Bulgaren protestieren gegen EU-Kandidatur von Oligarchen

Die Ernennung von Medienmogul Peevski zum Leiter der Behörde für Nationale Sicherheit sorgte im Juni 2013 für die größten landesweiten Proteste seit dem Fall des Kommunismus. (Foto: dpa)

Die Ernennung von Medienmogul Peewski zum Leiter der Behörde für Nationale Sicherheit sorgte im Juni 2013 für die größten landesweiten Proteste seit dem Fall des Kommunismus. (Foto: dpa)

Die Bulgaren sind darüber empört, dass eine umstrittene Person wie Deljan Peewski im Mai nach Brüssel gewählt werden kann. Peewski leitet gemeinsam mit seiner Mutter ein Medien-Imperium, welchem stets beste Beziehungen zu der Regierung nachgesagt wird – egal welche Partei gerade an der Macht ist.

Im Juni 2013 wurde Peewski zum Chef des Geheimdiensts ernannt. Diese Aktion sorgte für die größten landesweiten Demonstrationen seit dem Fall des Kommunismus. Zehntausende Bulgaren gingen als Protest gegen Korruption und  Peewski auf die Straße (mehr hier).

Die Bürger protestierten, da eine so mächtige Person wie Peewski mit dem neuen Posten nun Zugang zu vertraulichen Informationen erhalte und über Abhörmaßnahmen und Verhaftungen entscheiden konnte. Zwei Tage nach der Entscheidung machte Premier Plamen Oresharski die Ernennung rückgängig und entschuldigte sich. Doch da war es bereits zu spät, die Proteste dauerten noch 300 Tage an.

Im Oktober gab Peewski das Verfassungsgericht den Status als nationaler Abgeordnete zurück. Danach protestierten erneut tausende Studenten und besetzten die Universität von Sofia (hier).

Die Partei „Bewegung für Recht und Freiheit“, begründete die Nominierung Peewskis zur EU-Wahl damit, dass er in der Partei angesehen und ein erfolgreicher Geschäftsmann sei. Zudem könnte mit seiner Hilfe leichter EU-Gelder erschlossen werden, zitiert ihn EUobserver.

Doch Kritiker befürchten, wenn Peewski erstmal in Brüssel ist, werde er sich weiter in erster Linie um sein Unternehmen sorgen, als die Aufgaben eines EU-Abgeordneten wahrzunehmen.

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Veröffentlicht am April 15, 2014 in Uncategorized und mit , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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