Nach Wahl-Triumph: Marine Le Pen fordert Neuwahlen in Frankreich

Marine Le Pen hat bereits den nächsten Schritt in ihrem Schlachtplan: Sie will Neuwahlen in Paris, weil sie merkt dass Francois Hollande mit dem Regieren völlig überfordert ist. (Foto: dpa)

Marine Le Pen hat bereits den nächsten Schritt in ihrem Schlachtplan: Sie will Neuwahlen in Paris, weil sie merkt dass Francois Hollande mit dem Regieren völlig überfordert ist. (Foto: dpa)

Der Front National (FN) ist erstmals bei einer landesweiten Wahl in Frankreich wahrscheinlich stärkste Kraft geworden. Prognosen der großen Meinungsforschungsinstitute zufolge erreichte die Partei von Marine Le Pen am Sonntag rund 25 Prozent der Wählerstimmen. Die regierenden Sozialisten von Präsident Francois Hollande erlitten eine weitere verheerende Wahlschlappe und kamen demnach mit rund 14 Prozent nur auf den dritten Platz hinter der konservativen UMP, für die knapp 21 Prozent stimmten. Le Pen forderte als Konsequenz aus dem Wahlergebnis die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Aus den Reihen der Sozialisten wurde eine Beschleunigung der Wirtschaftsreformen gefordert.

Die Meinungsforscher von CSA, TNS-Sofres und Ifop sahen die Sozialisten am Abend zwischen 14,0 und 14,5 Prozent und damit deutlich hinter ihrem Ergebnis bei der Europawahl 2009, als sie 16,5 Prozent erreicht hatten. Der konservativen UMP wurden zwischen 20,6 und 21 Prozent vorhergesagt. Bereits bei der Kommunalwahl im März hatten die Sozialisten starke Verluste hinnehmen müssen. Daraufhin hatte Hollande die Regierung ausgetauscht.

Le Pen forderte umgehend Neuwahlen Paris. Hollande bleibe nach einer derartig deutlichen Abweisung durch die Wähler nichts anderes übrig, als das Parlament aufzulösen, sagte sie am Abend in Paris. “Es ist nicht akzeptabel, dass die Nationalversammlung (das Parlament) das Volk so unrepräsentativ vertritt”, sagte Le Pen.

Die Parteien des bürgerlichen und linken Spektrums reagierten schockiert auf den Wahlerfolg des FN, die sich unter der Führung von Marine Le Pen um ein weniger extremistisches Image bemüht hatte. Außenminister Laurent Fabius räumte ein “Erdbeben” ein, wies die Forderung nach Auflösung des Parlaments aber zurück. Die aus dem Senegal stammende frühere konservative Ministerin Rama Yade sprach von einer “Katastrophe für die Demokratie”, sollten sich die Prognosen bewahrheiten. Umweltministerin Segolene Royal – die langjährige Lebensgefährtin Hollandes – ging auf Distanz zum Präsidenten: Das Ergebnis der Wahl zeige die Ungeduld der Wähler, die endlich Ergebnisse sehen wollten, sagte sie mit Blick auf die eingeleiteten Wirtschaftsreformen. Eine Neubelebung der Wirtschaft in Europas zweitgrößter Volkswirtschaft sei dringend nötig, mahnte Royal.

Frankreich kämpft mit einer Wirtschaftskrise und einer Rekordarbeitslosigkeit. Entgegen den wiederholten optimistischen Erwartungen des Präsidenten stagnierte das Bruttoinlandsprodukt auch im ersten Quartal des Jahres wieder, nachdem die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone zum Jahresende 2013 minimal um 0,2 Prozent gewachsen war. Nach Prognose der EU-Kommission wird das Wachstum in diesem Jahr mit 1,0 Prozent und auch 2015 mit 1,5 Prozent unter dem Durchschnitt der Euro-Zone bleiben. Hollande ist Umfragen zufolge der unbeliebteste Präsident in der Geschichte des Landes. Er hat es bislang trotz eingeleiteter Wirtschaftsreformen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die EU-Kommission rechnet für dieses Jahr mit einer weiter steigenden Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 10,4 Prozent – mehr doppelt so viel wie in Deutschland.

from DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN http://ift.tt/1owRWT3

Advertisements

Veröffentlicht am Mai 25, 2014 in Uncategorized und mit , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: