jahren gesehen haben”, sagte Farage in Southampton an, wo er seine Wiederwahl ins EU-Parlament feierte.

Mit dem Wahlerfolg der Ukip dürfte die Debatte über einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU neuen Zündstoff erhalten. Es wird erwartet, dass der Ruf konservativer EU-Kritiker im Unterhaus nach einem Vorziehen des EU-Referendums lauter wird. Premierminister David Cameron hat für den Fall seiner Wiederwahl eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU bis Ende 2017 angekündigt.

Ein Austritt aus der EU bringt Großbritannien Ukip zufolge mehr Wohlstand und macht das Land demokratischer. Hauptgrund für den Ukip-Erfolg war jedoch die in der Öffentlichkeit weit verbreitete Unzufriedenheit über die Zunahme der Einwanderung aus armen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien. 2013 kamen jüngsten Daten zufolge 27 Prozent mehr EU-Bürger nach Großbritannien als im Jahr davor. Dadurch werden nach Ansicht von Ukip die Sozialsysteme des Landes inakzeptabel stark belastet. Außerdem verändere sich die Zusammensetzung und die Identität der Gemeinden.

Bereits nach der verlorenen Kommunalwahl am Donnerstag hatten die regierenden Konservativen neue Maßnahmen angekündigt, um den Zuzug aus der EU zu bremsen. Der “Sunday Telegraph” berichtete, arbeitslose EU-Bürger sollten künftig nach sechs Monaten abgeschoben werden. Zudem sollen Einwanderer ihre Vermögensverhältnisse offenlegen, um die Zuwanderung aus armen Mitgliedstaaten zu verhindern.

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Veröffentlicht am Mai 26, 2014 in Uncategorized und mit , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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