Große Koalition geschlossen für härtere Sanktionen gegen Russland

Die Spitzen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen notfalls Wirtschaftssanktionen gegen Russland mittragen. Sollte Russland die Ostukraine weiter destabilisieren, müsse die dritte Stufe des von den EU-Regierungen beschlossenen Katalogs von Strafmaßnahmen greifen, heißt es in einem am Montag auf einer gemeinsamen Klausurtagung bei Bonn beschlossenen Papier. Niemand wünsche sich zwar, dass es zu solchen Maßnahmen komme. “Doch wir wären dazu bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden.” Zugleich schlossen die Fraktionen ein militärisches Vorgehen in der Ukraine-Krise als Option aus.

Mit ihrem außenpolitischen Papier stellen sich die Regierungsfraktionen hinter die Bundesregierung und machen den Weg für einen härteren Kurs gegen Russland frei. Die russische Armee müsse ihre Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen. Die Regierung in Moskau müsse zudem auf die pro-russischen Separatisten im ostukrainischen Slawjansk einwirken, damit die festgesetzten Militär-Beobachter wieder freikämen. Russland wird vorgeworfen, mit seinem Vorgehen in der Ukraine-Krise die Stabilität und Sicherheit in ganz Europa zu gefährden.

Gleichzeitig bremsen CDU, CSU und SPD in der Frage einer EU- und Nato-Perspektive für die Ukraine. Zwar wird das “souveräne Recht der freien Bündniswahl” betont. Allerdings heißt es dann weiter, ein Land müsse nicht nur die Beitrittsbedingungen erfüllen. Es gelte auch, dass “die immer engere Anbindung mit einem politischen Gewinn für alle verbunden sein muss”. Russland hatte sich klar gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen und auch Einwände gegen das EU-Assoziierungsabkommen erhoben.

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Veröffentlicht am April 28, 2014 in Uncategorized und mit , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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