„Frau Merkel, Herr Schäuble – stecken Sie mit den Griechen unter einer Decke?“

Wolfgang Schäuble und der griechische Finanzminister Yannis Stournara: Was weiß die Bundesregierung von neuerlichen Manipulationen bei den griechischen Haushaltszahlen? (Foto: dpa)

Wolfgang Schäuble und der griechische Finanzminister Yannis Stournara: Was weiß die Bundesregierung von neuerlichen Manipulationen bei den griechischen Haushaltszahlen? (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Verschuldung in Europa ist während der Krise angestiegen: Ist die Verschuldung in der Peripherie Europas jenseits der Tragfähigkeit?

Yanis Varoufakis: Beim Kollaps der Finanz-Sektors im Jahr 2008 erlebten die USA und Europa einen gewaltigen, massiven Transfer der Verluste von den Banken zu den Steuerzahlern. Der große Unterschied ist jedoch, dass die Vereinigten Staaten ein föderales System, eine echte Bankenunion und eine echte Zentralbank haben, während Europa all dies nicht hatte. In der Folge schulterten in den USA jene Staaten die Last der Anpassung, die wirtschaftlich dazu in der Lage waren. In Europa hingegen, dessen Konzept stark an die Zeit vor den goldenen 1929ern Jahren vor dem Goldstandard erinnert, mussten jene diese Last schultern, die wegen ihrer schwachen Volkswirtschaft am wenigsten dazu in der Lage waren. Das Grundprinzip Europas, das jeder Staat für seine eigenen Schulden verantwortlich ist, und die Tatsache, dass insolvente Banken von insolventen Staaten gerettet werden mussten, haben dazu geführt, dass die Schulden der europäischen Peripherie nicht tragfähig sind. Die Banken-Systeme in diesen Staaten werden auf Jahrzehnte hinaus Zombie-Banken sein, und dadurch werden die Volkswirtschaften in der Peripherie weitere Depressionen erleben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU feierte Griechenlands Rückkehr in die Kapitalmärkte. Welche Investoren haben griechische Anleihen gekauft und weshalb?

Yanis Varoufakis: Das waren alle Art von Investoren. Von Spekulanten bis hin zu großen institutionellen Kapitalanlegern, davon einige sogar aus China und Japan. Der Grund ist einfach: Während sich jeder darüber im Klaren ist, dass die Staatsverschuldung Griechenlands unhaltbar ist – und teilweise abgeschrieben werden wird – wissen die Investoren auch, dass mehr als 80 % dieser Schulden auf die europäischen Steuerzahler und den IWF übertragen wurden.

Wenn die Umstrukturierung der Schulden kommt – und sie wird kommen – wird es genau diesen Teil der Schulden Griechenlands betreffen und nicht die Anleihen, die jetzt verkauft werden. Berlin und Frankfurt haben den Investoren zudem signalisiert, dass die neuen Kapitalanleihen von der EZB garantiert werden – wahrscheinlich unter dem sogenannten OMT-Programm Outright Monetary Transaction, oder einer ähnlichen Intervention.

Das ist was hinter der, wie ich es nenne, bemerkenswerten „Großen Griechischen Entkoppelung“ steht: Das groteske Phänomen, dass sich die Staatsanleihen eines absolut bankrotten Staaten verkaufen wie warme Semmeln! Europa schafft eine neue Blase für griechische und andere Schulden der Peripherie, die einfach auf den bereits bestehenden Schuldenberg draufgepackt werden. Dieses Spiel kann nicht gut ausgehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Griechenland meldete einen „Primärüberschuss“, den EUROSTAT bestätigte. Sie bewiesen, dass dies nur ein Trick war. Können Sie uns dies näher erläutern?

Yanis Varoufakis: Nachdem ich Griechenlands Finanzsituation sehr genau beobachtet hatte, war meine starke Vermutung, dass ein primärer Finanzüberschuss für 2013 nicht möglich war – selbst dann nicht, wenn wir die großen Summen aus der Rechnung herausnehmen würden, die sich Griechenland für die Rettung der Banken geliehen hatte, und die über 4 Milliarden Euro, die sich Griechenland weigerte, seinen Lieferanten für offene Rechnungen zu bezahlen, die seinen Lieferanten nicht zahlen wollte, die das Land jedoch eigentlich vertraglich verpflichtet war, im Jahr 2013 zu bezahlen. Mit diesen Verdacht im Hinterkopf, forschte ich in den offiziellen nationalen Statistiken nach, die von der griechischen Statistikbehörde ELSTAT veröffentlicht und von EUROSTAT anerkannt worden waren.

Ich hatte einen großen Vorteil: Dank meiner Erfahrung wusste ich, dass ich die staatlichen Pensionsfonds anschauen musste. Ich erinnere mich nämlich, dass die Idee des „Entdecken von weißen Löchern“ in den Pensionfonds zum ersten Mal in den späten 90er-Jahren durchgeführt wurde – um das griechische Haushaltsdefizit näher am Maastricht-Kriterium (-3% des BIP) auszuweisen, als es in Wirklichkeit war. Woher ich das weiß? Weil mir dieser „Trick“ höchstpersönlich vom damaligen Regierungsbeamten mitgeteilt wurde. Und wer war dieser Regierungsbeamte? Mein damaliger Athener Universitätskommilitone, Herr Yannis Stournaras, der jetzige Finanzminister, der in den 1990ern Jahren Vorstand des Griechischen Wirtschaftsbeirats war und der dafür verantwortlich war, Griechenland den Beitritt in die Eurozone zu verschaffen. In anderen Worten also: Wissen aus erster Hand.

Ein einziger Blick in die Bilanz des Pensionsfonds für 2013 bestätigte, dass man genau den gleichen Trick angewandt hatte, wie in den späten 1990er Jahren. Um genauer zu sagen, aus Pension-Fonds, die noch 2011 und 2012 mit Defiziten im Haushalt zu Buche geschlagen hatten, wurden auf einmal zu einem „weißen Loch“, also einem Überschuss, in einem Wert von etwa 4,7 Milliarden. Dies wäre völlig in Ordnung gewesen, wenn das Fonds durch besseres Management, eine verbesserte Wirtschaftslage oder neue Beitragszahler zu solchen Überschüssen gekommen wären. Doch das war nicht der Fall.

Statt dessen hat die griechische Regierung Geld, das sie sich von Europa im Jahr 2013 geborgt hatte, einfach bei den Pensionsfonds geparkt. Dadurch konnte diese Kredite nicht zu Griechenlands Schulden gezählt werden, sondern schlugen sich im Staatshaushalt als liquide Assets nieder! Weitere Untersuchungen haben enthüllt, dass die Regierung bei lokalen Posten im Haushalt dieselbe Methode der „griechischen Statistik“ angewendet hat, in einer etwas kleineren Größenordnung von 700 Millionen Euro. Diese zwei gefälschten „weißen Löcher“ zusammen haben aus einem primären Staatsdefizit von 3,9 Milliarden Euro einen Primär-Überschuss von 1,5 Milliarden Euro gemacht.

Das Schlimmste daran ist, dass die Neuen Griechischen Statistiken mit dem Gütesiegel der EUROSTAT, der Troika und – ich nehme an – ebenso von der Deutschen Bundesregierung kommen. Dies finde ich sehr traurig und empörend zugleich. Meine Frage an Frau Merkel und Herrn Schäuble – und ich nehme an, auch die Frage Ihrer Leser – ist: Wurden Sie etwa erneut von der griechischen Regierung hinters Licht geführt? Oder stecken Sie, Frau Merkel und Herr Schäuble, etwa mit den Griechen unter einer Decke? Haben Sie das gemacht, um die Krise vor den Wahlen zum Europa-Parlament für beendet erklären zu können? Ich befürchte, wir alle wissen, welche dieser zwei Vermutungen zutrifft.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die griechischen ,,Eliten” von Pasok und Nea Demokratia scheinen nur daran interessiert zu sein, an der Macht zu bleiben: Hat die Neuverschuldung diese Eliten gestärkt, die griechische Bevölkerung zu zwingen, den Preis dafür zu zahlen?

Yanis Varoufakis: Genauso ist es. Der ausschlaggebende Punkt für die Erschaffung einer neuen griechischen Kleptokratie war das Programm zur Rekapitalisierung der Banken. Während sowohl der private als auch öffentliche Sektor kollabierte, bekamen die Banker einen süßen Deal:

Sie behielten weiter die volle Kontrolle über die Banken, obwohl der Staat 90 Prozent des nötigen Kapitals aufzubringen hatte und eigentlich zu 80 Prozent Eigentümer der Banken war. Hier ist anzumerken: 50 Milliarden Euro des staatlichen Kapitals haben die griechischen Steuerzahler von den europäischen Steuerzahlern geborgt. Dieses Geld wird mit großer Wahrscheinlichkeit durch einen Schuldenschnitt verloren gehen – auf Kosten der griechischen und der europäischen Steuerzahler.

Innerhalb eines oder zweier Jahre wird der Löwenanteil der vom Staat gehaltenen Anteile zu einem Bruchteil des ursprünglichen Kaufpreises an die Banker verkauft. Neue Aktien privater Banken wurden bereits zu einem Bruchteil des Preises, den der Staat vor einem Jahr gezahlt hat, ausgegeben. Gekauft haben diese Aktien die Banker – auf Kredit.

Banken, die aufgelöst wurden (wie beispielsweise die Agricultural Bank of Greece sowie Teile der Cypriot Bank, etc.), wurden in eine gesunde Bank und Bad Bank gesplittet. Die gesunden Banken wurden den Bankers fast für umsonst gegeben, die Bad Banks mussten vom bankrotten Staat erhalten werden. deren ‚gute Stücke‘ den Bankern für fast nichts überlassen wurden, während die bankrotten Staaten die ‚schlechten‘ Banken erhalten mussten.

Die Banker nutzten ihren privilegierten Zugang zum Kapital, um alleiniger Sponsor der bankrotten griechischen Medienunternehmen zu sein. Die Medien waren wegen des Verfalls der Anzeigenpreise in der Rezession gegen die Wand gefahren. Damit war eine positive Berichterstattung über die Aktivitäten der Banken und vor allem über das Programm der Regierung zur Rekapitalisierung der Banken sichergestellt. Die einzigen, die von der Rekapitalisierung profitiert haben, waren die Banken, die Politiker und die besagten Medienunternehmen.

Die Griechische Zentralbank billigte durchweg all dies, nahm die Banker und ihre sündigen Taten vor Kritik und sogar vor juristischen Konsequenzen in Schutz und betonte, dass Stress-Tests und andere Vorschriften „nicht so strikt sein dürften, da sie potentielle Investoren abschrecken könnten“. Interessanterweise war der Vorstand der Griechischen Zentralbank, Herr George Provopoulos – noch bevor er Regierungschef wurde – ein Angestellter der Banker, der am meisten von all dem profitierte.

Wie Sie bereits richtig erwähnten, war das Resultat dieser Erschaffung einer neuen griechischen Kleptokratie, dass die griechische Bevölkerung den ultimativen Preis dafür zahlen musste, dass Macht und Wohlstand der Banker, der politischen Eliten und der Medienunternehmen durch die Krise nicht in Gefahr gerieten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die “Rettung” Griechenlands war in erster Linie eine Rettung des Finanzsystems, in anderen Worten der Banken. Wird dieses Schneeballsystem ewig so weitergehen?

Yanis Varoufakis: Schneeballsysteme brechen früher oder später unter der Last ihrer eigenen Selbstüberschätzung, unter ihren eigenen Hybris zusammen. Und dieses Schema wird ebenfalls zusammenbrechen. Der einzige Grund, weshalb dies noch nicht geschehen ist, ist, weil die Europäische Union, die EZB und die Deutsche Bundesregierung dies bislang noch nicht zugelassen haben. Allerdings werden sie dieses Prinzip nicht ewig aufrechterhalten können. Denn dieses System geht weit über Griechenland hinaus.

Irland, Spanien und Portugal werden auf dieselbe Art und Weise „aufrechterhalten“. Während mit dem Schneeballsystem die Staatshaushalte künstlich flüssig gehalten werden, verschlechtern sich die sozialen Verhältnisse und drohen, zusammenzubrechen. Es wird der Moment kommen, in der die Risse unter der Oberfläche zum Zusammenbruch des Systems führen werden, was noch größere soziale Kosten für unsere Gesellschaft bedeuten würde. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie das Ganze enden kann: Die eine Möglichkeit ist, dass sich Europa reinigt, sich von Grund auf neu strukturiert und die entstandenen Verluste des Schneeballsystems auf eine gerechte und tragbare Art und Weise verteilt werden. Die andere Möglichkeit ist, dass die Eurozone mit einem großen Knall zerbricht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie erwähnten kürzlich, dass der Aufstieg der rechtsextremen Goldenen Morgenröte-Partei Griechenlands Politik bereits verändert hat. Wie meinen Sie das?

Yanis Varoufakis: Dies geschieht dadurch, dass die politische Agenda der regierenden Parteien menschenverachtende Positionen einnimmt, wie das vor zehn Jahren unvorstellbar war. Folgende Beispiele werde Ihren Lesern die Haare zu Berge stehen lassen: Im Jahre 2012, beim Versuch die extrem Rechten zu beschwichtigen und deren Gunst bei der bevorstehenden Wahl zu gewinnen, unterzeichneten zwei regierende Sozialminister eine Maßnahme, die es Polizisten erlaubt, Frauen (für gewöhnlich Drogenabhängige) auf der Straße festzunehmen und sie gewaltsam zu einem HIV-Test zu zwingen und sie dann anschließend ins Gefängnis zu werfen (ohne jegliche medizinische Betreuung), wenn der Test positiv ausfiel – auf der unglaublichen Begründung gestützt, dass diese Frauen eine Gefahr für die Gesundheit von Männern darstellen könnten, die bei ihnen sexuelle Dienste einkauften.

Ein paar Monate später, verabschiedete man ein Gesetz, dass junge Griechen aus dem Militär oder der Polizeiakademie ausschließen würde, wenn diese nicht beweisen könnten, dass sie von griechischem Blut seien – was im Wesentlichen an die rassistische Nazi-Zeit in der Europäischen Union erinnert. Mein Standpunkt ist recht simpel: Wenn eine Nazi-ähnliche Politik von Mainstream-Parteien gemacht wird, um die Stimmen der Goldenen Morgenröte-Partei zu gewinnen, so ist die Goldenen Moregnröte-Partei doch bereits an der Macht, auch, wenn sie nicht offiziell in der Regierung ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gehen Sie davon aus, dass die extrem rechten Parteien Griechenlands sogar noch mächtiger werden?

Yanis Varoufakis: Die Erfahrung aus den Jahren nach 1929 hat uns gelehrt, das eine Implosion des Finanzsektors, gegen die eine Regierung machtlos ist, nicht nur zu einer großen ökonomischen Krise führt, sondern auch zum Aufstieg der Nazis, Faschisten und zu vielerlei Menschenhassern. Dies ist ähnlich wie in der Krisenzeit nach 2008 und deren Folgen für den Finanzsektor. Je länger wir eine Lösung verschleppen und so tun, als wäre alles in Ordnung, je mehr Lasten wir den Schwächsten auferlegen, umso autoritärer müssen die Eliten regieren, um an der Macht zu bleiben. Das Ergebnis dieser Mixtur aus Realitätsverlust, autoritärer Staatsführung und die Umverteilung von den Armen zu den Reichen ist bereits ein Sieg der extremen Rechten, ganz gleich, ob sie diesen Aufstieg durch bereits bestehende Machtstrukturen erlangt haben, oder durch die Unterstützung von Neo-Nazi-Gruppen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagten einmal, dass der einzige Politiker, der für Veränderung in Griechenland sorgen könnte, Alexis Tsipras sei. Angenommen, er käme an die Macht: Was könnte er wirklich verändern und wie?

Yanis Varoufakis: Ich unterstütze Alexis Tsipras aus einem ganz einfachen Grund: Er und seine Partei sind die einzige politische Macht, die möglicherweise einen Mitgliedsstaat der Eurozone formen könnten, welcher gleichzeitig:

(A) ein überzeugter Pro-Europa-Staat wäre, der den Euro behalten will und die Eurozone zum Laufen bringt.
(B) dazu entschlossen wäre, mit aller Macht gegen die schädliche Politik vorzugehen, welche immer neue Kredite an insolvente Staaten vergibt, mit der Auflage von radikalen Austeritäts-Programmen.
(C) dazu bereit wäre, die brüchige Architektur der Eurozone neu zu gestalten, ohne eine Fiskalunion, ohne eine Neuverhandlung der Verträge und ohne alles, was nach einem Europäischen Bundesstaat riecht.

Wenn Tsipras in Griechenland gewählt wird, und seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Europäischen Union an Impuls gewinnt, wird er – so hoffe ich – ein kleines, aber außerordentlich wichtiges Ziel erreichen: Nämlich die giftige Illusion der „Alternativlosigkeit“ zerstören. Wenn er es schafft, als Mitglied des Europarats, diese Debatte zu entfachen, die in Europa seit 2008 nicht geführt wurde, wird er viele andere intelligente Europäer dazu bringen, Ihre Meinung kundzutun. Dann kann ein ehrlicher Dialog geführt werden – statt weiter den Mantel des Schweigens darüber zu breiten oder all die leere Worthülsen zu plappern, wie sie so typisch für die Treffen der EU-Treffen sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was ist mit dem Rest Europas? Sehen Sie hier irgendeine tendenzielle Entwicklung einer Entkoppelung von Politik und Banken und somit einen neu geschaffenen Freiraum für wahre Reformen?

Yanis Varoufakis: Nein, leider nicht – zumindest nicht auf der Ebene eines offiziell erkennbaren Diskurses. Aber, ich weiß, dass Europäer sowohl im Norden als auch in den anderen Staaten willig sind, in den Dialog zu treten. Es ist wie ein großer Meinungsfluss, der von einem gewaltigen Dammbauwerk aufgehalten wird, errichtet von skrupellosen Menschen. Ein Meinungsfluss, der aber so stark ist, den Damm zur durchbrechen und Europas Täler mit frischen Ideen, Debatten, Meinungen und Politiken zu tränken.

Aus diesem Grunde unterstütze Alexis Tsipras: Seine Wahl wäre wie ein kleiner Spalt in dem gigantischen Damm. Ein kleiner Spalt, der zu einer Kettenreaktion führt, den Damm der Lügen und des Menschenhasses zum Einreißen zu bringen. Und der schlussendlich dazu führt, eine Flut von Ideen hervorzubringen, wie Europa wieder den Europäern gehören kann.

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Veröffentlicht am April 28, 2014 in Uncategorized und mit , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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